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NRW: KI-Gigafactories – Europas letzte Chance zur digitalen Souveränität?…DI
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Der Wattenscheider Dennis Radtke (CDU) ist Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Mitglied des Europaparlaments. Die Pflegereform seiner Parteifreundin, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, sieht er kritisch.
Herr Radtke, aus Ihrer Sicht: Ist das eine Pflegereform oder ein Sanierungsprogramm, um die Pflegeversicherung zu retten?
Dennis Radtke: Es wäre gut, wenn wir nicht nur Letzteres täten, sondern wirklich eine Reform auf die Gleise setzten. Stand jetzt ist es so, dass wir viel diskutieren, aber noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss haben. Wir reden entlang des Referentenentwurfs aus dem Gesundheitsministerium. Aber es muss jetzt wirklich gelingen, am Ende nicht
Datum und Uhrzeit: 09.07.2026 um 19:00 Uhr
Veranstalter: Amphitheater Gelsenkirchen
Adresse: Grothusstraße 201
Ort: 45889 Gelsenkirchen

NRW: Monat für Monat fallen in NRW 3000 Industriejobs weg…RP
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Die ehemalige österreichische Grünen-Abgeordnete Faika El-Nagashi erhebt im Jahrbuch Sexualitäten schwere Vorwürfe gegen die Entwicklung von Queerfeminismus und Transaktivismus.
In einem Interview mit dem taz-Redakteur Jan Feddersen schildert sie, wie sie sich innerhalb linker und lesbischer Netzwerke zunehmend isoliert fühlte, nachdem sie Kritik an transinklusiven Positionen geäußert hatte: „Ich habe mich sehr isoliert und zurückversetzt gefühlt an die

NRW: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler und Berufskritiker: Wegtreten.“(€)…FAZ
NRW: Merz lässt sich von der NRW-CDU für sein Reformpaket feiern…KStA
NRW: Merz sieht „sehr gute Jahre“ vor Deutschland…Spiegel

Mit dem gestern vorgestellten Reformpaket wird die Koalition den Sommer überleben und mindestens bis zu den Herbstwahlen im Osten halten. Das ist nicht nichts, aber es ist zu wenig, um das Land auf den Wachstumskurs zurückzubringen, der Wohlstand ermöglicht, den Bestand der Republik sichert und AfD und Linkspartei zurückzudrängen.
Ja, die Steuern werden ein wenig gesenkt. Wenn die Städte durch die Ansiedlung von Rechenzentren höhere Gewerbesteuereinnahmen erzielen, könnte das die mit Steuergeldern finanzierten Neo-Ludditen bremsen. Auch Modellregionen für autonomes Fahren zu schaffen und die Berichtspflichten der Unternehmen zu verringern, sind gute Ideen. Doch all das kommt zu spät und ist zu wenig: Bosch und VW sind aus der gemeinsamen Entwicklung des autonomen Fahrens ausgestiegen. Der größte deutsche Automobilhersteller wird künftig