Erdogan: Die Bundesregierung kann der Eskalation nicht entgehen

Erdogan wollte die Eskalation und hat sie bekommen. Bei den Verhandlungen mit der Türkei über Wahlkampfauftritte provozierte der das Land mit der Androhung von Sanktionen. Die Niederlande liessen sich diese Unverschämtheit nicht bieten und warfen die türkische Sozial- und Gesundheitsministerin Fatma Betül Sayan Kaya raus. Das Flugzeug von Aussenminister Cavusoglu bekam zuvor schon Landeverbot. Es kam zu Krawallen, Erdogan bekam die Bilder die er wollte. Wenige Tage vor der Wahl konnte der niederländische Ministerpräsident  Mark Rutte nicht anders handeln.  In eine Falle, wie die Zeit schrieb, ist er trotzdem nicht getappt. Bis zum Referendum über die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei sind es nicht fünf Wochen. Das Regime Erdogan will die Eskalation und es wird sie bekommen. Keine Regierung kann sich dem entziehen. Keine Regierung kann zulassen, wenn sie als faschistisch beschimpft wird, mit Unruhen im eigenen Land bedroht  und die territoriale Integrität bestritten wird. Die Bundesregierung kann sich weiterhin raus halten und die Städte die Wahlkampfsuppe auslöffeln lassen, die Erdogan ihnen serviert. Gelohnt hat sich das Appeasement Berlins bislang jedoch nicht: Das Verbot der Flaggen der YPG, des wichtigsten Verbündeten der USA im Krieg gegen den Islamischen Staat, hat der Türkei nicht ausgereicht, Deniz Yücel ist immer noch nicht frei und türkische Politiker machen nach wie vor Wahlkampf in Deutschland. Bis es zu Szenen wie heute Nacht in Rotterdam kommt, ist nur eine Frage der Zeit. Doch wer bestimmt diesen Zeitpunkt? Im Augenblick hat Erdogan das Heft in der Hand. Die Bundesregierung reagiert. Klüger wäre es, die Initiative zu ergreifen. Eine klare Linie zu ziehen, Forderungen zu stellen,  Sanktionen anzukündigen und dann entsprechend zu handeln. Ruhig, aber konsequent.

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37 Kommentare

  1. #1 | Thorsten Stumm sagt am 12. März 2017 um 10:12 Uhr

    Die niederländische Regierung lässt das bundesdeutsche Luschentum ganz schön alt aussehen…eine Regierung von Zwergen, die sich von Erdogan am Nasenring durch die Arena führen lässt…..armselig.

  2. #2 | Thorsten Stumm sagt am 12. März 2017 um 10:56 Uhr

    Die Wahlauftritte türkischer Politiker verstossen übrigens gegen geltendes türkisches Recht, dass von der AKP selbst veranlasst wurde…wers nicht glaubt…

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article162717184/Tuerkisches-Gesetz-verbietet-explizit-den-Wahlkampf-im-Ausland.html

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/verfassungsreferendum-tuerkei-wahlkampf-deutschland-mevluet-cavusoglu-verbot-wahlgesetz

  3. #3 | der, der auszog sagt am 12. März 2017 um 10:59 Uhr

    Respekt vor der niederländischen Regierung, die es bislang als erste in Europa gewagt hat, Erdogan und seine Schergen in seine Grenzen zu weisen. Und diese verlaufen nicht quer durch Europa bis kurz vor Wien und schon gar nicht bis an die Nordsee, sondern wenige Kilometer westlich von Edirne.

  4. #4 | Robert Müser sagt am 12. März 2017 um 11:04 Uhr

    Ich bleibe bei meiner Auffassung dass die aktuelle Bundesregierung mit Ihrer vorbehaltlosen Appeasement-Politik in die falsche Richtung läuft.

    Durch das Bundesverfassungsgericht ist der rechtliche Rahmen deutlich benannt worden, den das Völkerrecht hergibt!

    Die Niederlande haben mehrfach zu verstehen gegeben, dass sie Auftritte ausländischer Politiker auf ihrem Staatsgebiet nicht wünschen, damit handeln sie konform mit dem Völkerrecht.

    Das Handeln der Niederlande ist daher konsequent, dass sie die türkischen Politiker ausweisen.

    Kein Staat der Welt kann es dulden *, wenn ein anderer Staat die Souveränität des anderen Staates untergräbt.

    * Es sei denn, es handelt es um ein Land mit einer ausmergelten Regierung, dann ist dies dann vollkommen in Ordnung.

  5. #5 | Helmut Junge sagt am 12. März 2017 um 11:29 Uhr

    @Thorsten Stumm, immerhin scheinen sie den Nasenring, den sie wohl für alternativlos halten, mit Stolz zu tragen, als wäre er ein Schmuckstück. Und die Arena wäre dann das große Theater.
    Aber ich bin sicher, daß die Pöbeleien solange weitergehen werden, bis auch denen die bereits am Nasenring durch die Arena gezogen werden, etwas merkwürdig vorkommt. Irgend etwas halt. Was weiß ich schon, was das sein könnte.
    Bei Rutte war es der Wahltermin nächste Woche. Die Wahl ist eben schwierig. Nicht nur für Erdogan.

  6. #6 | Arnold Voss sagt am 12. März 2017 um 12:30 Uhr

    Erdogan ist dabei, die Türkei unter dem Jubel seiner Fans zugrunde zu richten und Niemand wird ihn mehr aufhalten. Es wird also höchste Zeit ihm dabei jede Unterstützung zu entziehen und ansonsten in Deckung zu gehn. Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter nun mal selber.

  7. #7 | thomas weigle sagt am 12. März 2017 um 12:36 Uhr

    Den Niederlanden NS vorzuwerfen ist schon ganz schön birnig. Das zeigt, Erdowahn will und braucht die Konfrontation. Es ist zu hoffen, dass auch Berlin endlich klare Kante zeigt. Wenn dann, wie man hört und liest, dadurch Erdowahn gestärkt wird, haben wir das zu akzeptieren. So wie dann die Türkei, die sich dann daraus ergebenden Folgen seitens Europa zu akzeptieren hat. Glücklich werden sie damit nicht werden. Viele in der EU werden froh sein, dass sich dann damit das Problem Beitritt der Türkei zur EU elegant lösen wird.

  8. #8 | thomas weigle sagt am 12. März 2017 um 16:02 Uhr

    Ach ja, der Doppelpass war ein Fehler. Wer wird den Mut haben, dies in Zukunft zu korrigieren?

  9. #9 | Walter Stach sagt am 12. März 2017 um 16:13 Uhr

    Ich lese so eben in diversen Medien, daß die Gegner Erdogans, diejenigen, die für ein Nein zur geplanten Verfassungsänderung werben, "entsetzt" sind über die Reaktionen in den Niederlanden, denn die nutzt nach deren Auffassung Erdogan, um noch radikaler ins "nationalistische Horn" zu blasen nach dem Motto;
    "Die arroganten Europäer sind für ein schwache Türke. Sie demütigen türkische Repräsentanten.Ich zeige euch, wer eine starke Türkei vertritt, wer sich nicht demütigen läßt, und wie das gemacht werden muß. Und wenn die Verfassung geändert ist, kann ich das noch nachdrücklicher machen"!
    Die innertürkischen Gegner Erdogans mutmaßen, daß die von ihm gewollte und jetzt erreichte Eskalation -akut im Streit mit den Niederlanden- ihm zu weiteren 2 bis 3 Prozent Stimmen verhelfen könnte, die ihm derzeit noch an der erforderlichen Mehrheit für eine Verfassungsreform zu fehlen scheinen.

    Ich kann als Außenstehender nicht beurteilen, ob und inwieweit diese Mutmaßungen hinreichend begründet sind; naheliegend sind sie in jedem Falle.

    Deshalb, so meine ich, ist es zumindest nicht abwegig, wenn die Kanzlerin in ihrer Entscheidungsfindung alles zu vermeiden versucht, um auf die unsäglichen Provokationen Erdogans nicht zu so zu reagieren, wieder dieser das erwartet.

    Empörung allerseits über Erdogan, über den Erdoganwahn? Ja, naheliegend -auch in den Niederlanden.
    Nur Regierungen, die auf gezielte Provokationen empört reagieren -nicht vernunftbestimmt , nicht über den Tag hinaus denkend, nicht orientiert an den langfristigen Interessen ihres Landes- machen generell keinen guten Job -aus meiner Sicht.

    Mir scheint also nach wie vor, daß es für die aktuell sehr "zurückhaltende Reaktion der Kanzlerin" gegenüber den Provokationen Erdogans gute Gründe gibt, die "man" nicht teilen muß , aber bedenken könnte.

    PS

    1.
    Nicht vergessen werden sollte, daß der "kraftvolle Auftritt des niederländischen Ministerpräsidenten" gegenüber Erdogan zu tun haben wird mit seinem Werben um Wählerstimmen in den letzten Tagen vor der anstehende Parlamentswahl in den Niederlanden.

    2.
    An anderer Stelle ist hier bei den Ruhrbaronen bereits darüber gemutmaßt worden, was in der Türkei passieren wird, wenn die Volksabstimmung gelaufen ist, und darauf bezogen dürfte das, was hier derzeit Anlass für empörte Disk,beiträge ist, eine Lappalie sein. Das gilt unabhängig davon, wie das Ergebnis sein wird! Und das gilt sowohl für das was sich "innenpolitisches" als auch für das was sich "außenpolitisches" tun könnte.
    Und dann, so meine ich, gilt es erst recht für Deutschland, die Niederlande, für die gesamten EU sich von Erdogan, von den islamistisch-nationalistischen Erdoganisten nicht provozieren zu lassen, sondern mit einem Höchstmaß an Besonnenheit "vernunftgesteuert" zu handeln. Diese im "deutschen Wahljahr" von den wahlkämpfenden Parteien zu erwarten, erscheint mir allerdings ehe utopisch zu sein.

  10. #10 | thomas weigle sagt am 12. März 2017 um 16:42 Uhr

    Wer sich verbal wie im Hinterhof aufführt, muss Konsequenzen spüren. Wer mit Unruhen droht, darf nicht ohne entsprechende Reaktion bleiben. Wenn dies zu einem unbefriedigendem Wahlergebnis in der Türkei kommt, ist das so. Keine Reaktion nützt hierzulande nur der AfD. Diese Folge ist mir sehr viel mehr unliebsamer als ein Sieg Erdowahns in der Türkei.

  11. #11 | Arnold Voss sagt am 12. März 2017 um 17:20 Uhr

    Walter, Erdogan und seine Regierung verstoßen absichtlich und systematisch gegen die demokratische Verfassung der Türkei und gegen die allgemeinen Menschenrechte. Sie führen bewusst einen antieuropäischen Wahlkampf und setzen auch außerhalb der Türkei ihre politischen Gegner unter Druck. Kann da die rationale Strategie der Besonnenheit sein, sie einfach machen zu lassen?

    Das hieße doch, dass Diktatoren machen können, was sie wollen. Das Provokateure immer Sieger sind, weil alle Angst haben, dass sie noch mehr Erfolg haben werden. Das ist für mich das Gegenteil einer rationalen und besonnen Strategie. Das ist für mich nichts anderes als politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Dem Islamofaschismus der AKP ist in ganz Europa mindestens die gelbe, wenn nicht die rote Karte zu zeigen. Den Rest muss der noch verbliebene politische Widerstand in der Türkei besorgen.

  12. #12 | ke sagt am 12. März 2017 um 17:23 Uhr

    In den Niederlanden sind Wahlen. Eine sehr erfolgreiche Regierung hat Konkurrenz aus dem rechten Parteienspektrum.

    Nach der vernunftgesteuerten Politik über diplomatische Kanäle und wohl auch mithilfe der dt. Regierung, haben türkische Regierungsmitglieder gezeigt, dass sie die Situation eskalieren lassen wollen.

    Eine vernunftgesteuerte Politik hätte schon früher Grenzen gesetzt. Bspw. als es um den Besuch der Bundestagsabgeordneten ging, …

    Wer nie reagiert und nur immer klug abwartet, wird dauerhaft keinen Erfolg erzielen, da die Grenzen immer weiter getestet werden.

    Das neueste Signal eines dt. Bundeslandes ist jetzt das Wahlrecht für hier lebende Menschen unabhängig von der Staatsangehörigkeit bei Kommunalwahlen.

    Wer so in der Wirtschaft verhandelt, wird keinen Erfolg haben. Das gilt auch für Staaten.

  13. #13 | Christian Otto sagt am 12. März 2017 um 17:27 Uhr

    Bemerkenswert, die türkische Regierung schafft es nicht nur, die niederländische Regierung zum unüberlegten Handeln zu zwingen. Auch die Privatkommentatoren tappen in die Falle des Nationalismus, "die Niederlande" haben's "der Türkei" endlich mal gezeigt ………
    Wie soll's weitergehen ? Mob stürmt in Antalya Hotel mit Niederländern ? In Amsterdam werden die Scheiben der Dönerläden eingeschmissen ?

  14. #14 | Klaus Lohmann sagt am 12. März 2017 um 17:40 Uhr

    Was wirklich im Moment unproduktiv ist: wenn nun jeder einzelne EU-Staat seine eigene, kleine Beleidigungsfront gegen Erdogan aufstellt. Und deshalb erweist es sich wieder als schwerer Fehler und Riesennachteil, dass die EU bzw. deren Parlament keine politische Macht besitzt, mit der man Abtrünnige wie Erdogan ganz schnell zur Räson bringt.

    Aber trotzdem muss jetzt ganz schnell und umfassend jegliche EU-Finanzhilfe für die Türkei radikal gestoppt/gestrichen werden, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht ganz aufs Spiel zu setzen. Und insbesondere unsere Berliner Truppe sollte möglichst bald das Wirken von DİTİB auf deutschem Boden untersagen, um zumindest den hier lebenden Deutschtürken ein Stück die Angst vor offizieller Bespitzelung durch Erdogans bezahlte und befehligte Schergen im Amtskittel zu nehmen.

  15. #15 | Arnold Voss sagt am 12. März 2017 um 18:08 Uhr

    @ Christian Otto # 13

    Kann es sein, dass sie nicht wissen mit wem sie es zu tun haben, Christian Otto? Es ist nicht die niederländische Regierung, die tausende politische Gegner verhaftet , systematisch gegen die eigene Verfassung verstößt und dafür in der Türkei auch noch Reklame macht. Bemerkenswert ist hier einzig und allein ihre poiitische Dummheit, die türkische und die niederländische Regierung auf eine Stufe zu stellen.

  16. #16 | ke sagt am 12. März 2017 um 19:16 Uhr

    Hier ist noch ein Artikel zum Thema "Turkish Consulate General, our own land" aus dem abgebildeten Statement der Ministerin:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article162784376/Erdogan-hat-beim-internationalen-Recht-etwas-falsch-verstanden.html

    Im "own land" kann natürlich Wahlkampf gemacht werden.

    Für mich ist dieser Artikel auch ein gutes Beispiel dafür, wie auf Statements reagiert werden muss und eben der Mehrwert der Presse.

  17. #17 | thomas weigle sagt am 12. März 2017 um 19:34 Uhr

    Dänemark hat gerade einen Regierungsbesuch von MP Yildrim abgesagt, da dieser

    wegen der "aktuellen Angriffe der Türkei gegen die Niederlande nicht stattfinden" kann. Chapeau Dänemark!!

  18. #18 | Christian Otto sagt am 12. März 2017 um 20:25 Uhr

    Bei dem, was gestern in Rotterdam am türkischen Konsulat passiert ist, muss man sich fragen, warum es niemand rechtzeitig verhindert hat, in den Niederlanden waren die Absichten von Frau Kaya bekannt.
    Die niederländische Regierung, besonders die Partei von Herrn Rutte konnte sich über Rotterdam als ernergisch gegenüber der türkischen Regierung profilieren und den Islamophoben im Land den Wind aus den Segeln nehmen (in drei Tagen sind Wahlen).
    Die türkische Regierung und die AKP brauchen noch ein paar Prozent mehr, wenn sie das Referendum gewinnen wollen, die sollen offenbar über die Skandalisierung von Ereignissen wie in Rotterdam mobilisiert werden.

  19. #19 | Helmut Junge sagt am 12. März 2017 um 21:33 Uhr

    Wer glaubt, daß Maßnahmen einer europäischen Regierung, z.B. Holland, Einfluß auf ein Wahlergebnis in der Türkei haben könnte, müßte eigentlich auch annehmen, daß die Politik der türkischen Regierung Einfluß auf das Wahlergebnis in Holland haben wird.
    Darüber macht sich aber scheinbar niemand Sorgen.
    Abgesehen davon hat die Geschichte jetzt eine derartige Eigendynamik entwickelt, daß Rutte kaum noch Spielraum bleibt, auch wenn er nach meinem Eindruck gerne einen Rückzieher machen möchte.
    Nur würde er dann seine Wahl verlieren.

  20. #20 | Wolfram Obermanns sagt am 12. März 2017 um 21:39 Uhr

    Am 16.4. wird sich Erdogan seinen Status als Alleinherrscher legalisieren lassen. Damit wären auch die als Terrorfahndung bezeichneten kleptokratischen Beutezüge von AKP-Mitgliedern nachhaltig gesichert. Das Ergebnis dieser Abstimmung steht m. E. darum bereits fest. Woran heute gestrickt wird ist die Legende zur Abstimmung.

    Die nicht unspannende Frage ist, was passiert am 17.4.? Aus wirtschaflichen Gründen wäre ein Verbleib im Westen für die Türkei sicher sinnvoller, als eine Ost bzw. Nordorientierung. Allerdings müssen die Interessen der AKP-Granden nicht die der türkischen Bevölkerung sein, die man schließlich auch noch einige weitere Zeit ausnehmen kann.

  21. #21 | thomas weigle sagt am 12. März 2017 um 22:14 Uhr

    @ Helmut, nicht die türkische Politik hat Einfluss auf das niederländische oder deutsche Wahlergebnis, sondern der Umgang der niederländischen und deutschen Regierung mit den Unverschämtheiten aus Ankara.

  22. #22 | Manuel sagt am 13. März 2017 um 09:27 Uhr

    @Christian Otto

    Ich fände es auch schöner wenn man sagen könnte "Europa hat's der Türkei" gezeigt. Momentan ist aber Europa sehr uneins. Die Niederlande zeigt Härte gegenüber der Türkei, Deutschland aber nicht. Aber mit Nationalismus hat das finde ich weniger zu tun. In meinem Umfeld höre ich sehr viel Solidarität mit der Niederlande.

  23. #23 | Helmut Junge sagt am 13. März 2017 um 10:10 Uhr

    @Thomas, die meisten Diskussionsbeiträge in diesem, aber auch in parallelen Threads beschäftigen sich ausschließlich mit der Frage, wie die türkische Regierung, oder wie die Türken hier in Deutschland reagieren. Die Reaktion der europäischen Bevölkerungsanteile wird als unveränderlich oder vielleicht spgar vernachlässigbar behandelt. Dabei ist es doch so, daß die Medien nicht umsonst so vorrangig berichten. Das interessiert die Leute gewaltig, und führt zu Meinungsbildungen, die vielleicht mal ganz Europa bewegen werden. Insofern ist mir persönlich die Frage, was die Niederländer empfinden, viel wichtiger, als die Frage, was ein Despot in Ankara denkt, oder was ein Teil seiner Anhänger, die hier bei uns eine kleine Minderheit sind, denken. Wenn jetzt Geert Wilders die Wahl gewinnt, ist das Gejammer nämlich groß. Und keiner hat das dann für möglich gehalten. Die Sache hat zwei Seiten. Darauf wollte ich aufmerksam machen.

  24. #24 | Arnold Voss sagt am 13. März 2017 um 10:33 Uhr

    Sehen wir es mal so: Die politischen Fronten klären sich und der latente Islamofaschismus wird auch in Europa manifest. Die Menschen, egal welcher Religion und Herkunft, die europäische Werte, so brüchig sie sich im Einzelfall auch beweisen, zu schätzen wissen, sehen dadurch klarer wer ihre eigentlichen Gegner sind: Die Menschen, egal welcher Religion und Herkunft, die die Freiheit und den demokratischen Rechtsstaat bekämpfen. Das ist eine gute Basis für die kommenden Wahlen, egal ob uns ihre Ergebnisse gefallen oder nicht.

    Ansonsten seht und hört den folgenden KLartext von Serdar Somuncu. Muss man nicht mögen und ist, entsprechend seiner Art, auch bewusst provokant und pauschal. Aber man sollte sich ihn trotzdem mal zu Gemüte führen, weil er für einen türkischstämmigen Deutschen- Satiriker oder nicht – auch mutig ist:

  25. #25 | Helmut Junge sagt am 13. März 2017 um 11:43 Uhr

    Ja Arnold, das wird immer vergessen. Es gibt auch solche Türken. Vielleicht sind die hier sogar die Mehrheit. Aber offenbar müssen die selbst hier in Deutschland Angst haben.
    Wenn das so ist, ist das unsere Aufgabe das zu ändern. Es reicht nämlich nicht aus zu sagen, daß wir das Grundgesetz haben, und daran jeden messen, sondern wir müssen darauf achten, daß das auch so ist. Die Wirklichkeit sieht oft anders aus, als unsere Sonntagsredner sie darzustellen versuchen.
    Nur stößt derjenige, der so etwas aufzeigt auf manchmal erheblichen Widerspruch seitens ideologieverblenderter biodeutscher Idioten, die genau das nicht wahrhaben wollen.
    Aber deine Hoffnung
    "Die Menschen, egal welcher Religion und Herkunft, die europäische Werte, so brüchig sie sich im Einzelfall auch beweisen, zu schätzen wissen, sehen dadurch klarer wer ihre eigentlichen Gegner sind: Die Menschen, egal welcher Religion und Herkunft, die die Freiheit und den demokratischen Rechtsstaat bekämpfen."
    will ich gerne mit dir teilen.

  26. #26 | der, der auszog sagt am 13. März 2017 um 11:54 Uhr

    @Arnold

    Sollte Frankreich bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im April nach rechts kippen, dann nützt auch der beste Durchblick nix, denn dann ist Europa – zumindest so, wie man es sich nach dem zweiten Weltkrieg erträumt hat – im Arsch. Die Wahl in den Niederlanden würde ich daher als Lackmustest für die weitere politische Entwicklung Europas sehen, die sicherlich auf die Wahl in Frankreich erheblich abfärben wird.

    @Thorsten (#2)
    Seit die Machtbefugnisse Erdogan ausgeweitet wurden, ist so ziemlich jedes Gesetz in der Türkei obsolet geworden. Insofern ist es müssig darüber nachzudenken, ob sich türkische Politiker an türkische Gesetze halten. Wir leben in Europa und wir haben unsere eigenen Gesetze und die sollten jetzt im Fokus stehen. Türkische Politiker haben gefälligst die Gesetze des Landes zu beachten, in dem sie aktiv werden wollen und das sind deutschen, niederländische oder dänische Gesetze. Kann oder will er das nicht, dann hat er in diesen Ländern nichts zu suchen. Setzt er sich darüber hinweg, dann fliegt er raus.

    Interessant finde ich, dass die türkischen Diplomaten von den niederländischen Behörden auch tatsächlich wie illegal Eingereiste behandelt und dazu gezwungen werden, das Land auf dem Weg zu verlassen, auf dem sie gekommen sind. Eine größtmöglichere Demütigung für die Abgesandten eines Sultans wird es nicht geben können.

  27. #27 | Arnold Voss sagt am 13. März 2017 um 12:37 Uhr

    @ Helmut Junge # 25

    Ich kenne einige türkischstämmige Deutsche auch privat ganz gut. Mal abgesehen davon, dass der Teil des Weddings, in dem ich in Berlin lebe, sowieso mehrheitlich von türkischstämmigen Migranten bewohnt ist. Die Fronten klären sich nicht nur hier auch immer stärker innerhalb der türkisch-islamischen Community. Gleichzeitig nimmt gerade bei denen, die gegen Erdogan sind, die Angst vor einer neue speziell antitürkischen und antimuslimischen Ausländerfeindlichkeit zu. Dabei kristallisiert sich zunehmend eine binationale Gruppe heraus, die, trotz zunehmenden Drucks , ihre demokratischen und freiheitlichen Ansprüche sowohl in Deutschland als auch in der Türkei hochhält, und genau die gilt es ganz besonders zu unterstützen.

  28. #28 | Arnold Voss sagt am 13. März 2017 um 12:49 Uhr

    @ DDA # 26

    Am Ende werden alle dankbar dafür sein, dass die holländische Regierung klare demokratische Kante gegen die türkischen Faschisten der Erdogan Regierung gezeigt hat. Egal ob aus wahltaktischen oder aus wertebezogenen Gründen oder wegen einer Mischung aus beidem. Sie sorgt mämlich, gewollt oder ungewollt, auf diese Weise für eine neue europäisch-demokratische Solidarität von unten.

    Wer glaubt, dass man Faschisten durch Argumente überzeugen kann, der ist schlicht auf dem falschen Dampfer. Die aktuelle türkische Fassung von ihnen sieht sich so oder so als Märtyrer für die große osmanisch-muslimische Sache, egal ob sie verlieren oder gewinnen. Deswegen gehen sie im Ernstfall für den „Endsieg“ auch über Leichen und scheißen auf die Demokratie. Sie ist für sie nicht mehr als Mittel zum Zweck. Darin sind sich alle Faschisten gleich.

  29. #29 | Walter Stach sagt am 13. März 2017 um 13:47 Uhr

    -25-
    Arnold Voss,
    was Du im ersten Absatz Deines Beitrags aussagst, teile ich, verbunden mit der Hoffnung, ,
    daß die sich unabhängig vom Ausgang des Referendums m.E. in der Türkei weiter manifestierende Ideologie einer islamistisch- völkisch-nationalistischen Gesellschaftsordnung und einer antidemokratischen-antirechtstaatlichen Verfassungsordnung ein weitere Motivation sein könnnte, daß sich in Europa -in (West-)Europa, diejenigen Völker und Staaten noch enger als das derzeit in der EU der Fall ist, zusammenschließen a.) ihrer Wertauffassung wegen -Freiheit, Gleichheit, Brüderlcihkeit – und b.) als geistiges, aber auch als politisches, wirtschaftliches, militärischen Bollwerk gegen alle, die diese "Wertegmeinschaft" wie und wo auch immer bedrohen.

    Derzeit beobachte ich, daß sich in Westeuropa diesbezüglich unter jungen Menschen etwas in die von mir erhoffte Richtung bewegt.
    Ich meine sogar, daß die Parteien, daß die Politiker, die mit dieser Idee in Frankreich, in Deutschland Wahlkampf machen, machen werden, durchaus Chancen haben, so Wähler zu gewinnen.

    Denkbar, daß die jetzt wieder entdeckte Idee vom "Europa der zwei Geschwindigkeiten" helfen könnte, den Prozess eines noch engeren Zusammenrückens (west-) europäischer Staaten dienlich sein könnte.
    (West-) Europa?
    Ja, ich denke da zunächst an die "Gründerstaaten" der Montanunion -Frankreich, Italien,die Benelux-Staaten und Deutschland und an alle die, welche aus Überzeugung von den Werten der sog. westlichen Welt überzeugt und die vor allem Willens sind, nationale Egoismus aufzugeben.

    Und ich denke, daß dazu z.B. nicht Polen und Ungarn in ihrer derzeitigen gesellschaftlichen und staatlichen Verfaßheit gehören können, denn die ist für mich bestenfalls noch graduell, nicht mehr substantiell von der Verfaßtheit der Erdogan-Türkei zu unterscheiden.
    -Zyniker merken dazu an: Ungarn und Polen unterscheiden sich von der Türkei nur dadurch, daß der dortige völkische Nationalismus sich der christlichen Religion als ideologischer Basis und als Rechtfertigung bedient, während die Erdogan Türkei sich des Islam bedient.-

    Zum "konkreten Wahlkampf (Referendum)-Spektakel" Erdogans, denn das ist es und sonst nichts, bleibe ich bei meiner Meinung, daß es ausschließlich ihm nutzt, wenn man sich provozieren läßt oder aus Kalkül -Wahlkampf in den Niederlanden-so tut, als fühle "man" sich provoziert.

    Helmut Junge -19-
    Alle Kenner der aktuellen politischen Situation in den Niederlanden gehen "selbstverständlich " davon "aus daß die Erdogan-Politik, besser wohl die Wahlkampfstrategie Erdogans, jetzt konkret im Umgang mit den Niederlanden,das Wahlverhalten der Niederländer
    beeinflussen wird, und zwar zu Gunsten des völkisch-nationalistischen-antieuropäischen Gerd Wilders bzw. seiner Partei, und daß vor allem deshalb der derzeitiige niderländische Ministerpräsident gegenüber der Erdogan-Türkei "klare Kante zeigt" und folglich die Politik-Analysten in NL ihm deshalb voraussagen, daß er Wähler für sich gewinnen wird, die "ansonsten" Wilders gewählt hätten. Macht ja Seehofer bei uns schon seit längerem so, wenn es darum geht, der AFD Anhänger/Wähler abspenstig zu machen.-)

    Aber
    Wahlkämpfe sind bekanntlich kurzfristige Ereignisse und auf diese bzw. auf die Protagonisten sollten diejenigen, die nicht -bzw. noch nicht- Wahlkämpfen- stecken,gelassen und ohne großen -ideellen und materiellen- Aufwand reagieren -vernunftgesteuert, interessensorientiert-.

    In der EU -also auch Deutschland- ist mehr denn je und jetzt und hier stattdessen mit entsprechendem Aufwand darüber nachzudenken, wie es weiterzugehen hat nach dem Referendum in gewichtigen außenpolitischen Fragen im allgemeinen und konkret in den
    Beziehungen zur Türkei:Weiterhin Mitglied der NATO -die sich ja als Wertgemeinschaft versteht? Weiterhin fortzusetzende Gespräche über einen EU-Beitritt (nebst finanzielle Förderung dieses Prozesses durch die EU in Milliarden-Höhe? Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei? Gespräche über das Ob und das Wie der politisch-ideologisch-religiösen Einflußnahme der türkischen Regierung auf die im Ausland lebenden Türken bwz. auf die türkisch – stämmigen französischen, deutschen , niederländischen, dänischen Staatsangehöirgen; ein m.E. vordringliches Problem für viele EU-Staaten, denn hier ist aufgrund der Erdogan-Politik über den Wahlkampf hinaus eine Ideologisierung und ein wachsender Fanatismus islamistisch-nationalistischer Prägung
    unter vielen -nicht unter allen- im Ausland lebender Türken bzw. türkisch-stämmiger Bürger befördert worden, die zu beträchtlichen gesellschaftlichen Problemen in Deutschland, den Niederlanden und in den übrigen EU-Staaten führen könnnte, und zwar für alle Beteiligten/Betroffenen -inwieweit eine solche Entwicklung dann irgendwann und irgendwie
    zusammengehen könnte mit dem Wirken radikal-fanatischer Islamisten -mit den Abgesandten und den Anhängern des IS- ist für mich eine Frage wert-.

  30. #30 | Walter Stach sagt am 13. März 2017 um 14:01 Uhr

    -27-
    Arnold,
    da auch ich hier im nördlichen-östlichen Ruhrgebiet durch türkisch-stämmige Bekannte, darunter einige politisch engagierte, u.a. auch in "meiner" Partei, der SPD, mit deren zunehmender Besorgnis über eine anwachsende antitürkischen-antimuslimischen Stimmung in der Bevölkerung konfrontiert werde, frage ich mich schon seit einigen Tagen, was "man", was ich tun könnte, um dem entgegen zu wirken;über das alltägliche persönliche Gespräche hinaus.
    Ich hoffe, daß die Bundesregierung, daß die Landesregierungen, daß die politisch-demokratischen Parteien sich dieses Problemes kurzfristig annehmen und hier "klare Kante" zeigen gegen all diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer jetzt jeden Türken, jeden türkisch-stämmigen Bürger, jeden Muslim "zum Teufel wünschen", mindestens "zurück in die Türkei".

  31. #31 | Davbub sagt am 13. März 2017 um 15:39 Uhr

    Wenn ich mich hier so durch die Kommentare lese, fällt immer wieder sinngemäß der Satz :"…die Wahl dort beeinflußt die Wahl woanders…"
    Das mag ja stimmen, aber müßen wir unser Verhalten danach richten, welchen Einfluß dies in anderen Staaten haben könnte? Auch könnte ich die (zugegeben steile These) in den Raum stellen, das das Nicht-Kuschen vor Erdogan und seiner Agitprop-Truppe den demokratischen Kräften in der Türkei Hoffnung & Auftrieb gibt. Wir sollten uns so verhalten, wie es unserer Verfassung gemäß zukommt: Nicht belehrend-einmischend in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, aber uns auch nicht vor der ganzen Welt in unserem eigenen zum Deppen machen lassen. Es ist sinnlos, sich zivilisiert zu verhalten, wenn das Gegenüber die Grundregeln des zivilisierten Zusammenlebens nicht kennt oder akzeptiert. Und wenn in Europa die Rechte zulegt, sollte sich so manches Regierungsmitglied fragen, ob das nicht an der liebedienerischen, von vorauseilendem Gehorsam geprägtem Verhalten gegenüber vielen islamischen Staaten im Allgemeinen, und aktuell der türkischen "Regierung" im Besonderen liegt.

  32. #32 | Walter Stach sagt am 13. März 2017 um 18:47 Uhr

    Davbub
    Gelassenheit, Souveräntität, von der Vernunft und den eigenen langfristigen Interessen gesteuertes Handeln oder Unterlassen ist etwas Anderes als Duckmäusertum, als das Verhalten simpler Deppen.
    Zu streiten wäre -selbstverständlich, denn das ist Politik- darüber, ob das aktuelle Tun oder Unterlassen der Bundesregierung unter Führung der Kanzlerin das zweckmäßigste ist mit Blick auf die langfristigen deutschen Interessen.

    Oder sollte ich, um deutlich zu machen, was ich meine, den altdeutschen Spruch vollständig zitieren von " der stolzen Eiche , die sich nicht kümmert, wenn….) ?

  33. #33 | der, der auszog sagt am 13. März 2017 um 22:21 Uhr

    Lieber Walter

    zeig mir mal bitte " all diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer jetzt jeden Türken, jeden türkisch-stämmigen Bürger, jeden Muslim "zum Teufel wünschen", mindestens "zurück in die Türkei".

    Sorry, aber ich sehe da niemanden außer die üblichen Verdächtigen in der AfD, die übrigens derzeit in der Wählergunst wieder sinkt, was ich im derzeitigen politischen Zusammenhang doch bemerkenswert finde.

    Du fragst Dich in #30, "schon seit einigen Tagen, was "man", was ich tun könnte, um dem entgegen zu wirken;über das alltägliche persönliche Gespräche hinaus."

    Mein Tipp:
    Mach doch einfach mal die Augen auf Walter. Es sind nicht die türkischstämmigen Deutschen, die türkisch-stämmigen Bürger, die wer auch immer hier in Deutschland zum Teufel wünscht.

    Es sind türkischstämmige Deutschen und türkisch-stämmige Bürger, die in Oberhausen, Köln und anderen Städte die Todesstrafe fordern, die einem Diktator zujubeln, die Einrichtungen der Gülen-Bewegung stürmen, wenn ihr Imam dazu aufruft, die "Juden ins Gas brüllen", die ihre Mitbürger aushorchen und diese über Ditib und anderen Erdoganhörigen Einrichtungen nach Ankara denunzieren. Das spielt sich alles direkt bei dir vor der Haustür ab Walter, hier im nördlichen-östlichen Ruhrgebiet. Du musst nur einfach mal die Augen aufmachen.

    Wie wäre es, wenn du Deine "Bekannte, darunter einige politisch engagierte, u.a. auch in "deiner" Partei, der SPD", mit den erwähnten Ereignissen konfrontierst und ihr gemeinsam überlegt, was man gegen den perversen, aber in deutsch-türkischen Kreisen derzeit scheinbar sehr salonfähigen faschistoiden Dreck unternehmen kann, der sich als Mob alle paar Wochen in rote Fahnen mit weißem Halbmond hüllt und nichts besseres zu tun hat, als einem Diktator zuzujubeln, welcher der Demokratie in der Türkei den Todesstoß verpasst und das Land um Jahrzehnte nach hinten katapultieren wird.

    Es ist einfach, dem Türken von nebenan, dessen Vater man als Kumpel zu schätzen und lieben gelernt hat, schützend und voller Mitleid über's Köpfchen zu streicheln und das Gefühl zu geben, das die ganze Welt um ihn herum nur böses von ihm will. Und wer sich fragt, wieso Erdogan derzeit so inflationär mit dem Begriff Faschismus um sich wirft, dem sei gesagt dass es wirkt. Zumindest solange ein Großteil der Bevölkerung (nicht nur der deutsch-türkischen) glaubt, das derzeitige Problem sei die "wachsende antitürkischen-antimuslimischen Stimmung in der Bevölkerung".

  34. #34 | Davbub sagt am 14. März 2017 um 13:23 Uhr

    @ 32: Wenn unser Außenminister seine Gäste nicht im Ministerium empfängt – wie weltweit üblich – sondern als Bittsteller im eigenen Land diese in deren Hotel aufsucht, so ist das für mich ein Zeichen von Duckmäusertum.
    Wenn unsere Regierung den Niederlanden ihre "Solidarität" verspricht, so sind das Worthülsen und hat nichts mit wohlüberlegtem Handeln, aber viel mit Liebedienerei gegenüber den Türken zu tun. Solidarität kann man nur leben, sie manifestiert sich in der Handlung.
    Wenn unsere Regierung jedem, aber auch wirklich jedem die Grenzen öffnet, ob mit ohne Identitätsnachweis (aber immer mit Smartphone); wenn die SPD/Grünen den Vollzug des bestehenden Rechts aussetzen, wenn deutsche Reporter in der Türkei ihrer körperlichen Unversehrtheit nicht mehr sicher sein können,dann müssen Sie sich fragen lassen, welche ".. den eigenen langfristigen Interessen gesteuertes Handeln oder Unterlassen …" sich dahinter verbirgt. Ich sehe da nur aus Angst geborene Feigheit.
    Wieso kommt mir da immer nur den leninsche Spruchüber die Sozialdemokraten in den Sinn.
    Wer sich so verhält, macht sich in den Augen der Welt zum Deppen.
    @ dda : Ich danke Ihnen.

  35. #35 | Walter Stach sagt am 14. März 2017 um 14:45 Uhr

    -33-
    DER, DER……
    ich sehe keinen Anlaß, aufgrund Deines Beitrages etwas an der von mir geschilderten Wahrnehmungen über die wachsende Ablehnung "der" Türken, der sog. Deutsch-Türken, die in Deutschland leben, durch die hiesige Mehrheitsgesellschaft ändern zu müssen , aber auch nicht am Inhalt meiner zu diesen Thema bisher geäußerten Meinung -im Gegenteil.

    Ergänzung:
    Ich habe mich in den letzten Jahren mehrfach über das Phlegma der Kanzlerin verwundert gezeigt, ja oftmals darüber " politisch" geärgert.
    In der momentan sehr, sehr aufgeheizten Stimmung – in den deutsch-türkischen Beziehungen und in der hiesigen Gesellschaft- ist es -für mich- nicht nur wohltuend beruhigend, sondern m.E. sogar das einzig Vernünftige, was die Kanzlerin in demonstrativer Gelassenheit zeigt, nämlich ein gewisses Maß an Gleichgültigkeit und an Abstand zu all den Eiferern, den Hektikern, den Hetzern auf allen Seiten der Front.

    Davbub
    Wenn schon Kritik an…., dann frage ich mich, warum diese sich ausschließlich auf SPD und Grüne bezieht und nicht auf die die Richtlinien der Politik bestimmende (CDU) Kanzlerin. Das gilt konkret eben auch für die Politik gegenüber der Türkei und auf die davon mitbetroffene innerdeutsche Politik gegenüber den hier lebenden Türken bzw. Deutsch-Türken, die sich zu Erdogan bekennen.

  36. #36 | Walter Stach sagt am 14. März 2017 um 18:25 Uhr

    Nachtrag:

    1.2.
    Mir scheint, daß die Gesamtsituation -innen- wie außenpolitisch-mittlerweile so von Urteilen/Vorurteilen bestimmt und so von Emotionen -beiderseits der "Front"- beherrscht wird, daß es aus meiner Sicht (!!)d i e i d e a l e und zugleich d i e e i n e r e a l e Problemlösung nicht -nicht mehr- geben kann oder diese nur sehr schwer und in einem langwidrigen Prozess zu finden sein wird -im deutschen Außenverhältnis zur Türkei und in der innerdeutschen Situation des Zusammenlebens der Türken/Deutsch-Türken untereinander und mit den anderen Mitgliedern der Gesellschaft.

    Umsomehr bin ich über jeden Disk.beittrag verwundert, der von der Überzeugung bestimmt zu sein scheint, daß es sehr wohl eine "ideale und zugleich reale Problemlösung" gibt, wenn…….?
    Wobei mir nie hinreichend deutlich gemacht wird, anhand welcher Kritierien, welchen Kriteriums "man" mißt, man zu messen gedenkt, ob die Problemlösung "die ideale, die reale" ist -an den Interessen Deutschlands, an seinen Interessen bezüglich des inneren Friedens im Lande und an seinen außen-, verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Interessen -was für mich die entscheidende Kriterien in der momenanten Lage sind- oder woran sonst?
    2.
    Ich sehe den morgigen Wahlen in NL relativ gelassen entgegen, ganz im Gegensatz zu der in Deutschland dominierenden veröffentlichten Meinung, die auch hier ehe auf Panikmache auszusein scheint als auf eine faktengestützte Berichterstattung und auf eine daran orientierte Kommnentierung.

    Wenn Wilders und seine Partei morgen 25 % der Stimmen erreichen sollten -plus/minus X-, dann ist das nach- und bedenkenswert, aber noch nach- und bedenkenswerter wäre es, darauf hinzuweisen, daß rd. 75 % der Wähler in NL sich nicht für die völkischen Nationalisten und Anti-europäer
    entschieden haben. Warum blieb bisher dieses Faktum in der Berichterstattung und Kommentierung vergleichbarer Umfragewerte weitgehend außen vor und warum wurde stattdessen über die Gefahren einer Machtübernahme durch völkisch Nationalisten in NL schwadroniert?
    Wilders hat nicht die geringste Chance, Ministerpräsident der NL zu werden. Er hat nicht einmal die Chance einer Regierungsbeteiligung.
    Und erfreulicherweise sprechen allen Umfrage dafür, daß es Frau Le Pen nicht gelingen wird, zur Staatspräsidentin in Frankreich gewählt zu werden.
    Und noch erfreulich, so scheint mir, ist der Blick auf die Umfragewerte zu den Wahlen in Deutschland. Warum besteht Anlaß zur hektischer Sorge ob des Fortbestandes unser freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft und unseres demokratischen Rechtstaates angesichts eines prognostizierten Wahlergebnisses der AFD von "um die 10 % -plus/minus X?
    Rd. 90 % der deutschen Wähler wollen diese extrem Rechtskonservativen nicht, wie sie hier und da genannt werden, von mir jedoch regelmäßig als "völkische Nationalisten" mit z.Teil faschistoidem Gedankengut.
    Ich habe die Anmerkungen zu 2.ingesamt vorgetragen, um u.a. damit einige Gründe aufzuzeigen, warum Gesellschaft und Staat hierzulande allen Grund haben, sich allen innen- und außenpolitischen Problemen -nicht nur im Zusammenhang mit der Türkei-, selbstbewußt, selbstsicher,weitgehend unaufgeregt, nüchtern und pragmatisch, und nicht fanatisch, dogmatisch, oder gar hasserfüllt -gegen wen oder was auch immer- , anzunehmen.

    Und noch eine sehr persönliche Anmerkung u.a. bezogen auf den Beitrag von DER,DER….-33-

    Ich komme so eben vom Fußballtraining meines Enkels -E Jugend-. Von den insgesamt rd. 5o Kindern aus 5 E-Jungend-Mannschaften waren ca. ein Drittel "türkisch-stämmig". Im Miteinander und Gegeneiander der Kinder während des Trainings gab es nicht das geringste Anzeichen dafür, daß die Kinder hier verbal/nonverbal unterschieden haben könnten zwischen…….
    Das galt auch für die Gespräche unter den wenigen Zuschauern -den Väter und Großväter (Frauen waren nur wenige da). Wir haben uns -die Deutsch-Türken, die Türken, die Deutschen- über das Training unterhalten, über die Bundesliga, über die erste türkische Liga, über das Spiel des BVB heute ab 18.3o Uhr, aber auch über den Besuch weiterführender Schulen, da die Kinder allesamt jetzt in der 4. Grundschulklasse sind. Ich konnte mein Wissen und meine Erfahrungen dazu einbringen. Kurzum: Wir haben uns über die gemeinsamen alltäglichen Probleme und Sorgen, aber auch über gemeinsame Interessen in Sachen Fußball unterhalten , uns ausgetauscht und uns gestritten.
    Die " große Politik" wurde beiderseits -bewußt oder unbewußt – ausgespart. Das Politische war trotzdem da, nämlich in dem spürbaren Bemühen aller Anwesenden , das friedliche, ja freundschaftliche Zusammensein auf demTrainingsplatz und die Kommunikation über die Alltagssorgen nicht leichtfertig auf's Spiel zu setzen, sondern sich um deren Erhalt zu bemühen.
    So kann durchaus "jedermann" einen kleinen Beitrag dazu leisten, daß aus dem weitestgehend friedlcihen Miteinander der Menschen in den Kommunen kein gewaltsames Gegeneinander wird -mit ungewissem Ende für Alle.

  37. #37 | Walter Stach sagt am 14. März 2017 um 18:28 Uhr

    1.2
    "….aus meiner Sicht (!!) die ideale und zugleich die eine reale….."
    – das war "auf Anhieb" so nicht zu lesen-.

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