Tornado der deutschen Luftwaffe Foto: Julian Herzog Lizenz: CC BY 4.0
Wer will, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und Russland vertreibt, muss dafür sein, dem Land auch Kampfflugzeuge zu liefern. Vor dem Einsatz von Panzern ist es wichtig, die Lufthoheit zu erringen. Sie sind sonst zu einfache Ziele für die feindliche Luftwaffe . Neben einer starken Luftabwehr sind Kampfflugzeuge dafür das beste Mittel der Wahl. Eine Lehre aus allen Panzerschlachten der vergangenen Jahrzehnte ist, dass nur wer die Luft beherrscht am Boden
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Schwarzer und Wagenknecht rufen zur nationalpazifistischen Kundgebung in Berlin auf Quelle: Youtube Screenshot
Propaganda ist die Kunst, wirkungsvoll zu lügen. Wenn Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in ihrem Manifest schreiben: „Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!“ ist das eine Lüge. Tatsächlich sagte der Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff der Vereinigten Staaten auf einer Pressekonferenz des Pentagons im November: „Die
Die „Letzte Generation“ blockiert eine Autobahn in Berlin Foto: Mathilde Irrmann (C) Lizenz: CC-BY-4.0
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Das Europäische Parlament hat gestern das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren beschlossen. Die Abgeordneten von SPD und Grünen stimmten für das Verbot, die von CDU und FDP dagegen. Wer in der Automobilindustrie beschäftigt ist und in den kommenden Jahren seine Kündigung erhält, sollte sich dann an diese Abstimmung erinnern. Wir erleben eine Politik des Klassenkampfes von oben: Wer Geld hat, wird sich auch künftig die teuren E-Autos leisten können. Schon für Normalverdiener werden Autos zum Luxus. Sie werden in die unzulänglichen und überlasteten Systeme des öffentlichen Verkehrs verdrängt, deren Ausbau nicht einmal in nötigen Maße geplant wird.
Ford-Entwicklungszentrum und europäisches Teilevertriebszentrum in Köln-Merkenich Foto: El Grafo Lizenz: CC BY-SA 3.0
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2020 veröffentlichte der heutige Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Buch mit dem Titel „Die sterbliche Seele der Freiheit: Zur Verteidigung der liberalen Demokratie“. Das Buch wurde kein großer Erfolg. Das lag weniger an seinem Inhalt als an der Tatsache, dass Buschmann nicht schreiben kann: Sein Buch ist langatmig und unnötig kompliziert. Aber die schlecht präsentierten Gedanken werden ja nicht durch mangelndes Schreibtalent falsch.
Nach fünf Wahlniederlagen der FDP seit Eintritt in die Ampelregierung, zuletzt flog sie am Sonntag aus dem Berliner Abgeordnetenhaus heraus, lohnt es sich, noch einmal in Buschmanns Buch zu schauen. Dort kritisiert er vieles, was heute den ideologischen Überbau der Koalition von SPD, Grünen und FDP ausmacht und was immer mehr Wähler dazu bewegen dürfte, den Liberalen nicht mehr ihre Stimme zu geben. Viele FDP-Wähler haben gemerkt, dass die von ihnen einst bevorzugte Partei ihren ideellen Kern aufgegeben hat und der lässt sich nicht an einer besser digitalisierten Verwaltung und dem Tempolimit festmachen.