Erdogan: Die Bundesregierung kann der Eskalation nicht entgehen

Erdogan wollte die Eskalation und hat sie bekommen. Bei den Verhandlungen mit der Türkei über Wahlkampfauftritte provozierte der das Land mit der Androhung von Sanktionen. Die Niederlande liessen sich diese Unverschämtheit nicht bieten und warfen die türkische Sozial- und Gesundheitsministerin Fatma Betül Sayan Kaya raus. Das Flugzeug von Aussenminister Cavusoglu bekam zuvor schon Landeverbot. Es kam zu Krawallen, Erdogan bekam die Bilder die er wollte. Wenige Tage vor der Wahl konnte der niederländische Ministerpräsident  Mark Rutte nicht anders handeln.  In eine Falle, wie die Zeit schrieb, ist er trotzdem nicht getappt. Bis zum Referendum über die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei sind es nicht fünf Wochen. Das Regime Erdogan will die Eskalation und es wird sie bekommen. Keine Regierung kann sich dem entziehen. Keine Regierung kann zulassen, wenn sie als faschistisch beschimpft wird, mit Unruhen im eigenen Land bedroht  und die territoriale Integrität bestritten wird. Die Bundesregierung kann sich weiterhin raus halten und die Städte die Wahlkampfsuppe auslöffeln lassen, die Erdogan ihnen serviert. Gelohnt hat sich das Appeasement Berlins bislang jedoch nicht: Das Verbot der Flaggen der YPG, des wichtigsten Verbündeten der USA im Krieg gegen den Islamischen Staat, hat der Türkei nicht ausgereicht, Deniz Yücel ist immer noch nicht frei und türkische Politiker machen nach wie vor Wahlkampf in Deutschland. Bis es zu Szenen wie heute Nacht in Rotterdam kommt, ist nur eine Frage der Zeit. Doch wer bestimmt diesen Zeitpunkt? Im Augenblick hat Erdogan das Heft in der Hand. Die Bundesregierung reagiert. Klüger wäre es, die Initiative zu ergreifen. Eine klare Linie zu ziehen, Forderungen zu stellen,  Sanktionen anzukündigen und dann entsprechend zu handeln. Ruhig, aber konsequent.

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Frauke Petry Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE


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AfD-Bayern: Wer will schon Hitler zurück, wenn er Höcke haben kann?

Post von Roon

Nachdem bekannt wurde, dass die bayerische AfD-Bundestagskandidatin Elena Roon in einer Whatsapp-Gruppe ihrer Partei Hitler-Bilder, versehen mit Texten wie „Vermisst seit 1945 – Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das Deutsche Volk!“ und „Islamisten hab ich vergessen“ verschickt hat, war die Aufregung groß. AfD-Landesschef Petr Bystron sagte: „Wir nehmen das ernst.“ Auch dass Roon ein Video der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel  teilte, fand die AfD auf den ersten Blick zumindest gegenüber der Öffentlichkeit nicht gut. Also  wurde geprüft und das Ergebnis der Prüfung steht jetzt fest:. Die AfD Bayern  verkündet:

Kreisvorsitzende Nürnberg-Süd vollständig entlastet

Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht zu Elena Roon vor

In den vergangenen Monaten wurden gegen die AfD Kreisvorsitzende des KV Nürnberg-Süd/Schwabach, Frau Elena Roon, teils schwere Vorwürfe erhoben.

Ein durch den Landesvorstand zur Untersuchung der Vorwürfe eingesetzter Ausschuss kommt nun zum Ergebnis, dass Frau Roon vollständig entlastet werden kann.

Die Vorwürfe waren nur auf den ersten Blick und nur scheinbar zutreffend, eine gründliche Untersuchung ergab jedoch ein ganz anderes Bild.

Frau Roon wünscht sich weder „Hitler zurück“ noch teilt sie die Ansichten einer Frau Haverbeck.

Der Ausschuss bestand aus 7 Personen, die einstimmig Frau Roon entlasteten. Geleitet wurde die Untersuchung von Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang, der sich bei den engagierten Mitgliedern für ihre Objektivität, Neutralität und Gründlichkeit bedankt. Nur so konnte der gesamte Vorgang aufgeklärt werden. „Wieder einmal hat sich gezeigt, dass man ‚auch die andere Seite hören‘ und ganz genau hinschauen muss, bevor man sein Urteil fällt“, bemerkt Driesang in Richtung einer aufgeregten und gelegentlich oberflächlichen Öffentlichkeit.

Genau. Wie kann es auch anders sein. Wer will schon den verbrannten Leichnam Hitler zurück, wenn er Höcke haben kann? Und auch die Nähe von Elena Roon zum rechtsradikalen Arminius-Bund, der das  Grundgesetz durch eine „richtige Verfassung“ ersetzen möchte, stört die AfD nicht. Sie geht mit einer Frau, die Hitlerbilder postet in den Bundestagswahlampf.