Der Ruhrpilot

Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW


NRW:
CDU befürchtet Erdogan-Einfluss in Stadträten…Welt
NRW: Land will Verbot von Minister-Auftritten einzeln prüfen…Handelsblatt
NRW: Wo die grünen Wähler wohnen…RP Online
Debatte: Die Faszination der neuen „starken Führer“…Welt
Debatten: Erdogans Schatten…Novo Argumente
Debatte: Vereinigt euch im Kampf für die Freiheit…Zeit
Debatte: Keine Aussicht auf Mäßigung…Cicero
Debatte: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit…Netzpolitik
Debatte: Rechtsfreie Räume…FAZ
Ruhrgebiet: Wer führt ab Sommer das KWI?…Welt
Bochum: U35-Verlängerung bis Langendreer…WAZ
Bochum: Warnstreik in der Stahlindustrie…Bo Alternativ
Duisburg: Bürgerbegehren gegen Outlet-Center in Sicht…WAZ
Essen: Zahl der Geburten auf neuem Höchststand…WAZ

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nimmt beim NRW-Tag an einer Polonäise teil. Foto: Foto: Land NRW / R. Sondermann


NRW:
Kraft fordert Wahlrecht für in NRW lebende Türken…RP Online
NRW: Pläne für Ausländerwahlrecht „sofort stoppen“…FAZ
NRW: CDU warnt vor AKP-Vertretern in deutschen Stadträten…Zeit
NRW: SPD verschiebt Kita-Reform auf Zeit nach der Landtagswahl…RP Online
NRW: „Das Kneipensterben ist unübersehbar“…RP Online
Debatte: Merkel sollte aufhören, das Krokodil Erdogan zu füttern…Welt
Debatte: Seid Ihr Linke oder Mäuse?…Spiegel
Debatte: Keine Aussicht auf Mäßigung…Cicero
Ruhrgebiet: Revier-Unis erneuern Partnerschaft…WAZ
Bochum: Elf Großprojekte geben Bochum ein neues Gesicht…WAZ
Bochum: Wohnen wird seit 25 Jahren immer teurer…WAZ
Dortmund: Stadt liegt bei der Inklusion weit vorn…WAZ
Dortmund: Flughafen schreibt weniger Verluste…WAZ
Duisburg: Bahn-Werkstatt in Wedau repariert tonnenschwere Maschinen…WAZ
Essen: Festsaal gerät in deutsch-türkischen Zwist…WAZ

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Debatte: 
Dieses Appeasement macht mich fassungslos…Welt
NRW: CDU und FDP wollen Rauchverbot in Kneipen lockern…WDR
Debatte: „Es gibt keine größere Plage für Menschenrechte als Relativismus“…Tagesspiegel
Debatte: Türkischer Wahlkampf hat hier nichts verloren…FAZ
Debatte: Nach der Wut geht’s weiter…Zeit
Debatte: Die Meinungsfreiheit der Behörden…Jungle World
Debatte: Sag nein zur Milch?…Klaus Alfs
Ruhrgebiet: Lammert hält Plädoyer für erneuertes Ruhrgebiet…WAZ
Ruhrgebiet: Suche nach den Chancen als Landkommune…RP Online
Bochum: „Romeo und Julia“ – Liebestragödie auf der Gothic-Party…WAZ
Dortmund: „Dem freien Wort verpflichtet“…Nordstadtblogger
Duisburg: Starkes Stück um das schöne Biest Stella Goldschlag…WAZ
Duisburg: „Umbrüche“ einst und heute…RP Online
Essen: Schwerbewaffnete Polizisten statt Kunden…WAZ

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Erdogan: Die Bundesregierung kann der Eskalation nicht entgehen

Erdogan wollte die Eskalation und hat sie bekommen. Bei den Verhandlungen mit der Türkei über Wahlkampfauftritte provozierte der das Land mit der Androhung von Sanktionen. Die Niederlande liessen sich diese Unverschämtheit nicht bieten und warfen die türkische Sozial- und Gesundheitsministerin Fatma Betül Sayan Kaya raus. Das Flugzeug von Aussenminister Cavusoglu bekam zuvor schon Landeverbot. Es kam zu Krawallen, Erdogan bekam die Bilder die er wollte. Wenige Tage vor der Wahl konnte der niederländische Ministerpräsident  Mark Rutte nicht anders handeln.  In eine Falle, wie die Zeit schrieb, ist er trotzdem nicht getappt. Bis zum Referendum über die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei sind es nicht fünf Wochen. Das Regime Erdogan will die Eskalation und es wird sie bekommen. Keine Regierung kann sich dem entziehen. Keine Regierung kann zulassen, wenn sie als faschistisch beschimpft wird, mit Unruhen im eigenen Land bedroht  und die territoriale Integrität bestritten wird. Die Bundesregierung kann sich weiterhin raus halten und die Städte die Wahlkampfsuppe auslöffeln lassen, die Erdogan ihnen serviert. Gelohnt hat sich das Appeasement Berlins bislang jedoch nicht: Das Verbot der Flaggen der YPG, des wichtigsten Verbündeten der USA im Krieg gegen den Islamischen Staat, hat der Türkei nicht ausgereicht, Deniz Yücel ist immer noch nicht frei und türkische Politiker machen nach wie vor Wahlkampf in Deutschland. Bis es zu Szenen wie heute Nacht in Rotterdam kommt, ist nur eine Frage der Zeit. Doch wer bestimmt diesen Zeitpunkt? Im Augenblick hat Erdogan das Heft in der Hand. Die Bundesregierung reagiert. Klüger wäre es, die Initiative zu ergreifen. Eine klare Linie zu ziehen, Forderungen zu stellen,  Sanktionen anzukündigen und dann entsprechend zu handeln. Ruhig, aber konsequent.

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Essen: IS-Kämpfer plante Anschlag offenbar mit „Hit-Team“…Welt
Essen: Drahtzieher soll aus Oberhausener Salafisten-Szene stammen…RP Online
NRW: „Willkommen im Club – Wie ist der Stand?“…RP Online
Debatte: Die Türkei in die Schranken weisen…FAZ
Debatte: Niederlande weisen türkische Ministerin aus – Streit eskaliert…Merkur
Debatte: „Ein nie da gewesener diplomatischer Zwischenfall“…Welt
Debatte: In Erdoğans Falle getappt…Zeit
Dortmund: Wie geht es den Envio-Betroffenen?…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Der OB-Wahlkampf hat begonnen…WAZ

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