Der Ruhrpilot

Kohlenmischhalle Zeche Lohberg Dinslaken Foto: Julian Röder für die Ruhrtriennale, 2015
Kohlenmischhalle Zeche Lohberg Dinslaken; Foto: Julian Röder Ruhrtriennale, 2015


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Nazis in Dortmund: Was hat das NWDO Verbot gebracht?

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Drei Jahre  nach dem Verbot der Nazi-Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund zeigt sich: Das Verbot hat die Nazi-Szene in Dortmund geschwächt.

Am 23. August 2012 wurde die Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund durch NRW-Innenminister Jäger verboten. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Stimmen laut, die Behaupteten, das Verbot des NWDO wäre verpufft, die Szene hätte einfach einen Kreisverband der Partei „Die Rechte“ gegründet und weiter gemacht.  Claudia Luzar, die vielen Medien als Rechtsextremismusexpertin gilt, behauptete sogar im Februar gegenüber dem WDR, das Verbot des NWDO hätte „gar nichts“ gebracht.

Wir wollten das genauer wissen und haben der Polizei Dortmund eine Anfrage gestellt. Wie oft gingen die Nazis in den vergangenen Jahren auf die Straße und wie viele Anhänger konnten sie mobilisieren? Hier das Ergebnis:

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Die Zahlen zeigen: Die Zahl der Demonstrationen ist seit dem Verbot gewachsen, die Zahl der Teilnehmer jedoch gesunken. Immer weniger Nazi-Aktivisten gehen immer häufiger auf de Straße. Rechnet man die  Kundgebungen mit Teilnehmern aus ganz Deutschland und dem Ausland heraus (Teiln. Schnitt lokal), wie die  Antikriegstage 2010 und 2012 oder die 1. Mai Demonstration 2013 und 2014, geht die durchschnittliche Teilnehmerzahl noch deutlicher herunter. Die Zahlen aus dem Jahr 2014 sind dabei gesondert zu betrachten: Viele der „Kundgebungen“ waren Wahlkampfstände  mit zwei bis sechs Teilnehmern. In diesem Jahr fallen die weg und dadurch ist die durchschnittliche Teilnehmerzahl an den zahlreichen Kundgebungen wie gegen Flüchtlinge wieder auf knapp über 30 gestiegen.

Die Mobilisierungsfähigkeit der Nazis ist gesunken – sie bekommen nur noch die Hälfte ihrer einstigen Anhänger auf die Straße. Kaschiert wird dieser Verlust durch immer mehr Veranstaltungen und gezielte Provokationen, die eine Präsenz in den Medien sicherstellen sollen, aber auch den Druck auf die Sicherheitsbehörden verstärken, gegen die Rechtsradikalen vorzugehen. Beobachter der Szene gehen davon aus, dass vor allem das Fußvolk immer häufiger wegbleibt, die Kader allerdings zum größten Teil aktiv geblieben sind.

Ob der Trend anhält kann heute niemand sagen, aber wer sagt, das Verbot hätte nichts gebracht, kann diese schmissige Aussage nicht mit Zahlen belegen und hat dies wohl auch noch nie versucht: Die Zahlen wurden auf meine Anfrage hin von der Polizei Dortmund erstmals zusammengestellt.

Das NWDO-Verbot war zudem nicht einzigartig: Ab 2012 wurden zahlreiche Nazi-Organisationen verboten. Der Druck auf die Szene ist größer geworden und die Bereitschaft sich öffentlich zum Nationalsozialismus zu bekennen gesunken. Der harte Kern scheint sich jedoch zu radikalisieren und wird zunehmend straffällig. Hier ist nun ein entschlossenes Handeln von Polizei und Justiz gefragt.

VEB-Atlas Ruhr: Orientierungslose Ratsmitglieder sollen Konzerne kontrollieren

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Ratsmitglieder üben in Nordrhein-Westfalen ein Ehrenamt aus, egal ob sie in einer Großstadt wie Dortmund oder einer Kleinstadt wie Herten ihr Mandat wahrnehmen und das ist gut, denn so wird gewährleistet, dass keine zu großen wirtschaftlichen Abhängigkeiten mit dem Mandat verbunden sind. Für viele Landtags- oder Bundesabgeordnete ist die Frage der Wiederwahl nicht nur für ihre politischen Ambitionen entscheidend, sondern auch für ihre wirtschaftliche Existenz – sie haben kein Studium abgeschlossen und keinen Beruf gelernt. Verlieren sie ihr Mandat, droht ihnen der berufliche Absturz. Sie sind abhängig von ihren Parteien.

Dies ist im kommunalen Bereich in der Regel nicht der Fall. Kommunalpolitiker sind damit unabhängiger als andere Volksvertreter. Das Ehrenamt führt aber auch dazu, dass für Ratsmitglieder Politik eine Nebensache ist – sie üben ihr Amt neben ihrer Arbeit aus, verfügen nicht über eigene Mitarbeiter und haben auch bei größeren Fraktionen nur einen eingeschränkten Zugriff auf fachkundige Beratung. Sie müssen sich auf ihren eigenen Verstand und ihre Überzeugungen verlassen.

Das wäre eigentlich ein Vor- und kein Nachteil – wenn die Aufgaben der Räte in den vergangenen Jahren nicht immer komplizierter geworden wären. Man kann zu der Ansicht gelangen, dass mit den gestiegenen Anforderungen an die Ratsmitglieder auch eine Professionalisierung eintreten müsste. Man kann allerdings auch zu dem Schluss kommen, dass den gestiegenen Anforderungen ein undemokratisches Element inne wohnt. Die zunehmende Komplexität der Aufgaben von Ratsmitgliedern wird genutzt, um Transparenz zu verhindern.

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Sylvia Löhrmann Foto: Privat/PR
Sylvia Löhrmann Foto: Privat/PR

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Dortmunder Nazis gehen auf Schwulenjagd

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Angeführt vom Dortmunder Ratsherr der Nazi-Partei Die Rechte, Michael Brück (Auf dem Bild links, der Kleine  rechts ist Christoph Drewer) gingen in den vergangenen Tagen vier Mitglieder des rechtsradikalen Stadtschutzes auf Schwulenjagd. Ziel war ein Parkplatz an der A 45. Mit der gewohnten Wichtigtuerei, dokumentiert auf  einem im Internet veröffentlichten Video,  zogen Jurastudent Brück und seine Burschen durchs Gebüsch und sprachen jeden den sie trafen an um ihm zu sagen, das Geschlechtsverkehr in der Öffentlichkeit nicht erlaubt sei und sie für Recht und Ordnung sorgen würden, weil sie ja vom Stadtschutz wären.  Etwas merkwürdig ist das alles schon, da die Dortmunder Nazi-Partei in der Tradition des 1991 an Aids verstorbenen offen homosexuell lebenden  Nazis Michael Kühnen steht. Kühnen war bis zu seinem Tod ein enger Freund von Rechten-Chef Christian Worch und wäre mit dem Engagement der Nachwuchs-Kameraden wahrscheinlich nicht glücklich gewesen.