Mercosur: Dem EU-Parlament fehlt die demokratische Legitimation

EU Parlament Foto: Diliff Lizenz: CC BY-SA 3.0

Obwohl Grüne, Rechtsradikale und Linke am Mittwoch im EU-Parlament dafür gesorgt haben, dass das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südamerika vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden muss, könnte es vorläufig angewandt werden. Rechtlich ist das kein Problem, wenn die Kommission für den entscheidenden Handelsteil des Abkommens eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat erhält. Doch der Spiegel weist zu

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Mercosur: Das Geschäftsmodell grüner Wohlstandsverwahrlosung kommt an seine Grenzen

Stimmte gestern im Europaparlament mit der AfD: Terry Reintke aus Duisburg, Die Grünen (Foto: Roland W. Waniek)

Gemeinsam mit Abgeordneten der Linkspartei, der AfD und des BSW haben Grüne im Europaparlament dafür gestimmt, dass der Europäische Gerichtshof das zwischen der Europäischen Union und Südamerika beschlossene Mercosur-Abkommen prüfen muss. Die Brandmauer spielte auf einmal keine Rolle mehr. Damit könnte sich das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens um Jahre verschieben. Für Europa und vor allem für das Exportland Deutschland ist das eine wirtschaftliche Katastrophe.

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Martin Sonneborn (Die PARTEI) stimmt mit Rechtsradikalen, Grünen und dem BSW gegen das Mercosur-Handelsabkommen

Martin Sonneborn 2018 Foto (Ausschnitt): Ptolusque Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

25 Jahre wurde zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten über das Freihandelsabkommen Mercosur gestritten und verhandelt. Ein Generationenprojekt. Nachdem das Abkommen vor wenigen Tagen unterzeichnet wurde, musste es noch durch das Europaparlament. Und dort scheiterte es: Die Linksfraktion im Parlament fand eine Mehrheit für ihren Antrag, das Handelsabkommen vom

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Wüst und Brandes versagen durch ihr Schweigen zur Terrorshow an der Kunstakademie Düsseldorf

Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Heute Abend soll die künstlernde Basma al-Sharif an der Kunstakademie Düsseldorf mehrere Filme zeigen und mit den dortigen Studenten diskutieren. Al-Sharif ist Unterstützerin der BDS-Kampagne, deren Ziel es ist, Israel durch wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Boykott zu vernichten. Sie wirbt auf Instagram für die Terrororganisation PFLP. Jüdische Organisationen protestieren gegen ihren heutigen

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