In den 90er Jahren war die FDP kaum mehr als eine Clownstruppe und der Liberalismus nahe dem Tod. In den vergangenen Jahren überzeugte liberales Gedankengut immer mehr Wähler. Viele von ihnen werden mittlerweile daran zweifeln, dass die Wahl der FDP die richtige Entscheidung war.

14,6 Prozent – die Bundestagswahl 2009 brachte die FDP nicht nur zurück in die Regierung sondern bescherte der Partei auch ihr bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten.

Man kann getrost davon ausgehen, dass kaum ein FDP-Wähler sich die Mühe gemacht hat, das Programm der FDP zu lesen. Aber die Wähler hatten eine Vorstellung davon, was liberal ist wie SPD-Wähler eine Idee davon haben, was sozial ist und CDU Anhänger wie konservative Politik aussieht. Und nicht alle FDP-Wähler waren Steuerberater, Hotelbesitzer oder Apotheker.

Liberale Politik, werden sich die meisten gedacht haben, setzt auf den Markt und will die Eingriffe des Staates zurückfahren. Liberale Politik steht für einen Sparkurs bei den öffentlichen Ausgaben, für Subventionsabbau, für mehr wirtschaftlichen Freiheit, die nur mit der Bereitschaft zu mehr persönlichem Risiko zu haben ist und für eine Politik, welche die Bürgerrechte schützt, nach Möglichkeit ausbaut und die persönliche Freiheit der Bürger verteidigt.

Und ja klar, weniger Steuern wären schön, aber an die dürfte kaum ein FDP-Wähler vor der Wahl geglaubt haben. Krise und so. Ein einfacheres Steuersystem und keine höheren Belastungen hätten den meisten gereicht.

Die FDP hat ihren Wahlerfolg den Menschen zu verdanken, die eine vage Idee davon hatten, was liberale Politik ist – und nicht wenige von ihnen hat die FDP innerhalb weniger Monate tief enttäuscht.

Anstatt über die Zulassung von Apothekenketten die Kosten für Medikament zu senken wurden die vorsichtigen Reformen der vergangenen Jahre rückgängig gemacht. Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels passt auch nicht ins liberale Weltbild. Im Nachbarland hat der Wettbewerb günstigere Steuersätze? Schade, dann muss man sich eben mehr Mühe geben um im Wettbewerb zu bestehen und nicht jammern. Der Staat kann nicht alles ausgleichen.

Der unbequeme Arzneimittelüberwacher Sawicki verliert seinen Job und soll wohl gegen einen braven, der Industrie und nicht den Verbrauchern verpflichteten Mann ausgetauscht werden. Subventionskürzungen? Abbau der Bürokratie? Sparhaushalte? Fehlanzeige.

Die FDP in der Bundesregierung betreibt kaum mehr als peinliche Klientelpolitik – und orientiert sich noch nicht einmal am Willen ihrer Wähler. Dabei benötigen wir eine liberale Partei die dem Staat misstraut und dem Bürger mehr zutraut. Auf dem starken Staat der den schwachen Bürger schätzt setzen alle anderen Parteien. Doch die FDP ist im Moment eher eine schlechte Karikatur eine solchen liberalen Partei.

In einem Kommentar auf Der Westen wird Linken-Chef Oskar Lafontaine als Judennase beschimpft. Die Moderatoren handeln nicht – seit Stunden

Es sind nicht gerade die hellsten Köpfe, die sich in den Kommentarspalten bei Der Westen tummeln: Gerade in der Nacht sammeln sich dort Radikale, Verschwörungstheoretiker und andere Spinner. Irgendwann kommen dann die Moderatoren und räumen den ganzen Dreck weg. Heute ist das anders. Ein „Ludwig“ schreibt dort unter einem Artikel über Lafontaine: „Es gibt Menschen, die sind einfach nur „ein schäbiger Lump“. Nichts weiter. Lafontaine hat es vorgelebt. Er hat seine gesamte Kraft darin gesetzt, dem Deutschtum zu schaden. Seine spitze Judennase hat es gezeigt. Alles gegen Deutschland!“

Mittlerweile  fordern mehrere Kommentatoren die Löschung des Beitrags von Ludwig, der seit zehn Stunden online ist. Einer droht mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung. Und Der Westen? Hat einen neuen Tiefpunkt in seiner Geschichte erreicht. Noch nie gelang es den Moderatoren, dort für eine Diskussionskultur zu sorgen, die einem Medium dieser Größe angemessen wäre. In der Niveaulosigkeit seiner Kommentare bleibt sich Der Westen treu.

Update: Dass der Westen erst nach zehn Stunden und unserer Aufforderung via Twitter den Kommentar löschte, macht die Sache nicht besser.

Expatriate, Dienstag, 26. Januar, 20.00 Uhr, MTC, Köln

Schwarz-Gelb verliert in den Umfrage seine Mehrheit. Die SPD gewinnt dazu – und doch wird Hannelore Kraft davon nicht profitieren

Immer wieder gibt es Menschen in Parteien, die einen sehr undankbaren Job haben: Sie müssen mit viel persönlichem Einsatz ihre Partei in einer Zeit stabilisieren, in der sie keine Machtperspektive hat. Sie legen mit ihrer Arbeit und mit ihrer persönlichen Niederlage die Grundlage für spätere Sieger. Hans-Jochen Vogel war so jemand.
Und Hannelore Kraft ist auch so jemand: Schwarz-Gelb im Bund macht einen so erbärmlichen Job, dass sich auch der gutwilligste Wähler dieser Koalition nur vor Grauen schütteln kann und auch in NRW sieht es nicht gut aus: Komplettausfälle wie Uhlenberg, Sommer und Müller-Piepenkötter und der schmierige Kampf gegen kritische Medienvertreter lassen die Erfolge der Rüttgers-Regierung wie den Bau neuer Hochschulen oder die Reformen im Bereich der Landesverwaltung verblassen.
OK, auch unter Kraft ist die SPD in NRW nicht gerade eine sprühende Innovationsmaschine mit vielen Ideen geworden sondern nur der langweile Haufen der sie immer war, aber offensichtlich trauen ihr immer mehr Menschen zu, das Land zumindest halbwegs skandalfrei zu führen: Bei der gestern vom WDR veröffentlichten Umfrage kommt die SPD auf 32 Prozent und die Union nur noch auf 36 Prozent. Die Mehrheit für Schwarz-Gelb ist weg und sie wird nicht wiederkommen. Vor allem die plumpen Versuche der Bundesregierung, die unangenehmen Nachrichten erst nach der NRW-Wahl zu verkünden, nutzen nichts – die wenigsten Menschen schätzen es, wenn man sie für dumm verkauft will.
Aber für Kraft wird das nicht reichen: Sie wäre in NRW auf eine Linkspartei angewiesen, mit der die SPD nicht kooperieren kann: Antisemiten, Trotzkisten, Stalinisten – was sich in diesem integranten Haufen alles so tummelt, kann keine Partner der SPD sein. Krafts einzige Regierungsperspektive ist die große Koalition – SPD, Grüne und FDP in NRW, das ist zwar theoretisch denkbar, wäre aber sehr schwierig. Die mangelnde Perspektive wird den Aufstieg der SPD stoppen. NRW könnte Schwarz-Grün werden.

Kraft wird die SPD aus ihrem tiefen Tal holen. Sie wird mit einem halbwegs guten Wahlergebnis helfen, sie zu stabilisieren – in NRW und im Bund. Und sie wird die Grundlage legen für einen möglichen Wahlsieg der SPD 2015. Dann wird die Linkspartei entweder weg sein oder sich gewandelt haben und auch die Konflikte zwischen Grünen und FDP werden sich bis dahin abschleifen. Von Krafts Kärnerarbeit werden dann wahrscheinlich andere profitieren.

Fanfarlo, Sonntag, 24. Januar, 20.30, Stadtgarten/Studio 672, Köln