SPD und Grüne haben gerade auf einer Pressekonferenz in Berlin den rot-grünen Geist beschworen.

Ein Generationenprojekt, so SPD-Chef Sigmar Gabriel, soll Rot-Grün in NRW zwar nicht werden, aber in NRW könne, sagte Gabriel, der Steuerwahnsinn der Bundesrepublik gestoppt werden: „NRW muss wieder das soziale Gewissen Deutschlands werden.“

Claudia Roth, Sprecherin der Grünen, will mit rot-grün in NRW den „Angriff auf den Atomausstieg  stoppen“. Für Roth ist die schwarz-gelb in NRW auch keine bürgerliche Koalition: „Das ist höchstens Spießbürgerlich.“

Hannelore Kraft, SPD Spitzenkandidatin in NRW, sagte, Rüttgers sei ein marktradikaler Sozialstaatsschauspieler. Während seiner Regierungszeit hätten Frauenhäuser, Sozialmieter und viele andere zu leiden gehabt.

In NRW liegt Rot-Grün in einigen Umfragen vor der CDU-FDP Landesregierung. Allerdings ist ein Einzug der Linkspartei in den Landtag fast sicher. Seit Jahren liegt die Partei stabil über fünf Prozent. Rot-Grün ist damit so unwahrscheinlich wie Schwarz-Gelb. Viele Konstellationen sind denkbar, eine große Koalition oder Schwarz-Grün am wahrscheinlichsten aber auch Rot-Rot-Grün könnte es geben.

Die trotzkistische SAV hat zur Wahl der Linkspartei bei der Landtagswahl in NRW aufgerufen und gleich einmal erklärt, wie die Arbeit der Partei im Landtag aussehen wird.

Klar, Trotzkisten sind normalerweise ein Haufen unwichtiger Spinner.  Ihr Vorbild, Leo Trotzki, wäre gerne Stalin anstelle von Stalin geworden, doch der ließ ihn im Exil in Mexiko umbringen. In NRW haben die Politisektierer allerdings einigen Einfluss.  Zum Beispiel ist Parteichef Wolfgang Zimmermann Mitglied  eines kleinen Trotzkistengrüppchens und schreibt immer mal wieder für Publikationen der SAV, in der auch Hermann Dierkes, Fraktionschef der Linkspartei in Duisburg, Mitglied ist.

Die SAV hat heute dazu aufgerufen die Linkspartei in NRW zu wählen. Kooperationen mit der SPD schließt man nicht aus, die SPD-Spitzenkandidatin sieht man kritisch:

Hannelore Kraft steht nicht für einen „Politikwechsel“. Die Kandidatur des NRW-DGB-Vorsitzenden Schneider als Arbeitsminister bedeutet nicht, dass Arbeitnehmerinteressen in der Regierung vertreten sein werden. Im Gegenteil: Damit will die SPD die Gewerkschaftsspitzen einbinden, so dass diese dafür sorgen, dass die Beschäftigten stillhalten, wenn ihnen die Krisenlasten aufgebürdet werden.

Auch an der Regierung möchte man sich nicht beteiligen – die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern sind zu schlecht:

In Berlin und Brandenburg regiert Die Linke  zusammen mit der SPD. Ein Unterschied zu den etablierten Parteien ist dort nicht erkennbar.

Was die Partei anstreben soll ist eine grundlegende Opposition:

Grundlegende Opposition heißt nicht, dass Die Linke auf die parlamentarischen Möglichkeiten verzichten muss. Da SPD wie Grüne mit Rüttgers koalieren würden, wäre nur eine Stimme bei der Linken eine Stimme gegen Rüttgers. Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke würde Rüttgers abwählen. Sie würde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen, ohne Mitverantwortung für ihre Politik zu übernehmen.

SPD und Grüne haben erklärt, sie werden eine Duldung durch die Linkspartei in NRW nicht mitmachen. Kommt die Linkspartei ins Parlament, stehen die Chancen für Rüttgers gut,  wahlweise mit den Grünen oder der SPD zu koalieren. Es sei denn, beide Parteien vergessen ihr Versprechen sich von der Linkspartei nicht dulden zu lassen. Dann warten auf NRW interessante Monate und Jahre.

Im Landtagswahlprogramm der SPD kommt ein Rauchverbot in Kneipen nicht vor. Beim Wahl-O-Mat sieht das etwas anders aus.

Nach den Erfahrungen der CSU in Bayern ist es um ein striktes Rauchverbot in Kneipen ruhig geworden. Die Union hatte vor zwei Jahren wohl auch wegen des Rauchverbots die Landtagswahl verloren. Regeln wie in NRW – in jeder Kneipe ist der größte Raum rauchfrei, nur in kleinen Kneipen darf noch gepafft werden – haben den Druck aus der Diskussion rausgenommen. Jeder kann so wie er will.

Die SPD geht ohne die Forderung nach einem Rauchverbot in die Landtagswahl. In ihrem Programm ist davon jedenfalls nichts zu lesen. Anders beim NRW-Wahl-O-Maten, auf den mich Jens vom Pottblog aufmerksam gemacht hat. Dort heißt es: „Der Nichtraucherschutz in Gaststätten sollte einheitlich und ohne Ausnahmen geregelt werden. Nur so erreichen wir einen klaren Gesundheitsschutz, eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung und gleiche wirtschaftliche Bedingungen für alle Gastronomen.“

Ja was denn nun? Darf ich im Intershop auch noch eine Kippe rauchen wenn die SPD gewinnt oder müssen wir uns mit ein paar Leuten privat Räume mieten in denen wir machen können was wir wollen?