Auch wenn es kein strahlender Sieg wird: Auch in den nächsten fünf Jahren könnte der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heißen.

Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf begann ihre Arbeit mit Schwung: Das Ladenschlussgesetz wurde reformiert, das Ruhrgebiet bekam seine Planungshoheit wieder, ein ehrgeiziges Hochschulausbauprogramm wurde gestartet, Lehrer eingestellt und schließlich kam der Befreiungsschlag: Der Ausstieg aus der Steinkohleförderung wurde eingestilt. Eine historische Leistung.

Vom Schwung der Anfangszeit ist allerdings nicht viel geblieben. Nach der Hälfte der Legislaturperiode machte Rüttgers ernst damit, seinem Vorbild Rau nachzufolgen: Weihevolle Reden wurden gehalten, während Rüttgers auf die Bremse trat. Stillstand. Die absurde Überverwaltung in NRW mit fünf Regierungsbezirken und zwei Landschaftsverbänden, deren Reform sich die Union auf die Fahne geschrieben hatte, war kein Thema mehr. Zu konfliktreich. Änderungen im Bildungssystem? Zu konfliktreich. Privat vor Staat ist nicht mehr angesagt? Dann lässt man es eben. Rauswurf der Kabinettsnieten Uhlenberg, Müller-Piepenkötter und Sommer? Zu konfliktreich. Nur der arme Olli Wittke musste gehen – wegen einer lächerlichen Ordnungswidrigkeit.

Rüttgers spielte auf Halten. Dumm, dass ihn alte Weggefährten über die Medien immer wieder an alte Skandale erinnerten. Ob Rent-a-Rüttgers oder die Wahlhelferfinanzierung, Rüttgers Skandale hatten zwar nicht das Format der Verfehlungen seines Vorbildes Rau (WestLB, Flugaffäre, Clements Verschwendungen), aber kratzten zu Recht am Image des „Arbeiterführers“ und „Landesvaters“.

Rüttgers versuchte, über seine Medienkontakte Druck auf Journalisten auszuüben. Auch das war nicht gut fürs Image. Das Bild von Rüttgers ist heute das eines in sich selbst gefangenen Tricksers, eines Ministerpräsidentendarstellers ohne Charme und eines Politikers ohne Ideen. Was da außer einem „Weiter so“ in der nächsten Legislaturperiode kommen soll, ist schleierhaft. Nur das Bekenntnis, in den kommenden Jahren hart sparen zu müssen, vermittelt etwas Glaubwürdigkeit, denn unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt: NRW ist so pleite wie der Bund und die Kommunen. Viel wird nicht mehr gehen.

Trotzdem: Rüttgers könnte es wieder schaffen. Denn Rüttgers und seine Union sind taktisch gut aufgestellt. Die Konservativen haben mit SPD, Grünen und FDP gleich drei Koalitionspartner zur Auswahl. Und alle drei Partner würden stabile Regierungen ermöglichen.

Rüttgers Beliebigkeit könnte zur Grundlage seines künftigen Erfolges werden. Er kann mit allen. Sein Programm heißt Rüttgers. Es ist eine persönliche Agenda, keine politische. Und wenn er das Tor zu künftigen schwarz-grünen Koalitionen im Bund etwas weiter auf stößt, hätte er sich auch noch um die Bundespartei verdient gemacht. Keine schlechte Perspektive für einen politisch nicht allzu begabten Jungen als Pulheim.

Wächst da zusammen was zusammen gehört? Die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ruft zur Wahl der Linkspartei auf.

Eigentlich mögen sich ja die unterschiedlichen linken Sektierer nicht besonders, aber zur NRW-Landtagswahl lässt man schon mal alle Fünfe gerade sein. Die MLPD, bekennende Anhänger von Massenmördern wie Lenin, Stalin und Mao ruft ihre Anhänger zur Wahl der Linkspartei auf:

„Zweifellos kommen härtere Zeiten. Das verlangt den breiten kämpferischen Zusammenschluss gegen Regierung und Monopole. Zur Landtagswahl empfiehlt die MLPD mit der Zweitstimme dieses Mal „Die LINKE“ zu wählen.“

Die Erststimme sollen alle Besichelt- und Behämmerten an Kandidaten verteilen, die nichts gegen die MLPD haben:

„Bei der Erststimme kommen neben Kandidaten der Linkspartei gegebenenfalls auch Direktkandidaten von DKP, ÖDP oder Piratenpartei in Frage, sofern sie für eine gleichberechtigte, überparteiliche Zusammenarbeit ohne antikommunistische Ausgrenzung der MLPD stehen.“

Dem kann man nur noch „Idioten aller Länder, vereinigt Euch!“ zufügen.

Mit einer doppelseitigen Anzeige wirbt die CDU im aktuellen Spiegel. 21 Menschen bekennen: „Früher habe ich Johannes Rau gewählt, dieses Mal wähle ich Jürgen Rüttgers…“ Wenn ich ein traditioneller CDU-Anhänger wäre, würde mich diese Anzeige stören.

Und nicht nur das: Der ganze Rau-Kult von Rüttgers würde mich stören. Denn der bedeutet, dass die Union in den 80er und 90er Jahren bei den meisten Wahlen ja besser gar nicht angetreten wäre – gegen den tollen Johannes Rau.

Und was ich, auch ohne traditioneller CDU-Anhänger zu sein, nicht verstehe ist, was an Rau denn so phantastisch war. Ich habe seine Ministerpräsidentschaft fast vom ersten bis zum letzten Tag in NRW miterlebt. Als Wissenschaftsminister hatte Rau seine Verdienste. Als Ministerpräsident sorgte er dafür, dass Mehltau über diesem Land lag.

Gut war in seiner Regierungszeit, dass er Christoph Zöpel die Internationale Bauaustellung machen ließ. Schlecht, dass auch Clement mit seinen Leuchttürmen zig Millionen Steuergelder ohne größeren Effekt versenken durfte. Ansonsten, so meine Erinnerung, spielte er gerne Skat, trank Pils, war gegen ein geeintes Ruhrgebiet und sorgte mit seiner These, er könne 1987 als Kanzlerkandidat die absolute  Mehrheit für Erheiterung.

Ob Steinkohle oder Bildung: Rau bewahrte und änderte nichts. Er hatte zwei Sinnsprüche. Der Offizielle: Versöhnen statt spalten. Der Inoffizielle: Wer sich bewegt verliert. Als er 98 ging, waren nicht wenige erleichtert, obwohl die Art und Weise wie in seine eigenen Genossen aus dem Amt gedrängt haben unwürdig war.

Der Rau Kult – eines der großen Geheimnisse Nordrhein-Westfalens, dass ich nie verstehen werde.

Eine rot-grüne Landtagsmehrheit ist nicht das wahrscheinlichste Ergebnis der Landtagswahl in NRW am kommenden Sonntag. Es ist allerdings das einzige Ergebnis, dass die SPD nicht in eine Krise stürzen würde.

„Wer zwischen Baum und Borke steckt, sitzt fest und weiß nicht, wie er sich zwischen zwei Alternativen entscheiden soll. Er ist eingeklemmt“, beschreibt Wissen.de das bekannte Bild. Die beiden Alternativen zwischen denen sich die SPD wahrscheinlich ab kommenden Sonntag um 18.00 Uhr entscheiden muss sind eine große  und eine rot-rot-grüne-Koalition.

Erstere wäre unter der Führung von Kraft kein Problem, aber die Union lag bislang bei allen Umfragen vor der SPD. Ein Eintritt in eine Koalition unter Rüttgers Führung würde die SPD zerreißen. Das liegt nicht unbedingt an den Inhalten: NRW würde die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verlängern, eine umfassende Schulreform der  wird eher mit der Union als gegen sie  durchzusetzen sein und im Bereich der Industrie- und Sozialpolitik sind sich Union und SPD programmatisch näher als das Wahlkampfgeschrei vermuten lässt. Aber wie würden die Parteimitglieder und die Wähler auf eine solche Koalition  reagieren? Die SPD als Juniorpartner der CDU in ihrem einstigen Stammland – das im Alltag zu rechtfertigen, dafür gerade zu stehen in der Kneipe, am Arbeitsplatz und im Verein würde viele schwerfallen.

Rot-Rot-Grün.
Für die SPD ist es von entscheidender Bedeutung, dass Rot-Rot-Grün eine realistische Option wird. Auch wenn das Ergebnis der Bundestagswahl noch einmal eine klassische Zweierkoalition ermöglichte, werden solche Koalitionen seltener werden. Zumal mit einer SPD, die tendenziell deutlich kleiner ist als die Union. Doch damit das gelingt brauch es Erfolgsbeispiele. NRW war immer ein gutes Muster für künftige Koalitionen im Bund. Ob SPD/FDP, SPD,Grüne oder CDU/FDP – wer das große NRW regierte, dem traute man auch zu, die Bundesrepublik zu regieren.

Mit der Linkspartei wird das nicht nur inhaltlich schwierig. Bis auf Rüdiger Sagel wird die Fraktion aus Anfängern bestehen. Ein Problem. Die Grünen brauchten lange, bis sie in NRW zu einem zuverlässigen Koalitionspartner wurden, der die Angriffe der SPD ohne Hysterie abwehren  und geschickt seine Positionen durchsetzen konnte. Der größte Erfolg der Grünen war das Düsseldorfer Signal, ein mit der SPD beschlossenes Modernisierungsprogramm für NRW, bei dem der Koch grün und der Kellner rot war. Die Linkspartei wird, erst einmal in der Regierung, auch das Schlucken von Kröten lernen – siehe Berlin – aber das wird dauern. Sonderparteitage, Mitgliederbefragungen und innerparteiliche Richtungskämpfe der Linkspartei werden es der SPD schwer machen, Rot-Rot-Grün als Zukunftsmodell zu verkaufen. Es ist zu früh für diese Koalition, die Linkspartei im Westen ist ganz praktisch gesehen nicht regierungsfähig. Viele in der konservativen SPD in NRW werden Rot-Rot-Grün  nicht aushalten.

Der Streit um den Weg der SPD nach dem 9. Mai ist in der Partei schon ausgebrochen. Die Flügel kämpfen um die Vorherrschaft. Kein gutes Zeichen, denn eine Partei ist nur stark, wenn sich ihre Flügel über den Kurs halbwegs einig sind. Egal wie es am Sonntag ausgeht – für die SPD wird wahrscheinlich  eine schwere Zeit anbrechen.