Am rechten Rand wird es eng: In Nordrhein-Westfalen werden zur Kommunalwahl so viele rechtspopulistische Listen antreten wie nie zuvor. Sie machen Wahlkampf mit der Angst vor Kriminalität und Überfremdung.

Ausriss: UBP-Homepage

Ob Pro-Köln und seine zunehmende  Zahl von Ablegern, die Liste WIR oder die sogenannte Unabhängige Bürgerpartei (UBP): Wenn am 30. August im bevölkerungsreichsten Bundesland Kommunalwahlen stattfinden, werden sich zahlreiche rechtspopulistische Parteien und Listen wieder um Mandate in den Stadt- und Gemeinderäten bemühen. Sie betreiben ein Geschäft mit der Angst. Selbst im Kreis Recklinghausen, der nach der Kriminalitätsstatistik weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt, gehen WIR und UBP mit der angeblich an jeder Ecke lauernden Gefahr auf Stimmenfang. Der UBP ist immerhin zu gute zu halten, dass sie weiß, wovon sie spricht: Ihr Kreistagsmitglied Borsu Alinaghi ist seit seiner Jugend immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten und wurde erst vor wenigen Monaten schuldig gesprochen, ein Kind getreten zu haben. In Gelsenkirchen schwadroniert die vom Berufsstudenten Kevin Gareth Hauer angeführte Liste Pro Gelsenkirchen sogar von rechtsfreien Räumen, und das in einer Stadt, die zu den sichersten Großstädten der Republik gehört.

Für die Recklinghäuser WIR hatte der Rechtsdrift Folgen: Die FDP hat die Zusammenarbeit mit der Liste im Rat für beendet erklärt und will auch nach den Wahlen nicht mehr mit WIR zusammen arbeiten.

Nun sorgt ein weiterer Vorschlag der UBP im nördlichen Ruhrgebiet für Diskussionsstoff: Die Liste, die in mehreren Städten für den Rat kandidiert und auch in den Recklinghäuser Kreistag einziehen will, fordert, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht in die Grundschule zu lassen sondern in Sonderschulen, neudeutsch Förderschulen, zu stecken: „Sollten Kinder zum Zeitpunkt der Einschulung trotz Förderung immer noch keine ausreichende Sprachkompetenz besitzen, ist eine Einschulung in eine Förderschule erforderlich, mit der jederzeitigen Möglichkeit wieder zu einer allgemeinen Grundschule zu wechseln, sobald der Rückstand aufgeholt ist.“ Dass von dieser Regelung vor allem Migrantenkinder betroffen sein würden, liegt auf der Hand.

Für Andreas Scholz von der Integrationsliste Recklinghausen ist die Verfrachtung der Kinder in eine Förderschule der Garant dafür, ihnen langfristig alle Jobperspektiven zu verbauen: „Wer so etwas vorschlägt will Kindern nicht helfen, er will sie abschieben“ und auch Hertens Bürgermeister Uli Paetzel (SPD) ist von dem Vorschlag nicht angetan: „Wir schaffen es mit großem Aufwand, dass 93 Prozent aller Kinder mit guten Deutschkenntnissen eingeschult werden. Die verbliebenen sieben Prozent müssen in der Regelschule gefördert werden.“ Davon ab widerspreche der Vorschlag nicht nur geltendem Recht sondern sei schlicht nicht durchzuführen: „Wenn eine britische Familie nach Herten zieht, sollen deren Kinder automatisch auf die Sonderschule kommen?“

Künftig soll es in NRW auch bekenntnisorientierten Religionsunterricht für Muslime geben. Vernünftiger wäre es, Religion und Schule ganz zu trennen.

Von Victor Hugo stammt der schöne Satz: "In jedem Dorf gibt es eine Fackel, den Lehrer; Und jemanden, der dieses Licht löscht, den Pfarrer." In Deutschland stimmt er nicht: Hier ist sogenannter bekenntnisorientierter Religionsunterricht in der Regel in Pflichtfach für Schüler, und Lehrer werben für Religion.

Bekenntnisorientierter Religionsunterricht bedeutet nichts anderes, als dass Religionsgemeinschaften die Unterrichtsinhalte bestimmen und, bezahlt vom Steuerzahler, die Schule nutzen können, um ihre Lehre zu verbreiten.

Nun sollen nach Wunsch von Integrationsminister Laschet auch muslimische Kinder in NRW flächendeckend bekenntnisorientierten Religionsunterricht erhalten. Klar, 1,5 Millionen Muslimen in NRW kann man nicht die Rechte verwehren, die man der immer kleineren Zahl der Christen zugesteht. Wenn es bekenntnisorientierten Religionsunterricht für Christen gibt, muss es ihn auch für Muslime geben. Punkt.

Aber warum gibt es überhaupt bekenntnisorientierten Religionsunterricht? Schule soll Wissen und Werte vermitteln. Wertevermittlung geht auch lässig ohne Religion und Wissen über Religionen könnte man in einem Fach wie „Religionswissenschaft“ den Kindern und Jugendlichen beibringen. Man könnte die Bezüge zwischen den Religionen aufzeigen, klar machen, wer sich bei wem bedient hat und dass beispielsweise die Jungfrauengeburt in mehr als einer Glaubensrichtung vorkommt. Man könnte aufzeigen, dass der jüdische Glaube viel mit der Verschleppung der Israeliten nach Babylon zu tun hat und auch warum es eher moderate und militante Suren im Koran gibt, was sehr eng mit ihrem Entstehungszeitraum zu tun hatte. Dafür braucht man objektive Wissenschaftler und keine Verkünder von Meinungen, die Religionsgemeinschaften festlegen.

Die Zeit, die Kinder im Religionsunterricht verbringen, kann man aber auch gut für Mathe, Fremdsprachen oder Sport nutzen. Bekenntnisorientierter Religionsunterricht ist  überflüssig.

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Wir leben in einem immer säkulareren Land und es ist Zeit, die Privilegien der Religionsgemeinschaften abzubauen und nicht, sie auf weitere Religionsgemeinschaften auszuweiten.

Dass Kinderpornografie nur der Auftakt für weitere Sperren war, wussten wir alle. Nun will die Musikindustrie Internetseiten bei Urheberrechtsverletzungen sperren lassen.

Dieter Gorny, Vorsitzender des Bundesverbands der Musikindustrie, fordert in Der Westen die Sperrung von Internetseiten bei Urheberrechtsverletzungen. Der Musikfunktionär sieht durch die angeblich zunehmende Zahl der Raubkopien das Geschäftsmodell der Musikindustrie in Gefahr. 

Dass Gorny, auch als Direktor bei der Kulturhauptstadt aktiv, so schnell aus den Büschen kommen würde, wundert mich ein wenig. Ich habe geglaubt, dass die Enttabuisierung der Sperren langsamer und konsensorientierter laufen würde, und als nächstes Nazi-Sites thematisiert werden würden. Dass die Schamfrist so schnell vorbeisein würde, hätte ich nicht gedacht. So irrt man sich.

In dem Interview spricht sich Gorny auch gegen eine Kulturflatrate aus, die ich für eine gute Idee halte. Gorny sieht in ihr einen Schritt zur Überwachung aller und fragt sich, ob es dann den Handel mit CDs nicht mehr geben wird. Gorny: "Was heißt das eigentlich für den haptischen Handel – gibt es den dann nicht mehr? Verkauft dann Media Markt keine DVDs, die Meyer’sche keine Bücher mehr?" Im Idealfall werden die Künstler künftig direkt an ihren Produkten verdienen – ohne Media Markt und Musikindustrie – und ohne Funktionäre wie Gorny. Das Dumme ist, dass Gorny gut vernetzt ist, Zugang zur Politik hat und mit im Raum sitzt, wenn in der Politik über Fragen wie Urheberrecht diskutiert wird. Auch wenn die von ihm initiierte Messe Popkomm mittlerweile floppt, und der von ihm gegründete Sender Viva längst vom Wettbewerber MTV übernommen wurde, unterstellen viele Gorny eine gewisse Kompetenz in Musikfragen.

Die Umsatzeinbrüche der Musikindustrie auf Raubkopien abzuschieben halte ich für etwas blauäugig – diese These ignoriert den demografischen Wandel – es gibt wesentlich weniger Jugendliche als vor 30 Jahren, und die sind nun einmal die Hauptzielgruppe – und Musik ist viel präsenter als früher: Mainstream-Pop und mehr kann ich auch ohne das Internet heute ständig über Radios,  TV und das Internet hören. Die Motivation, Geld für ein omnipräsentes Produkt auszugeben, das ich ständig gratis legal konsumieren kann (nur nicht genau zu dem Zeitpunkt an dem ich es will) ist natürlich gering.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Festival: Bochum Total startet…Ruhr Nachrichten

Lobbyismus: Rot-Gründ und Schwarz-Geld auf Augenhöhe…Der Westem

Duisburg: OB greift Arbeitsagentur-Chefin an…Der Westen

Autos: RWE plant Tesla-Roadschow…Basic Thinking

Kneipen: De Prins eröffnet wieder…Der Westen

Opel: Betriebrat wirft GM Zockerei vor…Stern

Dortmund: Probleme im Brückviertel…Ruhr Nachrichten

Bildung: Lehrernotstand in NRW…Prospero

Geld: Linssen will armen Städten helfen…Borkener Zeitung

Fußball: Cranger-Kirmes Cup…Reviersport

Trauer: Karl Malden ist tot…FIXMBR

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Peer Steinbrück Foto: nrw.de

Kraft: Neue Job für Steinbrück?…Sprengsatz

Opel: Rettung macht EU-Misstrauisch…FTD

Arbeitslose: Duisburg hat die rote Laterne…Der Westen

Ruhr2010: Verkorkste Orte im Revier…Deutschlandfunk

Ruhr2010 II: La Ruhr, capitale européenne…Liberation

Ruhr2010 III: Weitere Kulturhauptstadtprojekte vor dem Aus…Der Westen

Ruhr2010 IV: Größtes Orgelfestival…Bild

Recht: Grundrechtsreport erschienen…FIXMBR

Reform: Hartz und Polylog…Prospero

Netzsperren: Probleme durch Firefox 3.5…Verlorene Generation

Party: Chaos BBQ…Ruhr Digital

Gelsenkirchen: Neues aus dem Norden…Hometown Glory

RWE-Aktien: Klage gegen Landrat…Zoom

Wahl: Landtagswahl am 9. Mai 2010…Ruhr Nachrichten

Foto: Beate Moser

Das Ruhrgebiet ist die größte Einwanderungsregion Europas. Da kann es nichts schaden manchmal über den Tellerrand zu schauen, wie es in der Einwanderungs-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zugeht. An dieser Stelle erscheint ca. einmal im Monat eine Presseschau zu diesem Thema. Sie erhebt keinen Anspruch auf enzyklopädische Vollständigkeit, sie enthält Texte, die aus meiner Sicht für – die oftmals kontroverse – Debatte in diesem Themenbereich von Interesse sind. Die Aufnahme von Texten bedeutet keine Identifikation mit ihren inhaltlichen Aussagen. Auf den Link klicken führt zum Text.

Thema Iran:

Eine Reportage vor der Wahl von Charlotte Wiedemann (Zeit)

Eine Reportage der Berliner Zeitung beschreibt die jungen Iraner als USA-Fans

"Das wichtigste Ereignis unserer Zeit" meint Nils Minkmar (FAS)

Abbas Maroufi über die Schlangen auf den Schultern des Zahhak (Tagesspiegel)

Eine iranische Journalistin berichtet über die Angst nach den Massendemonstrationen (Tagesspiegel)

Frauen in der ersten Reihe (Jungle World)

Die FR berichtet über eine Studie über städtische iranische Jugendliche

Navid Kermani berichtet über seine Erlebnisse in Teheran (Zeit)

Die taz porträtiert die Monitor-Redakteurin Isabel Schayani

Die FR porträtiert die Filmemacherin und ehemalige 1live-Moderatorin Siba Shakib

Die Pfründe der iranischen Pasdaran (FAZ)

FR-Kolumnistin Mely Kiyak ist zwischen Deutschland und Iran in Istanbul

Der slowenische Marxist Slavoj Zizek veröffentlichte eine Einschätzung der Entwicklungen im Iran, die von einigen Linken angefeindet wurde (FAS)

Hier eine der Anfeindungen (Telepolis)

Die Junge Welt sieht im Iran wieder die CIA am Werk

und "nichts als unbewiesene Anschuldigungen"

eine ähnliche Sicht bei "Hintergrund"

Mittlerweile ist über die Deutung der iranischen Entwicklungen eine veritable und hitzige deutsche Meta-Debatte entstanden, z.B. hier (Telepolis, mit Links zum Spiegel) und hier (Jungle World)

Weitere Themen:

30.000 geduldeten Flüchtlingen in Deutschland droht die Abschiebung (Jungle World)

Islamkonferenz:

Andrea Dernbach darüber, was die deutsche Islam-Konferenz gebracht hat, und was nicht (Tagesspiegel)

zum gleichen Thema Sabine am Orde (taz)

Weiteres aus dem Inland:

Hilal Sezgin über Tarik Ramadan und seine Thesen zu Islam und Homosexualität (taz)

Eine andere Sicht des gleichen Mannes in der Jungle World

Porträt der Professorin Nilüfer Göle, die verschiedentlich auch im Ruhrgebiet auftrat, jetzt in Paris lehrt (Zeit), es geht u.a. über das Kopftuch als Ausdruck von Modernität

Stuttgart als Muster kommunaler Integrationspolitik (taz)

Die FAZ-Immobilien-Redaktion (!) war in Duisburg-Duissern

Berlin und die Roma (Tagesspiegel) dazu auch ein Kommentar  von Ferda Ataman (Tagesspiegel)

Roger Willemsen sprach mit Sineb El Masrar, die eine Frauenzeitschrift für Migrantinnen macht (Zeit)

Visumspflicht für Türken rechtswidrig (Spiegel)

Die EU-Anstrengungen gegen Einwanderung (Telepolis)

Die hier lebende Rapperin Sister Fa aus dem Senegal berichtet über die Lage in ihrem Herkunftsland (Jungle World)

Reportage aus dem muslimischen Frauen-Fitnessstudio in Köln-Ehrenfeld (FAZ)

Ausland

Türkei: Die Armee bestreitet Putsch-Absichten (Tagesspiegel)

Analyse der schwerreichen Bewegung des Predigers Fethullah Gülen (Junge Welt)

Und hier noch mehr "clash of civilisations":

Magnus Klaue beschreibt Berliner Parallelgesellschaften am Beispiel Lärm (Jungle World)

Nach den ruhrbaronen berichtete auch Telepolis über den missionarischen Hintergrund der Mordopfer im Jemen

Ein niederländischer Sozialdemokrat will sich auf dem Marktplatz stellen, um zu erfahren, was sein Volk will (Jungle World)

Französische Regierung kärchert weiter gegen Jugendbanden (Telepolis)

Ex-Ministerin Rachida Dati erlebte einen Karriereknick (taz)

Ein neuer Frauentyp? Die "digitale Scheherezade" (Tagesspiegel)

taz-Hinweis auf ein Buch über den ersten schwarzen brasilianischen Fußballnationalspieler und "Rassismus a Brasileira" (taz)

In Südafrika sind viele sauer über die koloniale Sicht auf ihre WM- und Confed-Cup-Organisation (Tagesspiegel)

Daniel Theweleit zum Erfolgsgeheimnis der deutschen U21-Europameister – der 4:0-Finalsieg gegen England war bei Erscheinen des Textes noch nicht erspielt (Zeit)

Das Judentum als Projektionsfläche im niederländischen Fußball (Jungle World)

Der US-TV-Moderator Jon Stewart (Berl.Zt.)

Anwälte von 9/11-Opfern wollen gegen saudische Prinzen klagen (Telepolis)

Udo Ulfkotte hat ein Buch mit dem Titel „Vorsicht Bürgerkrieg“ geschrieben. „Vorsicht Paranoia“ wäre auch ein schöner Titel gewesen.

Bad Godesberg kurz vor mörderischen Krawallen. Foto: nrw.de

Glaubt man Udo Ulfkotte, stehen wir in Deutschland vor schwersten sozialen Unruhen. Die Bücher des ehemaligen FAZ-Redakteurs erscheinen heute im Kopp-Verlag.  In Nachbarschaft zu Titeln wie „Befreit von dunklen Mächten – Wie kann man fremde Energien und Wesenheiten erkennen oder dämonische Besetzungen bemerken?“ oder Catherine MacCouns „Der Weg zum Alchimisten – Ein Leitfaden für den Magier des 21. Jahrhunderts“ finden wir auch Ulfkottes neues Buch „Vorsicht Bürgerkrieg“.

Gut, von den Rechtsradikalen, die zeitweise seine Nähe suchten, hat sich Ulfkotte distanziert, doch seine Bücher werden immer schriller, haben etwas vom Untergangsprediger, der weiß, dass das Ende nahe ist und der daran leidet, dass niemand ihm glaubt. Liest man Ulfkottes Buch, dessen Thesen zum Teil von der Welt ohne jede Kritik weiter verbreitet wurden, eröffnet sich einem ein Szenario des Untergangs: Die Bundesregierung wusste schon 2003 von dem Crash, Ausländer werden bei der Vergabe von Arbeitsplätzen bevorzugt und bei der Bundesregierung kursieren Listen mit potentiellen Brandherden – der angeblich so genannte "Atlas der Wut". Er listet Stadtteile auf, in denen die Sicherheitsbehörden angeblich von einer hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es zu schwersten sozialen Unruhen kommt. Akribisch fügt Ulfkotte Beleg an Beleg – da eine Ausschreibung des WDR für einen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, hier einen Artikel aus dem Handelsblatt von 2003, in dem es um Bad Banks geht – und den "Atlas der Wut" durfte er einsehen.

Zu den Stadtteilen, in denen bald marodierende Horden ihr Unwesen treiben könnten gehören das beschauliche Bad-Godesberg, das etwas schmuddelige Bottrop Boy, Berlin-Lichterfelde, das Bochumer Uni-Viertel und Gelsenkirchen Bismarck. Auch Dortmund-Hörde und das sauerländische Attendorn stehen angeblich kurz vor der Explosion. Es wird niemanden überraschen, dass ich beim Nachfragen nach diesem Atlas keine Bestätigung bekam. Mocki Diller, Mitarbeiter des Gelsenkirchener OBs Frank Baranowski hielt schon die Idee für Schwachsinn, bei der politischen Polizei in Bochum brach man in lautes Lachen aus, und bei der Pressestelle der Bundesregierung in Berlin bemerkte man trocken, dass wenn das Märkische Viertel auf der Liste fehlt, was es tut, die Liste sowieso Schrott wäre. Mag sein, dass es so eine Liste trotzdem gibt – es wird tausende von Listen geben.

Was erschreckend ist, ist die Einseitigkeit, mit der Ulfkotte seine Fakten zusammen trägt. Ja, es gibt Probleme mit Islamisten – aber es gibt auch Integrationserfolge. Ja, es gibt rechtsfreie Räume – aber die Kriminalität in Deutschland liegt im internationalen Vergleich auf einem niedrigen Niveau und ist leicht rückläufig. Ja, es gibt faule und korrupte Richter, Polizisten und  Politiker – aber solche Einzelfälle fliegen immer wieder auf und sind, bei aller Kritik an jedem Fall, nicht typisch. Ulfkotte malt das Bild eines Landes im Niedergang – in drastischen, dunklen  Farben. Was nicht zu seiner Katastrophenthese passt, wird ignoriert. Man kann das tun: Man kann alle Probleme auflisten, einen Strich drunterziehen, addieren und dann mit Erschrecken das Ergebnis betrachten: Den Untergang. Man kann sich aber auch die Probleme anschauen, nach erfolgreichen Lösungsansätzen suchen und zeigen, wie es besser geht. Nur, dann wird man keinen reißerischen Titel wie „Vorsicht Bürgerkrieg“ schreiben können.

Bei den Kommunalwahlen im Westen muss die SPD nach Meinung von Forsa Chef Manfred Güllner keine Angst vor der Linkspartei haben. Das SPD Problem heißt SPD.

Manfred Güllner Foto: Forsa

Gute Nachrichten sind in diesen Tagen für die SPD selten geworden: Die einstige Volkspartei errang bei der Europawahl ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis bei bundesweiten Wahlen und Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier schleppt sich und seine Partei von Umfragetief zu Umfragetief. Doch nun kommt ausgerechnet von Manfred Güllner, dem Chef der Meinungsforschungsinstituts Forsa, der bei den Sozialdemokraten wegen der von ihm festgestellten schlechten Zahlen nicht allzu beliebt ist, ein Hoffnungsschimmer. Im gestrigen Gespräch sagte er mir auf die Frage, ob die Linkspartei bei den Kommunalwahlen in NRW von der Schwäche der SPD profitieren werde: „ Im Osten hat sie die Kümmerer, die der SPD fehlen – im Westen hat sie die nicht. Das Personal der Linkspartei besteht hier oftmals aus stadtbekannten Querulanten oder ehemaligen K-Gruppen-Leuten. Für viele ehemalige SPD-Wähler ist das abschreckend.“
Allerdings leuchtet der Hoffnungsschimmer für die SPD nicht allzu hell. Güllner ist der Ansicht dass die SPD am 30. August bei den Kommunalwahlen in NRW in allen Städten Probleme bekommen wird, wo die Kümmerer fehlen: Jene SPD-Lokalpolitiker, die sich früher darum gesorgt haben, dass im Winter die Straßenbeleuchtung auf dem Schulwegen funktionierte und die Mülleimer im Park nicht überquollen. Die hätten die SPD früher stark gemacht – und ihr Fehlen könnten die Sozialdemokraten auf kommunaler Ebene nicht auffangen. Durch die zunehmende Akademisierung der SPD seit den 70er Jahren, erklärt Güllner, sei in der SPD ein Politikertyp nach oben gekommen, der sich häufig für diese Alltagssorgen nicht mehr interessieren würde.

Bohren & The Club Of Gore, Mittwoch, 1. Juli, 22.45 Uhr , Raffelsbergpark, Mülheim