Doğan Akhanlı: Türkei lässt deutschen Schriftsteller in Spanien verhaften

Dogan Akhanli Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die spanische Polizei hat heute Morgen in Granada auf Verlangen der Türkei den Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli festgenommen. Bei einer Ausweiskontrolle stellten Polizeibeamte der örtlichen Dienststelle angeblich fest, dass eine sogenannte Red Notice, ein Dringlichkeitsvermerk von Interpol gegen ihn vorläge. Der 60-jährige, der seit 1992 in Köln lebt, muss nun damit rechnen, in Spanien festgehalten zu werden. Die Türkei wirft dem Erdogan-Gegner vor, einen Raubmord begangen zu haben. 2011 war er in einem Prozess wegen Mangels an Beweisen freigesprochen worden. Die Türkei hat das Verfahren 2013 jedoch neu eröffnet. Das Verfahren gegen Akhanli  galt als politisch motiviert. Akhanli hatte in seinen Büchern sowohl den Holocaust als auch den Genozid an den Armeniern thematisiert. Die deutsche Botschaft in Madrid wurde durch seinen deutschen Rechtsanwalt, Ilias Uyar, umgehend über die Festnahme informiert.

„Die jetzigen Festnahme zeigt den Versuch Erdogans, seine Macht über die Grenzen seines Landes hinaus auszudehnen und weltweit gegen unliebsame und kritische Stimmen vorzugehen.“, so Akhanlıs deutscher Rechtsanwalt Ilias Uyar. „Der Haftbefehl ist eindeutig rechtsmissbräuchlich. Ich fordere die sofortige Freilassung meines Mandanten“
In der Türkei selbst werden seit Monaten zahlreiche Journalisten inhaftiert und mundtot gemacht. In dem prominentesten Fall, dem des Journalisten Deniz Yücel, bemüht sich die Bundesregierung seit mittlerweile einem halben Jahr um dessen Freilassung, bislang ohne Erfolg.

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Steve Banon Foto: Don Irvine Lizenz: CC BY-SA 2.0


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Die MLPD – ein mehr als dubioser Partner

Ob gegen Sozialabbau oder die AfD – bei vielen Protesten ist die MLPD als Unterstützer dabei. Doch eine Partei, die im „Internationalistischen Bündnis“ mit einer Terrororganisation wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kooperiert, darf kein Partner für Demokraten sein.

So ganz habe ich nie verstanden, warum Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschaften, antiautoritäre Linke, Kirchen und Gewerkschaften Gruppen wie die MLPD und andere autoritäre Sekten bei Bündnissen mitmachen lassen. Es ist ja nicht so, dass die MLPD viel zu bieten hätte: Nach Verfassungsschutzangaben 1800 Mitglieder und die Verehrung von Massenmördern wie Stalin und Mao sind nun wirklich keine Gründe, mit einer Partei zu kooperieren. Der einzige, der von diesen Kooperationen profitiert, ist die MLPD: Sie benötigt sie, um das Bild aufrecht zu erhalten, sie sei ein anerkannter Teil politischer Bewegungen, ein geschätzter Partner im Kampf gegen Rechts oder Sozialabbau. Dass sie das nicht ist, sondern einfach nur eine Politiksekte mit einer widerwärtigen autoritären Ideologie, ist eigentlich jedem klar.

Sicher, niemand nimmt Organisationen wie die MLPD ernst: Sie ist nicht nur mitgliederschwach, sondern bei Wahlen mit Ergebnissen von 0,1 Prozent notorisch erfolglos, und auch zu Debatten innerhalb der Linken hat sie so viel beizutragen wie die Zeugen Jehovas zu theologischen Disputen.

Die Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses Bild: Screenshot

Aber seitdem die MLPD als Teil des Internationalistischen Bündnisses gemeinsam mit der PFLP  erst an den Landtagswahlen in NRW und am 24. September auch an der Bundestagswahl teilnahm und teilnimmt, sollte klar sein, dass diese Partei ernst genommen werden muss. Nicht wegen ihrer Ideologie, nicht wegen ihrer Mitglieder oder ihren im wichtigtuerischen Ton geschrieben Flugblättern, sondern wegen ihres Bündnisses mit der Terrororganisation PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Die PFLP verübt Anschläge in Israel und kooperiert mit der Hamas. Darüber habe ich einen Artikel geschrieben, der heute in der Jüdischen Allgemeinen veröffentlich wurde. Wer mit der PFLP ein Bündnis eingeht, kann kein Partner für Demokraten sein. Es gibt für die Zusammenarbeit mit der MLPD weder eine Entschuldigung noch eine Rechtfertigung.

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE


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