Insta-Posts von Basma al-Sharif Screenshot: Ruhrbarone
Israel ist für die wohl als Künstlernde gelesene Basma al-Sharif ein „zionistisches Gebilde“, sie ruft zum Boykott des Landes auf und wirbt für die palästinensische Terrororganisation PFLP. Die vorwiegend aus Steuermitteln finanzierte Kunstakademie Düsseldorf hat al-Sharif für eine Veranstaltung am 21. Januar eingeladen. Das Jüdische Forum der CDU NRW fordert, das Date mit der Israelhasserin abzusagen.
Radarfalle (Symbolbild) Foto: Dirk Vorderstraße Lizenz: CC BY 2.0
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Agentur für Arbeit in Dortmund Foto: Mathias Bigge Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Uni Klinik Essen Foto (Ausschnitt): Tuxyso Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission Foto: European Parliament Lizenz: CC BY 2.0
Das politische, militärische und wirtschaftliche Geschäftsmodell Europa ist gescheitert. Es ist kollabiert, weil es Hochmut mit Einfältigkeit und Verschlagenheit kombinierte. Wer glaubte, dass eine solche Kombination auf Dauer erfolgreich sein würde, war naiv. Dieses Scheitern ist eine Chance, wenn die richtigen Schlüsse gezogen werden.
Das mit dem Recht ist eigentlich eine einfache Sache: Es funktioniert, wenn es eine Macht gibt, die es durchsetzt. Im Fall Deutschland ist das der Staat. Er verfügt über ein Gewaltmonopol. Jeder Bürger, der sich nicht an die Gesetze hält, kann bestraft werden. Ob er die Gesetze mag, sie einsieht oder auch nicht, ist vollkommen egal: Der Staat setzt sie durch – mit Gerichten und der Polizei, im Notstandsfall sogar mit Hilfe der Bundeswehr. Wer die Gesetze ändern möchte, kann das auf demokratischem Weg versuchen und über die Parlamente Gesetze ändern oder neue verabschieden lassen. Aber solange sie gelten, muss man sich daran halten.
Unterwerk Duisburg Foto: Angie Trenz Lizenz: CC BY 2.0
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