Heute Mittag auf dem Dortmunder Friedensplatz: ein angekündigter Farb-Flashmob zieht mehr Pressefotografen an als harmlose Rentner zu erschrecken.

Aliens vor dem Dortmunder Rathaus? So mancher Passant mag die Gruppe von etwa 40 in weiße Maler-Overalls gekleidete junge Leute für Marsianer gehalten haben; mit allen Wassern gewaschene Veteranen der Kommunalpolitik vermuteten wahrscheinlich eher eine neue politische Splittergruppe namens „Die Weißen“. Um Punkt 13 Uhr rief eine Megaphonstimme Parolen wie „Fragezeichen!“, worauf sich die Overallisten zu choreographisch gewagten Formationen und Zeichen ordneten. Vom Weltraum aus betrachtet, wird das sicher ähnlich rätselhaft wie Kornkreise gewirkt haben. Auf ein weiteres Megaphon-Kommando begannen die Teletubbie-ähnlichen Gestalten, sich gegenseitig mit Farbschleim zu bewerfen, sagen wir mal Lebensmittelfarbe mit Aspik-Anteil, schön bunt und glitschig. Neugierige Passanten mutmaßten gar fachmännisch „Lack!“, aber eine schnelle Spektralanalyse durch Perik O’Loso ergab nichts dergleichen. Wohl aber durfte die erwartete Stimme aus dem paralysierten Publikum nicht fehlen (röchelnde Oppastimme): „Und wer macht dat jetzt wieder sauber?!“ 

Und wer steckt dahinter? Studenten natürlich! Entweder sie streiken oder sie machen Unsinn, nicht wahr? Bei unserem lustigen Trüppchen handelte es sich Studenten der TU Dortmund, die an einem Pilotprojekt „Ausbildungs- und Erprobungsfernsehen in NRW“ arbeiten, kurz „Lern-TV“. Das Ganze wird von Sportstudio-Moderator Michael Steinbrecher geleitet, der natürlich mehr kann als nur das samstägliche Torwandschießen anzusagen; der Mann ist schließlich Professor. Sinn der Aktion „Noch mehr Farbe ins TV“ war trotz aller lustigen Sauerei, ganz profan Werbung für den Lernsender zu machen und zu einem Namenswettbewerb aufzurufen: „TV-Lernsender.NRW“ klingt ja wirklich öde, das ist doch kein Name für ne Katze! 

Hm, schade, kein getanztes Ritual also, um die absurden politischen Farbspiele im Dortmunder Rathaus zu kommentieren, und eigentlich auch kein richtiger Flashmob, denn artig waren ja zuvor Einladungen und Infos an die hiesigen Redaktionen gegangen. Für richtig Randale hätte die gleiche Nummer bei laufendem Marktbetrieb gesorgt (ich hätte da den Lebendviehstand mit einbezogen und die süüüßen Häschen mit Rot übergossen), oder warum nicht mal mit 40 Leuten und beutelweise Farbe die Herrschaften auf der Südtribüne zum launigen Körpermalen nach Hermann Nitsch einladen? Nun ja: beim nächsten Mal vielleicht. Nett war’s trotzdem, aber halt n bissken harmlos.

Ich wollte mich dann mal verabschieden. Morgen um 9.30 Uhr startet das Cern seinen großen Teilchenbeschleuniger – beim letzten Mal ging das ja daneben – und dann wird bald ein schwarzes Loch die Erde verschlingen. Schade, dass ich in den vergangenen Monaten vergessen habe, große Kredite aufzunehmen und etwas auf die Ernährung zu achten. Unfug: Eine Schnaps-Diät hätte es auch getan. Also, war nett mit Ihnen, aber alles geht einmal zu Ende. Wenigstens wird es wohl kurz und schmerzlos anstatt langsam und qualvoll. Und das ist ja auch mal was…

Die SPD ist dabei, die Erfolge der Kommunalwahl zu verspielen. Der Grund liegt in ihrer intellektuellen Beschränktheit.

Das Ruhrgebiet ist wieder rot – das war die einhellige Meinung aller Kommentatoren nach der Kommunalwahl im August. Und es war ja auch was dran: Selbst schwache SPD-Kandidaten vom Format des berühmten roten Besenstiels, der im Revier gewählt wird, solange er in der SPD ist, konnten die Rat- und Kreishäuser im Ruhrgebiet erobern. Und auch wenn die SPD in fast allen Städten Stimmen verloren hatte, reichte es doch, um Schwarz-Grün beispielsweise in Essen oder Duisburg zu beenden. In Bochum und Dortmund verteidigte man souverän die Koalitionsmehrheit von Grünen und SPD.

Das ist jetzt fast drei Monate her, und schaut man jetzt auf die politische Landschaft des Ruhrgebiets, so hat die SPD nahezu alles, was sie im August gewonnen hat, wieder verspielt.
In Dortmund hielt die Begeisterung über den gemeinsamen Sieg keine 24 Stunden an: Als Langemeyer urplötzlich den Haushaltsnotstand verkündete, der vor der Wahl noch vehement abgestritten worden war, kamen auch die Grünen nicht umhin, die Umstände der Wahl des SPD Kandidaten Ullrich Sierau als Wahlbetrug zu bezeichnen. Die Stimmung zwischen den Koalitionären war danach nicht mehr die beste, und die Koalitionsverhandlungen schleppten sich dahin – bis SPD Fraktionschef Prüsse glaubte, er käme auch gut ohne die Grünen zurecht und die Dortmunder Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung gar von Rot pur träumten – was bei einem Wahlergebnis von noch nicht einmal 38 Prozent von einem erheblichen Realitätsverlust zeugt. Für die SPD waren „fundamentalistische Kräfte“ bei den Grünen Schuld am Krach zischen SPD und Grünen. Nun reden die mit der CDU.

Rot-Grün kam auch in Essen nicht zustande: SPD und Grüne konnten sich nicht auf eine gemeinsame Zusammenarbeit einigen. Nun wählen Grüne, CDU, FDP und einige Kleine gemeinsam  Andreas Bomheue,  gegen den Willen der roten Wahlsieger zum neuen Kulturdezernenten. Bomheue ist im zur Zeit Kulturdezernent in Hattingen  und hat einst das soziokulturelle Zentrum Zeche Carl mit aufgebaut. Für die SPD ganz klar ein Verrat. Die Zustimmung der kleinen Parteien zum neuen Kulturdezernenten seien mit einer Änderung der Fraktionsfinanzierung gekauft worden. Dabei beruht die nach wie vor auf alten Ratsbeschlüssen, die nur der neuen Sitzverteilung im Rat angepasst wurde. Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionssprecher der Grünen: „Wir rechnen nach dem alten Modell, sparen 70.000 Euro ein, weil wir die Ausgaben gedeckelt haben, aber es ist nun einmal zu berücksichtigen, dass es eine Fraktion mehr gibt.“

In Duisburg kam Rot-Rot-Grün nicht zustande – die Grünen vertrauten weder der SPD noch den Linken in Duisburg, die vor allem mit den antisemitischen Ausfällen ihres Fraktionsvorsitzenden bundesweit für Aufmerksamkeit sorgten.

Das Gejammer der SPD von Wahlbetrug, Vertrauensbruch und Fundamentalismus zeigt, dass die SPD Probleme mit einem neuen grünen Selbstbewusstsein hat, das sich dadurch speist, dass die Grünen auch im Ruhrgebiet zunehmend als moderne Großstadtpartei wahrgenommen werden. Ein Bild, das die zumeist provinziell agierende SPD, die vor allem in den Vororten verwurzelt ist und kaum eine Antwort darauf findet, wie sich die schrumpfenden Städte im Ruhrgebiet in den nächsten Jahrzehnten entwickeln könnte. Schon solche Fragen sind den meisten Sozialdemokraten fremd.
Die SPD im Ruhrgebiet sieht intellektuell alt aus – mit Ausnahmen des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Frank Baranowski und dem – allerdings angeschlagenen – Dortmunder OB Ullrich Sierau. Das ist für die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet keine neue Situation. Ihre Wähler wollten ohnehin lieber solide Handwerker als Visionäre. Und die SPD vor allem viele Posten und Pöstchen für die eigenen Genossen. Aber seitdem der Aufstieg der Linkspartei die SPD Stimmen kostet, wird die Lage langsam ernst.

In vielen Städten der Republik begegnen sich Grüne und SPD heute schon auf Augenhöhe. Und auch wenn ein solcher Zustand im Ruhrgebiet noch weit entfernt ist, hat sich das Bild der Grünen von sich selbst gewandelt. Sie sehen sich nicht als kleiner Partner, sondern als Ideengeber. Und sie wollen in der Regel gestalten – die SPD in den meisten Fällen am liebsten weiterwurschteln. Muss man den Haushalt konsolidieren, greifen die Genossen, wie in Bochum, gerne zum Rasenmäher anstatt mit einer aktiven Einsparpolitik Akzente zu setzen. Jedem wohl und keinem weh ist meist das Motto sozialdemokratischer Politik und allzu oft glauben die Genossen noch, es sei ihre Stadt, die sie da regieren würden. Das Bewusstsein, durch den Wähler Macht auf Zeit erhalten zu haben, ist ebenso wenig ausgeprägt wie das Wissen um den Willen der Wähler, der für seine Stimme Politik erwartet und nicht nur reines Handwerkertum.
Mit ihrer Mischung aus Arroganz und intellektueller Beschränktheit ist die SPD dabei, die Gestaltungskraft in den Räten des Reviers zu verspielen – und die Grünen auf Landesebene in die Nähe der Union zu treiben.

Efterklang, Freitag, 20. November, 20.00 Uhr, Bahnhof Langendreer, Bochum

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Unis: Pinkwart lässt Master und Bachelor prüfen…Der Westen

Unis II: Streit um Kinderkessel in Essen…Der Westen

Unis III: Der Missbrauchte Protest…Stern

Unis IV: Bafög-Erhöhung kommt später…n-tv

Unis V: Bochumer Besetzer legen Forderungskatalog vor…Bo Alternativ

Unis VI: Studenten verlangen Taten statt Worte…taz

Unis VII: Studenten bleiben in der Ruhr Uni…Ruhr Nachrichten

Ruhrgebiet: Schwule, Kreative und Migranten gesucht…Der Westen

Opel: Mit dem Klingelbeutel durch Europa…FAZ

Opel II: Länder betteln Bund an….Verlorene Generation

Dortmund: Ein Türchen bliebt offen für Rot-Grün…Der Westen

Essen: Streit um neuen Kulturdezernenten…Der Westen

Ruhrgebiet II: Jamaika unter Halden…Bild

Recklinghausen: Stadt sauer auf Bezirksregierung…Recklinghäuser Zeitung

Sitzungen: Der härteste Lebertest…Sprengsatz

Blogs: Indiskretion Ehrensache neu…Pottblog

Gesundheit: Der Virenkiller…Kochplattenteller

Onlinbe: Verwirrung um Leistungsschutz…Netzpolitik

Medien: Die Absahner…Zoom

Video: Jules Verne poetisch…Kueperpunk

Theater: Die Wuppertalfahrt…FAZ

Musik: Vevo startet durch…2.0

Der Innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Karsten Rudolph, verlangt von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP)parlamentarische Aufklärung über das Vorgehen der Polizei gegen eine Studentendemo in Essen. Und auch bei den Grünen in Berlin ist man empört.

Wie die Ruhrbarone berichtet hatten, wurden hier über 150 Studenten und 35 Kinder einkesselt und festgenommen. Allein die Kinder wurden frühzeitig aus dem Kessel entlassen, nachdem ihre Personalien festgestellt worden waren. Die Demo war friedlich. Nach Berichten von Augenzeugin ging von den Protesten gegen Studiengebühren und verschulte Unis keine Gewalt aus.

SPD-Innenpolitiker Rudolph sagte: „Es scheint, als würde gegen die Studenten offensiv vorgegangen, während es bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität an Initiative mangelt.“ Ein Kessel wie in Essen sei allenfalls gerechtfertigt, wenn „massive Ordnungswidrigkeiten“ festgestellt worden seien. „Man kann niemanden einkesseln, weil er bei rot über die Ampel geht.“ Das Vorgehen der Polizei erscheine hier „unverhältnismäßig“. Weiter sagte Rudoplh, man könne der Polizei sicher keine Vorwürfe machen. „Das Problem sind die Vorgaben der Landesregierung und des liberalen Innenministers Ingo Wolf.“

Rudolph sagte, er werde den Kesseleinsatz im Innenausschuss des Landtages zum Thema machen. Wolf müsse über das Vorgehen der Polizei Auskunft geben.

Auch der Essener Grüne-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, in der Fraktion für Wissenschaftspolitik zuständig, findet die Stigmatisierung der Schüler und Studenten durch den Polizeieinsatz fragwürdig: "Die Streikenden pauschal als „linke Krawallos“ zu schikanieren und zu kriminalisieren ist definitiv der falsche Weg. Zwar war ich selbst nicht Augenzeuge der Essener Demo, habe aber in der Vergangenheit immer wieder feststellen müssen, dass die Verhältnismäßigkeit bei einer Einkesselung von Jugendlichen durch Polizeibeamte oft nicht gegeben ist." Klar ist für ihn allerdings auch: "Es gilt, sich an Regeln zu halten."

Gehring begrüßt gegenüber den Ruhrbaronen den Protest der Schüler und Studenten: "Die Schüler und Studierenden haben meine volle Unterstützung, wenn sie gegen die soziale Spaltung im Bildungssystem und gegen miserable Studienbedingungen protestieren. Wenn die Bildungsrepublik nicht zum Trauerspiel verkommen soll, dann müssen jetzt kluge Sofortmaßnahmen für bessere Studienbedingungen her. Bund, Länder und Hochschulen müssen einen "Pakt für Studierende" verabreden, der Studienplätze aufbaut, Bologna korrigiert, Studiengebühren überwindet und die Studienfinanzierung stärkt." Er findet es gut, dass Jugendliche politisch aktiv werden und sich für ihre Belange einsetzen und ihren Protest in die Öffentlichkeit tragen: "Dies ist ihr ureigenes Recht und zeigt zugleich: Jugendliche sind eben nicht unwillig, sich zu engagieren!"

Nach dem Schulmassaker von Winnenden drohten den Schützen massive Einschränkungen. Umgesetzt wurde von den Plänen kaum etwas – der Schützenverband freut sich nun über seine effektive Öffentlichkeitsarbeit.

Schützenbruder. Foto: Florian Seiffert / Flickr

Winnenden im März dieses Jahres: Ein ehemaliger Schüler der Albertville-Realschule tötet in seiner alten Schule 15 Menschen mit den Jagdwaffen seines Vaters. Elf weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Amokläufer, Tim K., entzog sich seiner Verhaftung durch Selbstmord.

Winnenden erschütterte – wieder einmal – die Republik. Schnell wurde der Ruf nach Verboten von Computerspielen laut, K. hatte am Abend vor der Tat Far Cry gespielt – aber auch die Schützen, denn die Morde begang K. mit den Waffen seines Vaters, einem Sportschützen, gerieten unter Druck: Zahlreiche Politiker forderten strengere Auflagen für die Schützen, um weitere Amokläufe zu verhindern: Keine Waffen mehr in den Privatwohnungen von Schützen, die Beschränkung des Sports auf Kleinkaliberwaffen und geringere Munitionsvorräte in den Häusern der Schützen sollten es künftigen Tätern schwerer machen, an die Mordwaffen zu gelangen. Auch die Eltern der Opfer wendeten sich mit einem offenen Brief an die Politik und forderten eher moderate Konsequenzen. Passiert ist wenig: Die große Koalition beschloss schärfere Kontrollen der Schützen und hob das Alter für Schießsport mit Großkalibern von 14 auf 18 Jahren an.

Regelungen, mit denen die Schützen gut leben können, wie sich in einer Pressemitteilung des Deutschen Schützenbundes zeigt. Die Opfer des Mordlaufs werden mit keinem Wort erwähnt, der Amoklauf mit 15 Toten wird zu einem Ereignis und am meisten bemitleiden sich die Schützen selbst:

"Nach den Ereignissen im Frühjahr diesen Jahres sah sich der viertgrößte olympische Spitzensportverband zahlreicher unsachlicher Angriffe ausgesetzt: „Wir mussten die Krisenkommunikation professionell managen“, sagte Jörg Brokamp. Dabei hätten sich vor allem erhebliche Diskrepanzen in der Außen- und Innenwahrnehmung des Verbandes gezeigt. Während Außenstehende den DSB häufig als einflussreichen Teil der Waffenlobby ansähen, fühlten sich nicht wenige verantwortungsvolle Sportschützen als „Prügelknaben der Nation“, angesichts der erneuten Verschärfungen des Waffengesetzes. 

Zugleich war ein bislang noch nie da gewesenes Interesse der Medien an schießsportrelevanten Themen zu beobachten. Fernseh- und Hörfunksender hätten den DSB geradezu überfallen und mit Interviewanfragen überhäuft. Dabei zahlte sich die Festlegung klarer Sprachregelungen aus: Während Pressesprecher Birger Tiemann die Medienvertreter mit Erstinformationen versorgte, konnten sich Präsident Josef Ambacher und Vizepräsident Jürgen Kohlheim um die mediale Nachsorge kümmern. 

Die Ergebnisse dieser Informationspolitik – festzumachen an den drei Größen Transparenz, Sachlichkeit und Information – seien nach Kohlheim durchaus zufriedenstellend: Das Waffengesetz wurde in einer unzweifelhaft schweren Zeit bei weitem nicht in dem Umfang verschärft, wie es viele Medienvertreter und Politiker anfangs noch gefordert hatten. Im Rahmen eines Ausblicks auf die zukünftig verstärkte Nutzung neuer und interaktiver Medien verwies Jörg Brokamp an dieser Stelle auch auf die neue Twitter-Seite des DSB (www.twitter.com/dsb_de), womit zukünftig noch schneller als bisher Kurznachrichten an alle Internetnutzer verschickt werden können. Dieses Angebot werde ab sofort die bewährten Informationswege wie DSB-Internetseite, Newsletter und Deutsche Schützenzeitung ergänzen. 

Als völlig indiskutabel bezeichnete Ambacher polemische und beleidigende Briefe und E-Mails, die von einer zahlenmäßig sehr kleinen Gruppe von Schützen massenhaft versendet worden seien und dem Ansehen des Schützenwesens erheblich geschadet hätten: „Das ist keinesfalls der Stil unseres bald 150 Jahre alten Verbandes!“."

Selbskritik? Eigene Vorschläge wie solche Taten nicht wieder vorkommen? Mitleid? Keine Spur. Die Pressemittteilung des Schützenbundes ist ein widerwärtiges Dokument menschenverachtender Selbstgerechtigkeit.

Plushgun, Donnerstag, 19. November, 20.00 Uhr, Druckluft, Oberhausen

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

NRW: Kraft macht CDU stark…Stern

NRW II: Rot-Grün bricht die Basis weg…Der Westen

Studi-Protest: Bochumer Hörsaal besetzt…Bo Alternativ

Studi-Protest II: Erste Erfolge…Spiegel

Studi-Protest III: Protestieren geht über studieren…Welt

Studi-Protest IV: "Reiche Eltern für Alle"…taz

Nazis: Verfassungsgericht schränkt Nazis ein…Zeit

Nazis II: Sorgen…Fefes Blog

Datenschutz: GAU bei Kreditkarten…Netzpolitik

Opel: NRW verdient am Kredit…Der Westen

Opel II: "Bei Opel gerettete Stellen werden anderswo abgebaut"…FAZ

Ruhr20120: Kulturhauptstadtbriefmarke…Pottblog

Ruhr2010 II: Aus für das Europäische Versprechen?…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Kriegsverbrecher wird angeklagt…Der Westen

Dortmund: Streit unter Genossen wegen Rot-Grün…Ruhr Nachrichten

Obama: Die Twitterlüge…2.0

Lebensmittel: In Bochum gibt es Fisch…Genussbereit

Über 150 Schüler und Studenten kesselte die Essener Polizei heute ein – darunter 35 Kinder.

Mit einer Massenfestnahme von 150 Studenten und Schüler löste die Essener Polizei gegen 14.30 Uhr den Polizeikessel am City-Center auf. Die Studenten wurden mit Linienbussen in die Polizeischule in die Norbertstraße in Essen Bredeney gebracht. Eine weitere Gruppe von 50 Studenten war parallel zur Demo in der Innenstadt zur Zentrale der CDU Essen gezogen – dort kam es nicht zu Festnahmen, gegen einen Studierenden soll die Polizei allerdings ermitteln. Von den 150 Studenten in der Poilizeischule nahm die Polizei die Personalien auf. Gegen sie werden nach Angaben der Polizei  Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gestellt. In dem Polizeikessel befanden sich nach Angaben der Polizei auch 35 Kinder, die allerdings nicht festgenommen wurden, sondern nach Festellung ihrer Personalien freigelassen oder ihren Eltern übergeben wurden.

Eine Redakteurin der Ruhrbarone wurde trotz Presseauasweis festgenommen, ist mittlerweile aber auch wieder frei.

Die Polizei begründete den Studenten- und Kinder-Kessel vor allem durch Eingriffe der Demonstranten in den Straßenverkehr: "Nach offizieller Beendigung durch den Veranstalter und die Polizei liefen mehrere hundert Demonstranten durch die Innenstadt. Es kam zu spontanen Straßenblockaden und Durchbrechungen von Polizeiabsperrungen, wodurch es zu gefährlichen Situationen für Autofahrer und den Demonstranten kam." Ganz Wagemutige könnten ja nun auf die Idee kommen, dass es die Aufgabe der Polizei gewesen wäre, den Verkehr so zu regeln, das die Schüler- und Studenten ihr Demonstrationsrecht hätten wahrnehmen können. Wolfgang Beus, Sprecher des Inneministeriums, das für die Polizei in NRW zuständig ist, wollte den Einsatz auf Anfrage nicht kommentieren: "Das entscheiden die Kollegen vor Ort." Er würde die Einzelheiten nicht kennen und könnte nicht beurteilen, ob das Verhalten der Beamten gerechtfertigt war oder nicht.

Die Proteste sind zur Zeit abgeflaut.