Journalisten bloggen das Revier
ThyssenKrupp: Proteste gegen Stellenabbau…Der Westen
Opel: Einschnitte bei Opel…FAZ
Medien: WAZ will raus aus Österreich…Meedia
Pro Köln: "Ihr seit keine Karnevalsverein"…Hometown Glory
Karstadt: Kaufhauskonzer hat noch einen Monat…Der Westen
Ruhr2010: Metropolentäume in der Provinz…Bo Alternativ
NRW: Der entschleunigte Wittke…RP Online
Dortmund: Riesenleinwand im Stadion…Ruhr Nachrichten
Zensur: Wie man eine Generation verliert (via unkreativ)…Zeit
Pro NRW: Rechter Wanderzirkus…Der Westen
Einkaufszentren: Eine Mauer bauen…Gelsenkirchen Blog
CDU: Rüttgers gewählt…Spiegel
Ruhr2010: Zwangsdiät für die Kulturhauptstadt…Welt
Abu Dabhi: Kein Interesse an Opel…Frankfurter Rundschau
Verbote: Jetzt auch noch Gotcha…Kueperpunk
Medien: NRW-Presse gleichgeschaltet?…taz
Zocken: Living Games Festival…NGA
Verbote II: Meine Fresse..Unkreativ
CDU: Parteitag in Essen…Der Westen
Ruhr2010: Gelsenkirchen will trotzdem feiern…Der Westen
Nahverkehr: VRR und Bahn verhandeln wieder…Ruhr Nachrichten
ThyssenKrupp: 2000 Jobs weg…Frankfurter Rundschau
Ruhr2010 II: Essens kreative Seite…Der Westen
Pro NRW: Lieber KGH…Hometown Glory
Ansiedlung: Neuer Knast in Hagen...Ruhr Nachrichten
Das Stürmen einer Wohnung durch die Polizei, um zwei Israelfahnen zu entfernen, die antiisraeilische Demonstranten erzürnten, die mit Fahnen der terroritischen und in Deutschland verbotenen Hamas durch Duisburg zogen sorgte international für Aufmerksamkeit. Michael P., der die Fahnen anbrachte, erklärte uns damals die Gründe für sein Handeln.
In der vergangenen Woche war die ganze Angelegenheit Thema im Landtag. Ein Gutachten eines FH-Juristen bestätigte das Vorgehen der Polizei und unterstellte P. den Sturm seiner Wohnung durch die Polizei beabsichtigt zu haben. Bei den Ruhrbaronen nimmt P. Stellung zu dem Gutachten:
Selbstverständlichkeit den Judenfeinden entgegenzuwirken
Das Rechtsgutachten, das dem Innenministerium NRW seit einer Woche vorliegt, attestiert der Polizei nun ein unverholendes Recht auf ihr Beleidigt sein, wurde doch insbesondere die Polizeiführung demnach im Januar zu unrecht kritisiert.
Das Eindringen in die beiden Wohnungen und die Sicherstellung der israelischen Fahnen war laut dem Gutachter Prof. Vahle rechtmäßig. Warum jedoch lediglich 280 Polizeibeamte für rund 10.000 Demonstrationsteilnehmer aus dem Spektrum von Milli Görüs einberäumt wurden, bleibt weiterhin Berufsgeheimnis. Zumal Duisburgs Polizeisprecher damals noch verlauten ließ, „wer die muslimischen Mitbürger kenne, wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten“.
Zur Entschuldigung verhalf diese Äußerung damals auch nicht mehr, jedoch vermittelte sie einen guten Eindruck über den Geisteszustand einiger Verantwortlicher. Auch die Beweggründe, während und nach der Demonstration von Festnahmen abzusehen, bleiben bisweilen unklar.
Ebenfalls wird der spätere Vorfall außer acht gelassen, bei dem einige Demonstrationsteilnehmer eine weitere Person auf dem Balkon mit antisemitischen Hasstiraden beschimpften und die danebenstehende Polizei nichts gegen jene Demonstranten unternahm. Stattdessen erteilten sie der missliebigen Person, unmittelbar im Anschluss daran, einen Platzverweis für die Wohnung.
Die Entschuldigung für den Einsatz meinte man schließlich im Motiv des Studenten gefunden zu haben, ginge es ihm doch weniger um ein Zeichen der Solidarität mit dem jüdischen Staate, als um eine gezielte, penibel ausgedachte Aktion, um der Duisburger Polizei und damit der Bundesrepublik nachhaltig Schaden zuzufügen.
Mit diesem Erklärungsansatz tat sich schon im Januar das Oberhaupt des hiesigen Verfassungsschutzes Hartwig Möller hervor, attestierte er mir doch eine solide antideutsche Gesinnung und verwies direkt auf die Gefährlichkeiten dieser Gruppierung, die beinahe 200 Mitglieder im bevölkerungsreichsten Bundesland auf die Beine zustellen vermag. Ein wahrhaftig immenses Bedrohungspotenzial für NRW…
Der Rechtswissenschaftler Prof. Vahle nahm diese Behauptung in seinem Rechtsgutachten willfährig auf und unter der Betrachtung von Verdachtsmomenten trumpfte er in seinem Rechtsgutachten dann auch so richtig auf: Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte ich einen rechtswidrigen Zugriff veranlassen und dieses Fehlverhalten anschließend publik machen wollen.
Ergo stamme das Video im Internet von mir und wurden auch die beiden Israelfahnen, nur Momente bevor der Mob an dem Wohnhaus entlang marschierte, herausgehangen, um einen Polizeieinsatz zu provozieren!
Argumentative Absicherung fand er bei diesem Phantasma, einmal durch meine staatlich geprüfte antideutsche Gesinnung und gleichzeitig durch Vermerke in sog. Merkblättern. Aus denen geht hervor, dass ich in den letzten Jahren „einschlägig in Erscheinung“ trat, beispielsweise durch politisch motivierte Sachbeschädigung (Beschädigung von Republikanerplakaten).
Jedoch handelte es sich dabei erstens allesamt um Vergehen, die mehr als vier Jahre zurückliegen und die zweitens für das Aufhängen jener blau-weißen Stofftücher keine Rolle zu spielen haben.
Kompliziert, ja nahezu absurd wird es, da ich mich schon seit Jahren dieser linken Szenerie entzogen, ich niemals ein Video von dem umstrittenen Polizeieinsatz gedreht habe und die Fahnen schon in der Nacht und am Morgen des zehnten Januars angebracht wurden.
Somit sollten die Verdachtsmomente gegen mich eventuell noch einmal überdacht werden.
Das Anbringen zweier Israelfahnen war eine, wenn auch bescheidene, Solidaritätsbekundung für den jüdischen Staat und es handelte sich dabei gleichzeitig um eine notwendige Selbstverständlichkeit den Judenfeinden entgegenzuwirken.
Das ein Stück Stoff einen 10.000 Menschen zählenden Mob zur Raserei bringen würde, hätte ich mir zum damaligen Zeitpunkt nicht erträumen lassen.
Eben so wenig das Grundgesetze so schnell außer Kraft gesetzt werden können, damit Sympathisanten des antisemitischen Terrors sich im Recht fühlen dürfen.
Sich jedoch Fehler einzugestehen, dazu fehlt den Verantwortlichen anscheinend der Mut.
Interview: Franz Müntefering und Michelle Schuhmann…Pottblog
Duisburg: Ban on Israel Flag during Rally upheld…Jerusalem Post
Ruhr2010: Essener Reisebedarf…Kölner Stadtanzeiger
Verbote: Linkspartei will Duisburger Stadtteil trockenlegen…Der Westen
Verbote II: SPD-Ministerin will Computerspiele verbieten…Spiegel
Zensur: 50.000…2.0
Opel: Betriebsrat sieht dramatische Lage…Der Westen
Nazikrawalle: Resolution im Dortmunder Rat…Ruhr Nachrichten
Pro NRW: Demo verboten…Kölnische Rundschau
Recklinghausen: Widerstamd gegen Arcaden wächst…WDR
Krise: Kein Konjunkturpaket in NRW…RP
TV: Onkel-Fisch Show…Coffee and TV
Krise II: Auch die Unis sind betroffen…Der Westen
Ruhrbarone: Die Eröffnungsfeier des Kulturhauptstadtjahres in der Schalke Arena fällt aus. Bei uns im Blog gab es einige Kommentatoren, die das begrüßt haben.
Oliver Keymis: So eine Haltung verstehe ich nicht. Es wäre für das Ruhrgebiet wichtig gewesen, fulminant in das Kulturhauptstadtjahr zu starten. Im Augenblick sieht es so aus, als ob diese Chance vertan wäre. Ich hoffe, dass man noch was retten kann.
Ruhrbarone: Das ZDF könnte die gesamten Kosten einer solchen Show übernehmen.
Keymis: Das ZDF war bereit sich mit zwei Millionen Euro an den Kosten zu beteiligen. Das ist eine Menge Geld. Hinter den Gebühren stecken Menschen wie meine Mutter, die keine tausend Euro Rente hat und ordnungsgemäß ihre Rundfunkgebühren zahlt. Gerade die öffentlich-rechtlichen Sender müssen sorgsam mit den Gebührengeldern umgehen.
Ruhrbarone: Um Thomas Gottschalk und den kompletten "Wetten Dass…-Tross" einmal im Jahr nach Mallorca zu verfrachten reicht es.
Keymis: Das Problem ist doch nicht in erster Linie das ZDF oder, wie es bei den Ruhrbaronen stand, Fritz Pleitgen. Das Problem ist doch, dass offenbar die Unternehmen des Reviers die Kulturhauptstadt haben hängen lassen.
Ruhrbarone: Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise seit bestehen der Bundesrepublik. Wie soll ein Unternehmen, wie beispielsweise ThyssenKrupp, das tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt hat und vielleicht bald Massenentlassungen vornehmen wird, seinen Mitarbeitern erklären, dass sie Geld für Kultursponsoring ausgeben?
Keymis: Auch in der Krise schütten die Unternehmen Dividenden und Boni aus – dafür ist immer Geld da. Gerade gestern Abend lieferte die Sendung "Hart, aber fair" in der ARD dafür einige eindrucksvolle Beispiele. Für die MitarbeiterInnen und eine einmalige Groß-Veranstaltung von nationaler und internationaler Bedeutung wie das Kulturhauptstadtjahr RUHR.2010 soll nun plötzlich kein Geld mehr da sein? Der Landtag von NRW hat in einem gemeinsamen Beschluss aller vier Fraktionen noch im Dezember 2008 zusätzliche 10,6 Mio. EURO für die 53 Kommunen beschlossen, die gemeinsam das Kulturhauptstadtjahr RUHR.2010 gestalten.
Wo sind die großen Unternehmen oder auch die namhaften Unternehmer des Ruhrgebiets? Die Albrecht-Brüder? Wo ist Evonik – jetzt, wo noch Hilfe benötigt wird! Wir reden von rund sieben Millionen Euro, die in der RUHR.2010-Kasse fehlen – das ist für Sie und mich eine Menge Geld, aber es gibt im Ruhrgebiet genug ‚einfluss-reiche‘ Persönlichkeiten, die eine solche Summe ohne Schmerzen aufbringen könnten.
Dadajugend Polyform, Freitag, 8. Mai, 21.00 Uhr, T5, Duisburg
Religion: Gottlose Busse im Revier…Der Westen
Opel: GM vor der Pleite…Spiegel
Rechte: Pro-NRW Demo verboten…RP Online
Clubs: Das große Sterben…Ruhr Nachrichten
Schalke: Der Allmächtige…FAZ
Stadtmarketing: Kein Streit in Gelsenkirchen…Gelsenkirchen Blog
Umfrage: Hannelore ohne Kraft…WDR
Integration: Keine Alternative zum Brückenschlag…Zoom
Museal: Müntefering steht zur Kohle…Bild
Haltern: Neue Theorie zum Römerlager…Ruhr Nachrichten
Zukunftskommission: Die Konstruktion der Zukunft…Telepolis
Mülheim: Streit um FH Standort…Der Westen
Ausstellung: Geschichten aus Herten…Hometown Glory
Kultur: Sloane wird Intendant…Der Westen
Wahl: Özedmir will nicht mit der Linkspartei…Welt
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Dass die von der Bundesregierung geplanten Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie kaum mehr als symbolische Ersatzpolitik sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen und glaubt man den twitternden Genossen die fröhlich Zensursula bespötteln und dem Schleswig-Holsteinischen SPD-Chef Ralf Stegner wissen selbst weite Teile der SPD, dass das Gestz nichts bringt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird das jedoch nicht hindern, dem unsinnigen Gesetz der CDU-SPD Bundesregierung zuzustimmen: "Der effektive Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung gelingt nur mit einer Gesamtstrategie. Stoppschilder im Internet sind dabei nur kleine Bausteine, die alleine nicht ausreichen", heißt es in einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum "10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt". Die Entscheidung das vom Bundeskabinett eingebrachte Gesetz zu untetsützen fiel auf der gestrigen Fraktionssitzung und ist keine wirkliche Überraschung.
Dass erwähnten Stoppschilder nichts bringen und deswegen gar nicht erst eingeführt werden sollten, diese Erkenntnis hat die SPD-Bundestagsfraktion offensichtlich noch nicht erreicht. Die Zustimmung zu Gesetzentwurf der großen Koalition scheint klar zu sein: "Der Bundestag wird noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verabschieden, mit dem die deutschen Zugangsanbieter verpflichtet werden, Maßnahmen gegen den Aufruf kinderpornografischer Angebote im Internet durch ihre Nutzerinnen und Nutzer zu ergreifen."
Ansonsten bietet der 10-Punkte Plan ein paar gute Ansätze wie verbindliche Vorgaben für die Tourismuswirtschaft zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern, einen Ausbau der beratungsangebote im Bereich des Opferschutzes und die Entwicklung einer Gesamtstrategie im Bereich der neuen Medien. Warum man allerdings erst einmal ein gefährliches und wirkungsloses Gesetz ohne eine Gesamtstrategie verabschiedet – das bleibt ein Geheimnis dieser Bundesregierung. Wir werden nun einmal von Laien regiert.
Vorsicht vor der Terrortorte
Ein kleiner Außerirdischer mit einer Torte, veröffentlicht im Zusammenhang mit einem Aufruf gegen eine NPD-Demo im vergangenen Herbst auf der Homepage des Online-Magazins Bo-Alternativ – für die Staatsanwaltschaft Bochum kein Zeichen bürgerschaftlichen Engagements, sondern ein Aufruf zur „schweren und gefährlichen Körperverletzung". Am 14. Mai startet der Prozeß gegen Martin Budich, den Betreiber von der Seite. Auch wenn Außerirdische, die Torten werfen, sicher zu den erschütternsten Problemen der Gegenwart gehören, mag so mancher das Vorgehen der Bochumer Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehen. So fordert das Bochumer Bündnis gegen Rechts einen Freispruch für Martin Budich: "Die Anklage ist nicht nur ein Eingriff in die Pressefreiheit sondern vor allem ein ganz gezielter Einschüchterungsversuch gegen all diejenigen, mit denen Martin Budich z. B. im Friedensplenum, im Bündnis gegen rechts oder im Sozialforum für eine andere Welt kämpft. Staatsanwaltschaft und Polizei kennen dieses langjährige gewaltfreie Engagement ebenso. Deshalb ist es umso empörender, wenn die Staatsanwaltschaft eine Torte zur Bombe macht und ihm anlastet, öffentlich zur „schweren und gefährlichen Körperverletzung" aufgerufen zu haben. Das wird weder dem objektiven Aussagegehalt der Karikatur noch der Person Martin Budichs gerecht."
Auch wenn ich kein Freund der "anderen Welt" bin, für die sich Martin Budich einsetzt, habe ich den Aufruf für ihn unterschrieben. Eine Torte bleibt nun einmal eine Torte und Zensur bleibt Zensur…
