Nazis haben für den kommenden Samstag zu einer Demonstration in Dortmund aufgerufen. Die wurde von der Polizei verboten. Aber auch in der Bevölkerung wächst der Widerstand.

Abbildung: S5 Demoaufruf

Militante Neonazis – in Dortmund sind sie längst mehr als eine Randerscheinung. Das wurde nicht nur am 1. Mai deutlich, als Nazis eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) angriffen. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Demonstrationen und Übergriffe. Die Dortmunder Polizei hat lange Zeit eher hilflos agiert. Demonstrationsverbote lehnte sie mit dem Hinweis auf die angebliche Nichtdurchsetzbarkeit ab und auch von Seiten der Stadt war man eher bemüht die Probleme mit rechtsextremen Gewalttätern herunter zu spielen.

 Das hat sich nach den Angriffen auf die DGB-Demonstration geändert. Vertreter aller Fraktionen (außer der rechtsextremen DVU) forderten im Rat ein künftig resoluteres Einschreiten gegen Nazis. Die Polizei reagierte und verbot eine von den Nazis für den 5. September angemeldete ,,Nationale Anti-Kriegs-Demonstration". Das Verbot hatte in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestand. ,,Wir hoffen", so Peter M. vom S5-Bündnis gegen den nationalen Antikriegstag, ,,dass das Verbot auch vom Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht bestand haben wird. Unabhängig von dieser juristischen Auseinandersetzung, halten wir aber das eigenständige Agieren von Antifaschisten für die wichtigste Methode Nazis entgegenzutreten. Dieses Engagement gegen Nazis darf und wird auch nicht am 5.9 enden." Mit einer höchstrichterlichen Entscheidung rechnet M. bis Freitagnachmittag.
 
Das pluralistische, linke S5-Bündnis, das vor allem von alternativen, libertären sowie antifaschistischen Gruppen getragen wird, ruft für den Samstag zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration in der Dortmunder Innenstadt auf – der Ort steht noch nicht fest und wird spätestens Freitag bekannt gegeben. Klar ist aber schon: Auf der Kundgebung wird die Band Deichkind, die zuletzt auf dem Dortmunder Juicy Beats auftrat, spielen.

Aus dem Umfeld der Linkspartei wird es eine weitere Demonstration unter dem Motto "Dortmund stellt sich quer"geben, die am 5.9. um 10.00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof startet.

Und auch Bob Geldorf wird kommen. Allerdings nicht am Samstagvormittag, sondern am Abend. Dann veranstaltet die Stadt ab 18.00 Uhr ein Friedensfest auf dem Friedensplatz in der Dortmunder Innenstadt.

Doch das sind nicht alle Aktivitäten gegen die für den Samstag geplante Nazi-Demo: ,,Wir vom S5 Bündnis beginnen unsere Aktivitäten am Freitag. Ab dann wird das Antifa-Radio rund um die Uhr senden und das Convergence Center als zentrale Anlaufstelle Fragen beantworten und Schlafplätze vermitteln können. Auch eine Volxküche wird es geben." Die ist natürlich vegan – aber allen Demonstranten mit Hunger sei gesagt, dass Dortmund über ein vorzügliche Auswahl an günstigen Restaurants und Imbissbuden verfügt, so dass es immer genug günstige Alternativen gibt.

M. ist sich nicht sicher was am Samstag in Dortmund passiert: ,,Es kann sein dass die Nazis in kleinen Gruppen in die Stadt einsickern, es kann sein, dass die Demo noch erlaubt wird und es kann sein, dass sie auf einen anderen Ort ausweichen." Aber bei einer Sache ist er sich sehr sicher: ,,Wir werden da sein."

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Was will man als armer Bauer also tun, wenn man vom Niveau sogar noch eine Etage unter demjenigen Freiherren angesiedelt ist, der hier über Fußball phantasiert? Fernsehen, toll, was soll man da schreiben? Fernsehen macht schließlich doof. Und dann auch noch in 24 Stunden? Moment, 24 Stunden? Genau: 24! Jack is back! Von unserem Gastautor Michael Kolb

Kiefer Sutherland als Jack Bauer Foto: Fox

Morgen beginnt im amerikanischen Fernsehen die „fall season“. Das Leben der couch-potatoe bekommt wieder Sinn und Struktur, endlich muß man nicht mehr raus an die Sonne, sondern kann sich wieder vor dem Fernseher lümmeln. Dem Helden, der im Frühjahr noch an der Klippe hing, wird die helfende Hand gereicht und  neue Helden treten auf den Plan (und man palavert gespannt darüber, ob sie sich über den Winter werden retten können).
Auch in Deutschland beginnt morgen der meteorologische Herbst und stilsicher begeht das Fernsehen dieses Ereignis mit der 7. Staffel „24“.

Streng genommen müsste diese Staffel eigentlich „26“ heißen oder zumindest „24+2“, wird der aktuellen Staffel mit „24-Redemption“ (Erlösung) ein prequel vorangestellt, in dem erzählt wird, warum Jack diesmal die Welt retten muss und auch vor wem… jedenfalls mehr oder weniger.

In den Staaten wurde Redemption als „teaser“ lange vor dem Start der eigentlichen Staffel gesendet, auch um den Fans die Wartezeit bis zur neuen Staffel zu verkürzen (war ja dank Autorenstreik auch eh lang genug), eine Geste, die in Deutschland sicherlich auch gut angekommen wäre, aber ich will nicht moppern, im Gegenteil! Endlich ist Jack im Fernsehen für Erwachsene angekommen, jedenfalls was den Sender angeht. Kabel1 übernimmt die Serie von RTL2, endlich also die Chance für den Zuschauer, die Serie ohne allzu großen Hirnschaden durch Klingelton-Werbung, Mopped fahrende Frösche oder Programmhinweise auf „Big Brother“ anschauen zu können… hoffentlich!

Ich verrate sicherlich kein Geheimnis wenn ich sage, daß es natürlich auch in dieser Staffel nix mit „Erlösung“ ist, ansonsten rufe ich an dieser Stelle mal vorsichtshalber „Tiefensteuer-Alarm“. In der aktuellen Staffel hat Amerika seine Angela Merkel und mit ihr einen first gentlemen, den man selbst unserer Kanzlerin nicht wünscht. Wir werden unter anderem Zeuge der größten Wiederauferstehung seit Bobby Ewings einjähriger Duschorgie (und das im wasserarmen Texas) oder schauen Jacks Schwester im Geiste beim Verhör von Informanten oder der Umgehung von FBI-Protokollen zu. Wie gewohnt werden ständig die Seiten gewechselt, aus naiv und gut wird böse und richtig fies… oder naiv und doof, alte Charaktere haben ihr cameo oder verabschieden sich endgültig, alles so  spannend und „schlüssig“ wie gehabt.

Ungewohnt ist vielleicht der Erzählstrang, in dem die amerikanische Legislative versucht zu hinterfragen und zu ahnden, wenn man wie Jack andauernd die Regeln bricht… Das endet zwar nicht mit einer Verurteilung, trotzdem sollten sich Schauspieler, die bei der Agency unter Vertrag stehen, nicht allzu sicher sein, ob ihre Auftritte auf Gitmos Bühnen gänzlich ohne Folgen bleiben werden…
Gewohnt wiederum ist, daß „aktuelle Ereignisse“ oder Strömungen, übertragen, ihren Niederschlag im Drehbuch finden. Die USA müssen lernen, daß sie angreifbar und verletzlich sind. Nicht jeder ist eben erfreut darüber, wenn Army oder Navy wie Clint Eastwood in die Stadt reiten und den Helfer oder Rächer spielen, auch wenn der Grund ausnahmsweise wirklich mal ein humanitärer ist. Erschreckender für Amerika ist, wie zur Halbzeit fast jeder Staffel „24“, daß der „wahre Feind“ sich nicht in irgendwelchen Wüsten oder Bergen versteckt, um seine Angriffe zu planen, sondern in den geschmackvoll getäfelten Büros von Washington.

Für alle die nun nicht abgeschreckt, angewidert oder schlicht und ergreifend gelangweilt sind nun also der Hinweis, morgen um 20.15 den Fernseher einzuschalten und den Start der neuen Staffel „24“ anzuschauen oder, besser noch, den Videorekorder für die nächsten zwölf Wochen zu programmieren und „24“ am Stück zu genießen, wenn es „richtig“ Herbst ist…

Am Samstag war ich mir ziemlich sicher, dass die SPD die Kommunalwahl verliert.

Ich bin mit einem Freund auf der Suche nach dem mächtigen Schneeleoparden über die Bochumer Fußgängerzone geschlendert.  Irgendwann kamen wir am SPD-Stand vorbei. Gottlieb Wendehals dröhnte aus allen Lautsprechern: "Hier fliegen gleich die Löcher aus dem Käse und dann geht sie los unsre Polonäse…"

Ich war mir sicher: Wer mit Billig-Schlager aus den 70ern versucht, Wahlen zu gewinnen, wird scheitern. Auf jeden Fall in Bochum. Die Stadt hat eine Universität, vier Fachhochschulen, ein Schauspielhaus, will ein Konzerthaus bauen…

Es war egal. Nach 15 Jahren, in denen die Politik im Ruhrgebiet ein wenig Offenheit versprach, in denen Politikwechsel möglich und alte Filzstrukturen aufzubrechen schienen, sind wir wieder am Ausgangspunkt angekomen: Im Ruhrgebiet wird jeder Besenstil gewählt, wenn er nur rot ist. Das Ruhrgebiet hat sich gestern für die Vergangenheit entschieden. Und nun alle zusammen: "… und Dieter packte der Heidi von hinten an die …"

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Kommunalwahl VII: Schwache SPD und schwche CDU bringen Nazis in den Rat…Bo Alternativ

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Die SPD hat die Kommunalwahl m Ruhrgebiet gewonnen. Aber noch liegt kein Ergebnis für die Gesamtregion vor…

Das ist den IT-Experten im Kreishaus Recklinghausen und den Städten Herten und Dorsten zu verdanken – es gab Zahlendreher, Daten wurden falsch übermittelt und die Internetseite der Stadt Herten war phasenweise überhaupt nicht mehr zu erreichen. Eine Blamage.  Es liegt am Kreis Recklinghausen dass es noch kein Gesamtergebnis für das Ruhrgebiet gibt. Wahrscheinlich hat der SPD-Landratskandidat Cay Süberkrüp die Wahl gewonnen. Der CDU-Gegenkandidat, Josef Hovenjürgen machte jedenfalls im Kreishaus keinen allzu glücklichen Eindruck: Süberkrüp liegt nach inoffiziellen Angaben knapp aber uneinholbar vorne. Aber egal wer gewinnt: Bei der GKD und ihren Kollegen in Herten sollte man mal nachschauen, ob die Jungs auch nur im Ansatz ihren Job verstehen, denn auch bei der letzten Wahl wurde im Kreis ordentlich gepatzt. 

In NRW scheint bei der Kommunalwahl die Wahlbeteiligung leicht über der Wahl von 2004 zu liegen. Jedoch nicht überall.

Eine geringfügig höhere Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen als vor fünf Jahren meldet RP-Online. Aber das gilt nicht für alle Städte: In Bochum scheint vor allem in SPD-Hochburgen die Wahlbeteilgung einzubrechen. Auch in Mülheim/Ruhr ist die Wahlbeteiligung nicht sehr hoch, in Dortmund liegt sie über dem Niveau der letzten Wahl.  Eine niedrige Wahlbeteiligung in Ruhrgebietsstädten bedeutet hohe Verluste für die SPD.

Bei der heutigen Kommunalwahl darf man ab 16 sein Kreuzchen machen. Aber was ist, wenn man das Wahllokal erst ab 18 betreten darf.

Michael P. ist ein junge Familienvater und wollte heute in Bochum von seinem Wahlrecht gebrauch machen. Gemeinsam mit seiner Frau und seinem kleinen Sohn machte er sich auf den Weg in sein Wahllokal und staunte nicht schlecht, dass das eine Raucherkneipe war, die man erst ab 18 betreten darf. Und weil seine Frau an Asthma leidet, wollte die auch die Raucherkneipe nicht betreten.  P.: "Wir riefen daraufhin beim Wahlleiter in Bochum an und wollten nachfragen, ob meine Frau noch im Rathaus ihre Stimme abgeben kann." Konnte sie nicht – und wird es auch bei der Bundestagswahl nicht können. Frau P. wurde geraten die Luft anzuhalten. Erst ab dem kommenden Jahr sollen in Bochuzm Raucherlokale keine Wahllokale mehr sein dürfen. P. überlegt sich nun die Wahl in seinem Stimmbezirk anzufechten – nicht nur wegen seiner Frau, sondern auch wegen der 16jährigen, die das Wahllokal eigentlich nicht betreten durften.

Heute Abend wird das große Interpretieren losgehen. Sowohl aus den Ergebnissen der drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland als auch aus denen der Kommunalwahl in NRW werden die Spin-Doctors aller Parteien versuchen Honig zu saugen – sowohl für die Bundestagwahl am 27. September als auch für die Landtagswahl in NRW im kommenden Frühjahr.

Vor allem für die SPD ist heute ein entscheidender Tag: Der Rauswurf Becks, die Rückkehr Münteferings und die Nominierung Steinmeiers zu Kanzlerkandidaten – all das hat den Sozialdemokraten nichts genutzt. Die Umfragewerte sind im Keller geblieben und Steinmeier eher eine traurige Figur den ein Hoffnungsträger. Heute ist die letzte Chance die Stimmung vor der Bundestagswahl noch einmal zu drehen- aber dafür muss Trend gedreht werden, müssen Siege her.
Vergessen wir einmal Sachsen: Tillich wird wohl Ministerpräsident bleiben können – ob mit Hilfe der SPD oder der FDP wird sich zeigen.

Spannender wird es im Saarland und in Thüringen: Dort könnten es rot-rot-grüne Bündnisse schaffen Müller und Althaus abzulösen. Und vielleicht wird die Thüringer Linkspartei sogar gnadenvoll einen SPD-Ministerpräsidenten mittragen, obwohl die SPD es nur schaffen kann, nach CDU und Linkspartei drittstärkste Kraft im Land zu werden. Die rot-rot-grünen Bündnisse könnten das erhoffte Signal sein – viele Wähler wird die SPD im Westen dadurch kaum noch verlieren. Wer heute noch SPD wählt hat sich längst einen Treueabonnement des Vorwärts verdient und wird sich durch nichts von seiner Wahl abschrecken lassen. Viel zu verlieren haben die Sozialdemokraten also nicht mehr.

Rot-rot-grün könnte aber auch in vielen Rathäusern in NRW zu bestimmenden Farbe werden. Auch das wird die SPD als Erfolg verkaufen wollen – dabei hatte sie zumindest im Revier noch vor 15 Jahren in fast allen Städten die absoluten Mehrheit. Der Verfall der Sozialdemokraten im Ruhrgebiet war atemberaubend – genau wir die Unfähigkeit der Union, davon zu profitieren. Die CDU hat es in den vergangenen Jahren auf kommunaler Ebene nur geschafft ihr Stimmenzahl zu halten. Kaum es SPD-Wähler konnte gewonnen werden. Die prozentualen Zugewinne der Christdemokraten sind der sinkenden Wahlbeteiligung geschuldet. Viele ehemalige SPD-Wähler blieben zu Hause, das ehemalige sozialdemokratische Milieu hat in Teilen aufgehört sich für (Kommunal)politik zu interessieren. Die CDU hat damit die Chance nicht genutzt, ihre eigene  Basis auf Kosten der SPD zu verbreitern. Und die SPD gibt sich der Hoffnung hin, die entflohenen Wähler wären eigentlich ihre. Das ist ein gefährlicher Trugschluss. Die Wähler gehören sich selbst und wissen das auch.
Genau wie die Wahlergebnisse des heutigen Abends zu Trugschlüssen führen könnten: Die Sonderrolle von Lafontaine im Saarland machen Rückschlüsse auf die Bundestagswahl ebenso gefährlich wie die Rolle der Union in Thüringen: Nach 19 Jahren an der Macht  zeigt jede Partei Erschöpfungserscheinungen – auch die CDU in Thüringen. Die Zeit in der ein Bundesland einer Partei gehört ist vorbei. Die Aussagekraft ist also beschränkt.

Kommen wir zu NRW: Auch hier kann niemand das Ergebnis der Kommunal- auf die Landtags- und Bundestagswahlen weiterrechnen: Die Union wird Stimmen an zahlreiche eher konservative freien Wähler verlieren, die sie weder im Bund noch im Land im Augenblick als Konkurrenz zu fürchten hat. Dazu kommt, dass sich in vielen Städten die Bürger von kommunalen Fragen leiten lassen, auch wenn die Parteien im Wahlkampf fast alles unterlassen haben, mit diesen Fragen Wahlkampf zu führen. Ich würde schon gerne detailliert wissen welche Partei in Bochum wie mit der Haushaltsmisere umgehen will. Außer ein paar oberflächlichen Sprüchen will mir das aber niemand sagen. Kein Wunder, das sich für die Kommunalwahl kaum eine interessiert.

In Städten in den es also große Themen vor Ort gibt, ist die Aussagekraft der Wahlergebnisse hinsichtlich der Bundestagswahl gering. Die Verluste, die die SPD schätzungsweise in Bochum einfahren wird, wird sie zum Teil bei der Bundestagswahl wieder ausgleichen können. In Städten ohne große Skandale hingegen ist die Aussagekraft für die anderen Wahlen höher: Gibt es keine großen kommunalen Themen, wählt man wie immer.

Noch problematischer ist es von den OB und Landratswahlen auf Bund oder Land zu schließen: Die SPD mag künftig den OB in Köln stellen, hat dies aber vor allem den Grünen zu verdanken und einer Kölner CDU und deren OB Schramma, die während U-Bahn-Bau-Katastrophe versagt haben. Fällt auch noch Essen an die Genossen, wird es einen medialen Jubelschrei geben, der mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun hat: Schauen wir lieber auf die Räte als auf die OBs. Was wir dann heute sehen werden ist, und das sollte Union und SPD Sorgen machen, ein weiteres Anwachsen der kleinen Parteien. Grüne, Linkspartei, freie Wählergruppen und Rechtspopulisten werden zu den Siegern gehören. Union und SPD werden beide verlieren – das Wort Volkspartei können wir langsam aber sicher aus unserem Wortschatz streichen.