Gestern hat die Landesregierung einen 10-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vorgestellt. Jedes der Vorhaben ist sinnvoll, unterstützenswert und wichtig. Aber entscheidende Punkte fehlen.

Niemand kann bestreiten, dass der Landesregierung der Kampf gegen Antisemitismus wichtig ist. Einen Monat nach den Massakern in Israel hat sie gestern in Düsseldorf einen 10-Punkte-Plan vorgestellt (Hier der Plan in der Übersicht), der vor allem auf politische Bildung und Qualifizierung von Lehrkräften und Justizbeschäftigten setzt, aber auch die Kontakte nach Israel intensivieren und die vom Terror

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Israel: Israelische Armee hat mehr als 14.000 Ziele in Gaza angegriffen…Welt
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Ukraine: EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine…Welt
Ukraine: Die Tür öffnet sich weiter…taz
Ukraine: Präsidentschaftskandidaten der Republikaner stellen Hilfen infrage…Zeit
Ukraine: Zum Jubiläum eine Rakete von Putin(€)…FAZ
Ukraine: „Es ist die Zeit der Verteidigung und der Schlachten“(€)…NZZ
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Ukraine: Russland beschießt ziviles Frachtschiff beim Einlaufen…FAZ
Debatte: Die Kraft der Symbiose(€)…Welt
Debatte: Der 7. Oktober hat die Welt für immer verändert(€)…FAZ
Debatte: „In aller Freundschaft von Israel emanzipieren“(€)…Cicero
Debatte: Der Antisemitismus der Progressiven…taz
Debatte: Israels Botschafter fordert Moscheen-Kontrolle…NTV
Debatte: Nie wieder ist jetzt(€)…Zeit
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Debatte: Wie sicher sind wir wirklich?…taz
Debatte: Polizei erhöht den Schutz jüdischer Einrichtungen(€)…FAZ
Debatte: Zentralrat zeigt sich „erschüttert über Judenhass in Deutschland“…Zeit
Debatte: Where the sun doesn’t shine…Jungle World
Debatte: Die Mär von der Anti-Auto-Jugend(€)…Spiegel
Debatte: Das grüne Wirtschaftswunder wird es nicht geben(€)…FAZ
Debatte: Die fragliche These vom wärmsten Oktober seit 125.000 Jahren(€)…Welt
Debatte: Deutsche leben in separaten Blasen…taz
Debatte: „Wehrhaftigkeit ist heute das Gebot der Stunde“(€)…Cicero
Ruhrgebiet: Niederländischer König kündigt Besuch an…t-online
Bochum: Eröffnung von neuem Freizeitpark wird verschoben(€)…WAZ
Dortmund: Gaby Kolle über 41 bewegte Jahre als Journalistin(€)…RN
Dortmund: Macht mehr Fan-Partys(€)…RN
Duisburg: Linke fordert Bekenntnis zur Partei…WAZ
Duisburg: Kindergarten wird Denkmal(€)…WAZ
Essen: Lichterkette als Antwort auf Islamisten-Demo geplant(€)…WAZ
Essen: Wie die Umwelthilfe die Verkehrspolitik fernsteuert(€)…WAZ
Gelsenkirchen:  So will die Regierung gegen Schrotthaus-Mafia vorgehen(€)…WAZ

NRW: Warum Hendrik Wüst mit dem Zuwanderungs-Kompromiss hadert…WAZ
NRW: So reagiert NRW auf die Asyl-Beschlüsse…NW
NRW: „Es ist einfach sehr, sehr frustrierend“…Spiegel
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Israel: Israels Truppen kämpfen „tief“ in Gaza…FAZ
Israel: Was Israels Armee in den Hamas-Tunneln erwartet(€)…Zeit
Israel: Hamas-Terroristen greifen aus einer Schule an…Bild
Israel: Wie die Mullahs bei der Hamas Strippen ziehen…NTV
Israel: Irans leere Drohungen(€)…Cicero
Ukraine: „Ukraine wird zur EU gehören“…Welt
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Ukraine: G-7-Staaten bekräftigen Unterstützung für Ukraine…NZZ
Ukraine: Wie die Ukraine um neue Hilfs-Milliarden bangt(€)…Welt
Ukraine: Ukraine richtet zweites Kriegsgefangenenlager für Russen ein…Zeit
Debatte: Warum der Antisemitismus zum Weltkulturerbe gehört(€)…Welt
Debatte: Fühlen Sie sich noch sicher, Herr Schuster?(€)…FAZ
Debatte: Linke und Islamisten – eine Freundschaft mit Tradition(€)…Cicero
Debatte: Nie wieder?(€)…Zeit
Debatte: Steinerne Gesichter…Jungle World
Debatte: Wie die Medien muslimischen Antisemitismus ignorierten(€)…Welt
Debatte: Die neuen Maßnahmen werden den Zuzug kaum senken(€)…Cicero
Debatte: Wie wirksam die Migrationsbeschlüsse wirklich sind(€)…Spiegel
Debatte: Schlachten sind ihre Spielwiesen(€)…NZZ
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Debatte: „Gesichert rechtsextrem“…taz
Debatte: Zahl der Wohnungslosen in Deutschland deutlich gestiegen…Spiegel
Debatte: Die Theater suchen nach dem verlorenen Publikum(€)…Welt
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Ukraine: Armee meldet Tod von Saluschnyjs Adjutanten Tschastjakow…Spiegel
Ukraine: „Karten eindeutig zugunsten der Russen gemischt“…NTV
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Ukraine: Wagner-Söldner finden Zuflucht bei Kadyrow…NTV
Debatte: Deutschland soll für Migranten unattraktiver werden…Welt
Debatte: Der Migrationsaktionismus kommt allzu spät(€)…Cicero
Debatte: Gescheitert!…Bild
Debatte: Das Deutschlandticket soll bleiben…FAZ
Debatte: Scholz‘ Punktsieg – und was er bedeutet(€)…Spiegel
Debatte: Asylverfahren künftig außerhalb Europas…Bild
Debatte: Der radikale Islam stellt in Deutschland die Machtfrage(€)…NZZ
Debatte: „Islamisten sehen jetzt ihre Zeit gekommen“(€)…Spiegel
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Debatte: „Die Verantwortung der Presse ist enorm“…Jungle World
Debatte: Welche Linke?…taz
Debatte: Steigbügelhalter für Islamisten(€)…Cicero
Debatte: Kooperation mit Kaderschmiede…taz
Debatte: Die alten Illusionen der SPD(€)…FAZ
Debatte: Mein Viertel, eine Blase(€)…Zeit
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Ruhrgebiet: Das Herz des Fussballs schlägt im Ruhrgebiet(€)…NZZ
Bochum: Hohe Schulden durch Corona und Krieg…WAZ
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Dortmund: Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung nach Pali-Demo…RN
Dortmund: Streit um Standort am Westenhellweg spitzt sich zu(€)…RN
Duisburg: Ali mag die Juden nicht(€)…FAZ
Duisburg: Viele Juden fühlen sich nicht mehr sicher(€)…WAZ
Duisburg: Darf man Zombies töten?(€)…WAZ
Essen: Innenministerin Faeser sieht »rote Linie« überschritten…Spiegel
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Essen: Premiere für die „Tribute von Panem“…WAZ
Gelsenkirchen: Gelsenkirchener stellt Israelflaggen-Diebe…WAZ
Gelsenkirchen: Angst statt Zeichen für Frieden(€)…WAZ

Die Demonstrationen in Berlin und in Essen haben die Debatte um eine Verschärfung des Versammlungsrechts befeuert. Doch eigentlich müssen wir uns auch andere Fragen stellen.

In Berlin wurden nach dem Beginn der Massaker in Israel Süßigkeiten verteilt, in Essen forderten 3000 Demonstranten am Freitag die Einführung des Kalifats. Der Terror der Hamas ist auf den antiisraelischen Demonstrationen kein Thema, und das war auch 2014 nicht anders, als die letzte große Welle antisemitischer Hassdemonstrationen durch Deutschland rollte.