Spannungsfall: Hat sich Deutschland wehrlos gewählt?

Roderich Kiesewetter Foto: Büro Kiesewetter Lizenz: CC BY-SA 4.0


Es gibt gute Gründe, jetzt oder in naher Zukunft den Spannungsfall auszurufen. Doch ob es die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag gibt, ist zweifelhaft. Deutschland hat sich wehrlos gewählt.

Im Handelsblatt hat der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter die Ausrufung des Spannungsfalls gefordert. Kiesewetter ist der Ansicht, dass die Überflüge russischer Drohnen das „Schlachtfeld vorbereiten“ und Angst in der Bevölkerung auslösen sollen. Kiesewetters Forderung macht Sinn und müsste angesichts der russischen Eskalation ohnehin in absehbarer Zeit umgesetzt werden. Nur was ist der

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In Bochum wählen sie noch den Besenstiel, wenn er rot ist

Jörg Lukat (SPD) Gemeinsamer OB-Kandidat von SPD und Grünen für Bochum Foto: Laurin

Lange Zeit galt im Ruhrgebiet der Spruch, dass auch ein Besenstiel gewählt wird, wenn er rot ist. Die Erfolge von CDU-Oberbürgermeisterkandidaten in den vergangenen Jahrzehnten in Essen, Duisburg, Gelsenkirchen und nun Dortmund sind Beispiele dafür, dass diese Zeiten lange vorbei sind. Nur in Bochum gilt noch die Besenstiel-Regel: Jörg Lukat, der

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Dortmund: SPD-Infarkt in der Herzkammer

Alexander Kalouti (CDU), der neue Dortmunder Oberbürgermeister Foto: PR Lizenz: Copyright

„Herzkammer der Sozialdemokratie“ hat die SPD-Legende Herbert Wehner Dortmund einmal genannt. Das ist endgültig vorbei: In der Stichwahl hat sich Alexander Kalouti (CDU) gegen Amtsinhaber Thomas Westphal (SPD) durchgesetzt. Er wird der erste CDU-Oberbürgermeister Dortmunds; seit 1946 stellte die SPD das Stadtoberhaupt.

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Stichwahl: Showdown in Dortmund

Lager eines Obdachlosen in der Dortmunder Innenstadt Foto: Laurin

Sowohl für den amtierenden Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) als auch für seinen Herausforderer Alexander Kalouti (CDU) war der erste Wahlgang vor zwei Wochen eine Katastrophe.

Westphal kam nur auf 27,4 Prozent, Kalouti auf 17 Prozent. Die Ruhr Nachrichten hatten über Wochen eine Kampagne für den unabhängigen Kandidaten Martin Cremer gefahren, der trotzdem nur auf 14,6 Prozent kam und damit vor allem dem

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