Am 8. August bricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit der Staatsräson der Bundesrepublik und den Traditionen seiner Partei: Im Krieg gegen die Hamas soll Israel keine Rüstungsgüter mehr bekommen, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Ein Verrat mit Vorgeschichte und Nachspiel.

Am 14. Mai geht Bundeskanzler Friedrich Merz erstmals öffentlich auf Distanz zu Israel. Noch im Januar hatte er auf einer Veranstaltung der Körber-Stiftung gesagt, als Kanzler werde er das faktische Exportembargo der Bundesregierung umgehend beenden. Künftig werde gelten: „Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötigt, wird Israel auch bekommen.“ Deutschland stehe nicht zwischen

In der WAZ wirbt die SPD mit einer Textanzeige um Stimmen für die Wahl zum Ruhrparlament. Wer wissen will, warum die Partei bei der Kommunalwahl vor einer Katastrophe steht, sollte sie lesen.

Am 14. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Gut 14 Millionen Menschen werden dann neue Stadträte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kreistage wählen. Im Ruhrgebiet findet zudem noch die Wahl des Ruhrparlaments statt, wie sich die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr nennt, dem Zusammenschluss der Städte und Kreise des Reviers. Das Ruhrparlament ist kaum bekannt, im Wahlkampf spielt es keine große Rolle.