Das Ereignis schreibt Geschichte. Am 9. Mai wird erstmals in einer deutschen Großstadt eine Oberbürgermeisterwahl wiederholt. Der Grund: Im Wahlkampf haben SPD Politiker um den ehemaligen OB Gerhard Langemeyer ein gigantisches Haushaltsloch verschwiegen. Im August unterlag Joachim Pohlmann (CDU) klar gegen Ullrich Sierau. Diesmal könnte es spannender werden.
Herr Pohlmann, wann war Ihnen klar, dass die Wahl wiederholt wird?
Nach der Ratssitzung im November, war klar, dass die SPD mit ihrem Wahlbetrug nicht durchkommen und es zu Neuwahlen kommen würde. Dass jetzt nur die OB-Wahl (und die Wahl der BV Brackel), aber nicht die Ratswahl wiederholt wird, finde ich bedauerlich. Dortmund braucht klare und ehrliche Verhältnisse. Da hat die SPD wohl Angst vor Ihren Wählern.
Als Langemeyer nach der Wahl erklärte, dass Dortmund pleite ist …
… war ich wütend über die Dreistigkeit, mit der ich und alle anderen Dortmunder von der SPD, dem OB und dem Planungsdezernenten Sierau belogen wurden. Uns war klar, dass Dortmund größere wirtschaftliche Probleme hat, als die SPD es im Wahlkampf eingestehen wollte, aber eine solche Katastrophe? Ich habe auf jeder Podiumsdiskussion erklärt, dass ich als OB als erstes einen Kassensturz machen würde, um einen Überblick über die Haushaltslage zu bekommen. Sierau machte sich darüber lustig und erklärte, es gäbe einen täglichen Kassensturz und daher auch keine Geheimnisse. Später will er dann von allem nichts gewusst haben, obwohl nachgewiesen ist, dass er seit dem Frühjahr über das Desaster im Bilde war.
Wird der Wahlkampf jetzt härter? Der vergangenen Kommunalwahlkampf galt ja als fair.
Auf jeden Fall wird er kürzer. Und fair war der vergangene Wahlkampf nicht. Sierau und ich haben uns nicht beschimpft, aber die SPD und ihr Kandidat haben mit falschen Zahlen gearbeitet und alle Bürger betrogen.
Auf den Ruhrbaronen erklärte Ullrich Sierau im vergangenem Sommer, Dortmund sei auf dem Weg zum wirtschaftlichen Tausendfüßler und daher nicht so stark von den Einbrüchen der Gewerbesteuer betroffen als dies andere Städte sind.
In Dortmund sind die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, wie in vielen anderen Städten auch, massiv zurückgegangen – um etwa 30% – und der Tausendfüßler ist leider nur ein schöner Traum. 20.000 Beschäftigte in Dortmund arbeiten bei der Stadt oder in städtischen Betrieben. Zum Teil werden mittelständische Unternehmen vergrault, weil sie ja ein Konkurrent für den Konzern Stadt sein könnten. Ich halte viel von Udo Mager, dem Chef der städtischen Wirtschaftsförderung, aber er könnte noch mehr leisten, wenn er nicht durch die derzeitige Politik gegängelt würde.
Sie wollen privatisieren?
Ich bin kein Ideologe, und ich halte viel von starken kommunalen Unternehmen: Die DEW, die EDG oder DSW21 machen einen sehr guten Job, und ihre Mitarbeiter haben große Opfer gebracht, um die Unternehmen rentabel zu machen. Ich bin für Mindestlöhne, um sie vor Dumping-Konkurrenz zu schützen – auch wenn das in meiner Partei einige anders sehen. Aber ich habe auch nichts gegen private Investoren . Nehmen sie als Beispiel das Klinikum Dortmund: Dort haben wir einen Investitionsstau in Höhe von ca. 300 Millionen Euro. Wer dreißig Jahre nichts in seine „Stadttochter“ investiert, darf sich nicht wundern. Die Stadt ist pleite und kann nicht investieren – auch wenn der OB und Sierau es im Wahlkampf versprochen und das Versprechen dann ganz schnell danach wieder gebrochen haben. Die städtischen Töchter dürfen es nicht, aber irgendwoher muss das Geld kommen, damit das Klinikum auch in Zukunft seine Aufgaben wahrnehmen kann. Warum soll nicht über einen privaten Investor nachgedacht werden? Wer sagt denn, dass man am Ende nicht mit einem kirchlichen Träger eine Einigung erzielt? Ich bin da völlig offen. Die Stadt muss nicht alles selbst machen. Ich bin für das Subsidaritätsprinzip. Warum sollen nicht verstärkt Kirchen oder Wohlfahrtsverbände Kindergärten betreiben? Das sind doch keine skrupellosen Heuschrecken, wie die SPD es immer als Schreckgespenst an die Wand malt.
Aber mit weniger Kindergärten in Eigenregie werden Sie das Defizit alleine nicht bekämpfen können?
Das ist mir klar. Wir werden auch bei der Verwaltung sparen und Effizienz fördern müssen, und wir werden um Gebührenerhöhungen im ein oder anderen Fall nicht umhin kommen. Wer behauptet, wir sind in ein oder zwei Jahren aus der Haushaltskrise raus, belügt die Menschen erneut. Auf uns warten, um es mit Churchill zu sagen, Blut, Schweiß und Tränen. Jeder wird spüren, dass die Stadt sparen muss. Wir dürfen uns aber auch nicht kaputtsparen. Dortmund muss eine attraktive Stadt mit einer guten Schulversorgung und einem guten Kulturangebot bleiben. Dafür brauchen wir auch die Hilfe von Land und Bund, aber darauf können wir uns derzeit nicht allein verlassen. Wir müssen den größten Teil der Arbeit selbst erledigen, u. z. jetzt! Große Chancen sehe ich aber auch in der Zusammenarbeit mit den anderen Städten oder Kreisen Ob beim Thema Katasteramt, Gesundheitsamt oder bei Schwimmbädern oder Kultureinrichtungen, wir müssen über die Stadtgrenzen hinaus denken. Übrigens auch was die Finanzierung von zentralen Einrichtungen betrifft: Das Theater Dortmund sorgt auch dafür, unsere Nachbarstädte attraktiver zu machen. Wir sollten auch einmal über Umlagefinanzierung solcher regional wichtiger Institutionen sprechen. Oberzentrum ist schön und gut, aber das zahlen wir alle allein? Dortmund braucht insgesamt eine neue Kultur des sorgsamen Umgangs mit Geld und vor allem keine „Nur-Leuchtturm-Projekte“
Den gibt es bislang nicht?
Wenn eine Mitarbeiterin, wie in der Kokain-Affäre, die Stadt relativ leicht um über eine Million Euro betrügen kann, scheint Sorgfalt im Umgang mit dem Geld der Bürger nicht immer eine Stärke in der Dortmunder Spitzenverwaltung gewesen zu sein. Oder nehmen sie den Neubau des FZW – einer wichtigen Institution. Aber warum wurde dort ohne Ausschreibung eine Beschallungsanlage eingebaut, die für die Westfalenhalle ausreicht? Die Sorgfalt, die ich anstrebe, wird auch den ehemaligen OB-Gerhard Langemeyer betreffen. Er hat durch seinen Wahlbetrug der Stadt massiv geschadet. Ich sehe gute Aussichten, ihn vor Gericht auf Schadenersatz zu verklagen. Durch sein RWE-Aufsichtsratsmanadat verdient er ja noch immer sehr gut und hat die ausreichenden Mittel.
Gut verdienen wird künftig auch der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Hengstenberg, der vor kurzem zur EDG gewechselt ist.
Das entsprach nicht meinen Vorstellungen von „Anstand“- dass Verfahren, der Weg dahin war für mich nicht sauber und darf künftig nicht mehr passieren. Ich habe einen Verhaltenskodex vorschlagen, der dafür sorgt, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Das wird derzeit in der Partei diskutiert.
Mit welcher Mehrheit wollen sie eigentlich arbeiten, wenn sie zum OB gewählt werden?
Wir reden mit den Grünen, wir reden mit der SPD, wir haben die FDP und die Bürgerliste im „Wahlboot“, es gibt grün-schwarze Koalitionen auf Bezirksebene…
… man hört, es gibt nach dem 9. Mai eine große Koalition.
Das höre ich auch, glaube es aber nicht. Die CDU hat in den vergangenen Jahren nach meiner Meinung zu eng mit der SPD in Dortmund zusammengearbeitet. Zur Belohnung gab es mal einen Amtsleiter, mal einen in der Leitung eines städtischen Betriebes. Mit dieser Haltung hat sich die CDU keinen Gefallen getan, und das merkt man auch an den schlechten Wahlergebnissen. Die CDU muss klar erkennbar sein, und das geht nicht in einer großen Koalition mit der SPD. Davon würden nur die Sozialdemokraten profitieren. Die Fraktion hat einen neuen Vorsitzenden und der bringt viel frischen Wind.
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