Nach der peinlichen "Kinder statt Inder"-Kampagne leistete sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg einen weiteren peinlichen Polit-Ausrutscher. Er bleidigt zunächst Rumänen. Zitat:

Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet, kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun.

Um dann gegen Chinesen zu schwadronieren. Zitat

Und wenn es sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus. Und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden.

So etwas darf sich ein Ministerpräsident eigentlich nicht erlauben.

Mehr zum Thma bringen schon Spiegel und Süddeutsche.

Kann sein, dass die Nummer von der SPD lanciert wurde, da der Spot auf SPD Seiten auftauchte. Ich weiß es nicht. Macht aber wegen der Qualität der Ausagen auch keinen großen Unterschied.

Tigerjunge, Samstag, 5. September, 20.00 Uhr, Fuck, Gelsenkirchen

Da das Verwaltungsgericht den Eilantrag des S5 Bündnisses abgelehnt hat im Kreuzviertel zu demonstrieren zu dürfen, wird die Demo gegen den Naziaufmarsch nun am morgigen Samstag ab 11.00 Uhr auf dem Dortmunder Gerichtsplatz stattfinden. Zu der Demonstration rufen zahlreiche unabhängige Gruppen Antifa-Gruppen auf. Live auf der Kundgebung wird Deichkind spielen.

Weitere Demonstrationen und Kundgebungen finden zeitgleich in ganz Dortmund statt. Die Ruhr-Nachrichten haben eine sehr schönen Überblick aller Aktivitäten ins Netz gestellt. Auch beim Dortmund Bündnis gegen Rechts gibt es einen umfassende Übersicht.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Christiane Uthemann, Kämmerin der Stadt Dortmund

Dortmunder Haushaltssperre: Opposition fordert den Kopf der Kämmerin…Der Westen

Dortmunder Haushaltssperre II: CDU-Chef fordert Sieraus Rücktritt…Ruhr Nachrichten

Nazi-Demo: Dortmund gegen Rechts…Ruhr Nachrichten

Nazi-Demo II: Protest am Freitagabend…DA

GM: IG Metall sauer…Welt

MiR: Theaterfest und Eröffnungsfeier…Hometown Glory

Jako I: Jako kündigt Handschlag an…Allesaussersport

Jako II: Alles gut?…Netzpolitik

Essen: CDU droht Machtprobe…Der Westen

Inzest: Türkin kämpft gene Verwandten-Ehen…Der Westen

Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan für das E.ON Kohlekraftwerk in Datteln für unwirksam erklärt. Die Grünen hoffen auf ein Aus für das Projekt. Doch ein Baustopp ist ungewiss.

Ausschnitt: E.on- Webcam

Die Gründe für die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes: Das Kraftwerk verstosse gegen den Landesentwicklungsplan und liege zu nah an der Wohnbebauung.  Auch sei, so das OVG, den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes  nicht ausreichend Rechnung getragen worden. So sei der Flächenverbrauch zu hoch und es sei fraglich, ob die Auswirkungen des ca. 180 m hohen – auch die Abgase ableitenden – Kühlturmes auf die benachbarte Wohnbevölkerung und das Landschaftsbild sowie die zu erwartenden Luft- und Lärmimmissionen ausreichend ermittelt und abgewogen worden seien.

E.ON erklärte auf Anfrage, dass man das Urteil und seine Konsequenzen prüfen werde. Der Rohbau des Kraftwerkes ist fertig, die Kessel sind montiert, der Kühlturm steht. In letzter Konsequenz könnte der Streit vor das Bundesverwaltungsgericht gehen. Sollte der Bebauungsplan auch dort für ungültig erklärt werden, könnte sogar das Kraftwerk abgerissen werden. Eine schwierige Situation. Was jetzt passiert ist ungewiss.

Die Grünen haben schon reagiert. Der NRW-Vorsitzende Arndt Klocke in einer Erklärung: "Das Gericht hat die Messlatte für den Neubau von Kohlekraftwerken klar nachjustiert, indem es gleich mehrere Verstöße der Stadt Datteln festgestellt hat: Das Kraftwerk müsste weiter von der Wohnbebauung entfernt sein, das Gefährdungspotiential des Kraftwerks und der Schutz der Bevölkerung im Fall eines Störfalls sind nicht ausreichend berücksichtigt worden genauso wie der Natur- und Landschaftsschutz. Das sind klare Worte und Vorgaben – im Interesse der Menschen, die betroffen sind und im Interesse von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Wir Grüne würden es sehr begrüßen, wenn wieder eine geplante Dreckschleuder verhindert werden könnte. NRW ist Klimasünder Nummer 1. Wir brauchen saubere Luft und keine neuen Kohlekraftwerke. Stattdessen brauchen wir den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Aber diesen verhindert die Rüttgers-Regierung." 

Das Oberverwaltungsgericht  Münster hat das Verbot der  für Samstag geplanten Nazi-Demo  durch die Dortmunder Polizei bestätigt.

Die Begründung des Oberverwaltungsgerichts: "Die auf Erfahrungen von gleichartigen zurückliegenden Demonstrationen beruhende Prognose der Polizei, die angemeldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen und falle damit nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, sei nicht zu beanstanden. Der Antragsteller habe im Laufe des gerichtlichen Verfahrens selbst eingeräumt, dass es in der Vergangenheit zu entsprechenden Übergriffen gekommen sei. Indem er versuche, insbesondere Angriffe auf seiner Meinung nach rechtswidrig handelnde Polizisten zu rechtfertigen, lasse er erkennen, dass mit vergleichbaren Gewaltakten künftig auch unter seiner Leitung zu rechnen sei."

Dortmund Polizeipräsident Hans Schulte in einer ersten Stellungnahme: "Ich fühle mich erneut in meiner Auffassung bestätigt, denn nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist auch das Oberverwaltungsgericht in den entscheidenden Punkten der Argumentation des Polizeipräsidiums Dortmund gefolgt. " 

Auch eine für den Freitag geplante Nazi-Demonstration gegen "Demonstrationsverbote" wurde mittlerweile verboten. Damit ist das Ende der juristischen Auseinandersetzungen noch nicht erreicht:  Die Veranstalter können noch vor dem Bundesverfassungsgericht  klagen. Das hat  in der Vergangenheit häufig mit Verweis auf das Brokdorf-Urteil von früheren Instanzen ausgeprochene  Demonstrationsverbote wieder aufgehoben.  

Der Nächste bitte! Nun hat es Spreeblick erwischt: Netzpolitik meldet, dass der  Telekommunikationsanbieter Primacall Spreeblick  wegen eines Interviews aus dem Jahr 2007 verklagt hat.

In dem Interview beschreibt ein ehemaliger Primacall Mitarbeiter seine Arbeitsbedingungen sowie die eher rüden Methoden des Unternehmens, Kunden zu gewinnen. Spreeblick hat das Interview bereits 2008 überarbeitet und einige Passagen gelöscht und dem Unternehmen angeboten, eine eigene Stellungnahmen auf Spreeblick zu veröffentlichen, was abgelehnt wurde. Nun klagt Primacall. Unangenehmer Nebeneffekt für das Unternehmen: Die ganze, mittlerweile schon fast vergessene Geschichte, kommt wieder hoch. Das durfte in den vergangenen Tagen ja auch der Sportartikelhersteller Jako erleben, der den Blogger Trainer Baade verklagt hat.  Einmal Barbara Streisand bitte nun für Primacall. Gerichtsort des Verfahrens ist Hamburg, es geht um 250.000 Euro. Spreeblick hat mittlerweile reagiert. Wir wünschen den Kollegen alles Gute.

Das S5 Bündnis wollte am Samstag im Dortmunder Kreuzviertel gegen eine geplante Nazi-Demo protestieren. Geht es nach dem Willen der Polizei wird daraus nichts.

Denn das Bündnis unabhängiger linker Gruppe soll nicht, wie geplant, im Kreuzviertel demonstrieren dürfen, sondern nur im Kaiserstraßenviertel. Begründung der Polizei: Andere Anti-Nazi-Demonstrationen könnten sich gestört fühlen. Das S5 Bündnis will gegen diese rechtlich vorgehen um den Platz von Amiens als Auftaktort der Demonstration zu erhalten. Sonja Brünzels, Pressesprecherin der S5-Bündnisses, dazu in einer Erklärung: “Es kann nicht sein, dass die Polizei Dortmund am 5. September, während mehr als 1000 Nazis durch Dortmund laufen wollen, antifaschistische Demonstrationen und Kundgebungen schikaniert und sie aus der Innenstadt heraus verlegt. Die Polizei spricht von einer „Harmonisierung der Veranstaltungen“ und meint damit, dass möglichst niemand durch Protest gestört werden solle. Gerade dafür ist aber Protest da: damit er gehört wird. Es ist uns nicht verständlich, wie sich zwei Veranstaltungen gegen Nazis stören können. Wir freuen uns über jede Initiative gegen die Dortmunder Neonazis und sind zuversichtlich, dass das Gericht unserer Argumentation folgen wird.“
 

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Dortmunder Haushaltssperre: Lüge oder Ahnungslosigkeit?…Ruhr Nachrichten

Dortmunder Haushaltssperre II: Der Gipfel der Arroganz…Ruhr Nachrichten

Dortmunder Haushaltssperre III: SPD nimmt Sttellung…Ruhr Nachrichten

Dortmunder Haushaltssperre IV: Mit dem Rücken an der Wand…Der Westen

Opel: Will GM investieren?…Stern

Museum: Hagens neuer Stolz…Kölner Stadtanzeiger

Medien: Warum hatte Luhmann keinen Fernseher?…Weissgarnix

Steinbrückmeier: Momente der Nähe…Exportabel

Kommunalwahl: "Das Ruhrgebiet ist nicht wieder rot"…Kölner Stadtanzeiger

Arcandor: 75.000 Gläubiger…Spiegel

Roboter: Sie sind überall…Küperpunk

Kommunalwahl II: Überblick Bochum…Pottblog

Gerade hielt Franz Müntefering eine Wahlkampfrede in Recklinghausen. Zugehört haben nur ein paar hundert Menschen.

Irgendwann einmal, so vor zwölf Jahren, besuchte der damalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping im Winter Recklinghausen. Der wohl letzte Bergarbeiterstreik in der Geschichte der Republik war gerade zu Ende gegangen, aber über 10.000 Menschen wollten Scharping hören. Scharping. In der Kälte. Man kann es sich kaum vorstellen.

Heute, an einem warme Spätsommernachmittag hielt Franz Müntefering eine Wahlkampfrede in Recklinghausen. Es war eine gute Rede. Müntefering warnte vor dem erneuten Aufkommen der Nazis, beschwor die Solidarität der Menschen und beschwor weiter eindringlich: "Jeder Mensch ist ein Individuum, aber keine ist mehr Wert als der andere." Keine Drei-Wort-Sätze, wenig Polemik. Sehr ernst. Aber kaum 500-600 Menschen hörten ihm zu.

Interessiert sich niemand für diesen Wahlkampf? Interessiert sich niemand für das, was die Politiker sagen?

Man bekam in Recklinghausen ein Gespür für das, was Müntefering und die SPD will und das müsste doch eigentlich für jeden interessant sein, der sich auch nur ein klein wenig für Politik interessiert – egal ob er SPD-Anhänger ist oder nicht, egal ob er Müntefering mag oder nicht.

Der Mann ist immerhin noch der Chef der SPD und sein Wort hat Gewicht.

Lafontaine habe ich in Bochum vor gut 200 Leuten gehört. Bei Trittin und Gysi soll auch nicht viel mehr losgewesen sein. Koch-Mehrin habe ich verpasst, bei Kauder kamen in Bochum kaum 100 zusammen. Schade.