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Beeindruckende Darbietung der FDP: die Rettung naht

Welch beeindruckende Darbietung! Die junge Garde an der FDP-Spitze hat sich ein neues Personaltableau gebastelt; das Publikum konnte die Inszenierung beinah live mitverfolgen. Für Spannung war reichlich gesorgt, dazu: Intrige, Verrat, menschliche Abgründe – im Grunde alles, was das Herz begehrt. Gewiss: Shakespeare war irgendwie besser, und das neue Personaltableau ist ganz so neu nun auch wieder nicht. Aber nach zehn Jahren Guido Westerwelle war das doch endlich mal eine willkommene Abwechslung. Nichts gegen Steuersenkungen – aber immer und ständig und nur?
Was waren wir das leid! Diese hochdeutsche Version von Birgit Homburger, die sich in Rage geredet hatte, weil die spätrömisch Dekadenten mit ihrer Prasserei dafür sorgen, dass es immer noch Steuern gibt. Nervig. Deshalb gehört Westerwelle auch nicht zum neuen Personaltableau, sondern muss sich mit einem Versorgungsposten namens „Außenminister“ begnügen. Und Homburger hat im letzten Moment Glück gehabt, noch so eben zur stellvertretenden Parteichefin abgeschoben werden zu können, weil diese Heidi Klum aus dem Europaparlament sich in ihrer Doktorarbeit der Guttenbergschen Methodik verschrieben hatte. Drama, Baby, Drama! Doch, das muss man anerkennen: die FDP wird wieder interessant.

Das macht Lust auf mehr. Und wie es der Zufall gerade so will, ist jetzt das ganze Wochenende lang FDP-Bundesparteitag. Gut, dass der Rösler all diese Personalfragen im Vorfeld klären konnte. Obwohl … – Überraschungen sind natürlich nie ganz ausgeschlossen. Und sei es nur, dass Homburger arg wenig Stimmen bekommt. Das wäre zwar keine richtige Überraschung, aber ein ziemlicher Schuss vor den Bug für Rösler. Erzählt man sich jedenfalls so. Nicht zu vergessen: Brüderle. Die U-40-Boygroup konnte den Aufschwung-XXL-Politprofi zwar aus dem Wirtschaftsministerium verdrängen, doch dafür wird dieser mit allen Weinen und Wassern gewaschene Pfälzer Fraktionschef der Liberalen im Bundestag. Sozusagen der natürliche Gegenspieler des sanften Onkel Doktors an der Parteispitze. Au weia! Wie gesagt: die FDP wird wieder interessant.

Die Politik, ach ja – so ganz ohne sie geht es freilich auch nicht. Nicht in der Politik, und nicht in der FDP; denn sie ist ja, um daran kurz zu erinnern, eine politische Partei. Das Wesentliche, wie gesagt: raus aus der thematischen Verengung! Also: mehr in die Breite gehen, schon jetzt auf dem Parteitag. Ein Blick ins Antragsbuch: prima! Diese Themenvielfalt. Es geht los mit der Energiepolitik, okay: in diesen Tagen ein Muss. Dann Europa, dann Bildung. So weit die Anträge des Parteivorstandes, es folgen die Landesverbände, die Jungen und die Alten mit allem möglichen Kram. Prima! Was die Leitanträge betrifft, so liegen leider nur zwei der drei vor. Denn der „Europaantrag (ist) zur Zeit in Überarbeitung durch den Bundesvorstand“. Ob die im Thomas-Dehler-Haus wegen der ganzen Personaltableau-Angelegenheiten so viel Stress hatten, dass die einfach nicht rechtzeitig dazu gekommen sind? Oder haben die Europa etwa für nicht ganz so wichtig gehalten?

Weit gefehlt; denn der Antrag ist zur Zeit in Überarbeitung, nicht in Erarbeitung, d.h. das, was bislang vorgelegen hat, muss jetzt ein wenig verändert werden. Es sind nämlich noch drei weitere Anträge zu Europa gestellt, genauer: zum Euro. Alle gehen ganz klar in eine Richtung, und da wäre es doch sehr schön, wenn der Parteivorstand deren wesentliche Elemente in seinem Leitantrag berücksichtigen könnte, so dass sich sämtliche Antragsteller auf den Text des Vorstands einigen. Dies sollte gelingen; denn in der FDP gibt es im Grunde keinen Dissens in dieser Frage. Brüderle soll, wie dpa gestern meldet, das „Fraktionsprofil schärfen“, indem er – „FDP pur“ – beim Euro „ein striktes Vetorecht des Bundestages für neue Milliardenhilfen an Schuldenländer“ einfordert. Aber auch Daniel Bahr, der FDP-Landeschef in NRW und designierter Bundesgesundheitsminister, „fordert Korrekturen am Euro-Stabilitätsmechanismus“. „Wir stehen zwar für europäische Solidarität“, sagte Bahr der Rheinischen Post, „aber“ – selbstverständlich, kein „zwar“ ohne „aber“ – „wenden uns gegen eine Haftungsunion“.

Die Linie der FDP ist klar, sehr deutlich wird sie im Antrag Nr. 18 „Euro sichern – Verantwortung stärken“. Antragsteller ist der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der mit seinem „Liberalen Aufbruch“ eigenen Angaben zufolge die FDP „unterwandert“. „Verantwortung stärken“ – wer sich in der FDP-Terminologie ein wenig auskennt, weiß was der Antrag Nr. 18 will. Oder man liest einfach den Antragstext; er beginnt so: „Die FDP setzt sich dafür ein, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene wirksam für die Stabilität unserer Währung stark macht. Das setzt auf der Grundlage der bisher gemachten europäischen Erfahrungen voraus, dass kein ständiger `Euro-Rettungsschirm` das unverzichtbare Eigeninteresse der Mitgliedstaaten und ihrer Gläubiger an einer konsequenten Finanzpolitik und ihre Eigenverantwortung lähmt, …“ Frank Schäffler ist der erste Unterzeichner dieses Antrags, gefolgt von Burkhard Hirsch, dem ehemaligen NRW-Innenminister, der bekanntlich zum Freiburger Kreis, dem linksliberalen Flügel der FDP, gehört.

Keine Frage, dass der Leitantrag des FDP-Vorstands so oder so ähnlich aussehen und mit großer Mehrheit auf dem Parteitag beschlossen werden wird. Weniger als die Ablehnung des Euro-Rettungsschirms steht nicht zur Debatte. Westerwelle, falls er sich traut, mag mahnen, oder der ein oder andere nicht ganz so prominente FDP-Europaabgeordnete. Sie könnten anführen, dass sämtliche Länder der Eurozone die Stützungsmaßnahmen mittragen. Auch Finnland, wo Rechtspopulisten mit einer Anti-Euro-Kampagne Koalitionspartner geworden sind. Sie könnten darauf hinweisen, dass Merkel gar nicht anders können wird, als solch einen Beschluss des FDP-Parteitags zu ignorieren. Es wird nichts nützen. Die FDP ist nicht mehr auf dem Weg zur Anti-Euro-Partei, sie ist längst eine Anti-Euro-Partei, die Anti-Euro-Partei. Ist sie deshalb „rechtspopulistisch“? Philipp Rösler, Burkhard Hirsch – Rechtspopulisten? Absurd. Und doch steht zu erwarten – je nach Standpunkt: zu hoffen oder zu befürchten, dass die FDP selbst für den Preis des Verlustes der Regierungsbeteiligung von diesem Trip nicht mehr runterkommen wird. Sie wird um ihres Überlebens willen nicht nachgeben können. Es gibt für sie nun einmal nur noch diesen einen Platz, und der liegt – Datenschutz hin, Netzsperren her -ganz weit rechts.

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14 Kommentare zu “Beeindruckende Darbietung der FDP: die Rettung naht

  • #1
    infinity

    Der Link „Daniel Bahr“ zeigt ins Nirvana. wp-admin hat da bestimmt kaum was drin zu suchen. 🙂

    Ansonsten aber ein schöner Artikel mit Schmunzel-Potential.

  • #2
    Werner Jurga Beitragsautor

    Danke für die „Blumen“ und für den Hinweis!
    Habe die Sache korrigiert; der Link “Daniel Bahr” zeigt jetzt eine stern.de-Nachricht (Kurzform des RP-Interviews).

  • #3
    Oliver Fink

    Beim Lesen habe ich auch mehrfach grinsen müssen. Allerdings muss mir bei Gelegenheit noch mal jemand erklären, warum es Anti-Euro ist, wenn man darauf besteht, dass die bei der Einführung des Euro beschlossenen Grundsätze eingehalten werden: http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtbeistandsklausel

  • #4
    Andi

    Der wesentliche Unterschied zwischen FDP und Grünen: Die FDP wäre um einen Schlag viel sympathischer, wenn sie jeden unter 40 aus der Partei schmeißen würde. Und die Grünen, wenn sie jeden über 40 rausschmissen.

  • #5
    Werner Jurga Beitragsautor

    @ Oliver Fink (# 3):
    Danke auch Ihnen! Sie haben Recht: ich bin der festen Überzeugung, dass es Anti-Euro ist, darauf zu bestehen, dass die zur Euro-Einführung aufgestellten Spielregeln eingehalten werden. Ich werde einen Beitrag dazu schreiben, versprochen, „bei Gelegenheit“. Spätestens am Wochenende, zum Parteitag.

  • #6
    Oliver Fink

    @ Werner Jurga (#5)

    Okay. Die Erklärung, dass die Mütter und Väter des Euro „Anti-Euro“ waren, wird bestimmt spannend. Da freue ich mich schon drauf…

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  • #8
    Michael Böwingloh

    Sehr verehrter Herr Jurga,

    als Mitantragsteller bin ich schon sehr verwundert über Ihre Ausführungen. Ich verbitte mir den Zusammenhang zwischen der Ablehnung des Rettungssirmes und einer FDP „ganz weit rechts“. Sie machen es sich einfach, aus Ermangelung an guten Argumenten für den Rettungssirm, diejenigen, die eine Tansferunion nicht wollen in die rechte Schmuddelecke zu stellen. Mit rechten Kindern spielt man ja bekanntlich nicht.
    Auch hat der vergangene Landesparteitag in Duisburg gezeigt, dass die Entscheidung, welche Richtung die FDP in der Frage des Rettungssirm nimmt, völlig offen ist. So ist auf dem Landesparteitag unser Antrag knapp unterlegen gewesen und der Leitantrag in unveränderter Form beschlossen worden. Ich hoffe auf dem Bundesparteitag über ein anderes Votum.
    Kurz zusammengefasst, Ihr Beitrag ist sachlich falsch, ich stehe gerne zur Verfügung um sowohl über die Motive, die Transferunion nicht zu wollen, oder auch gerne über die innerparteiliche „Gefechtslage“ zur Tranferunion mit ihnen zu diskutieren. Aber nicht unter der Überschrift: Rettungsschirmgegner = Rechtspopulisten

  • #9
    Werner Jurga Beitragsautor

    @ Michael Böwingloh (# 8):
    Sie mögen es sich „verbitten“; allein: ich habe es mir nicht ganz so einfach gemacht wie von Ihnen untergestellt. Vielmehr habe ich darauf hingewiesen, dass Burkhard Hirsch nun wahrlich nicht „ganz weit rechts steht“. Und dass Philipp Rösler nicht als Aushängeschild für eine Transformation der FDP zu einer Rechtsaußentruppe taugt, ist auch ziemlich klar. Also, um Sie etwas zu beruhigen: nicht jeder, der den „Euro-Rettungsschirm“ ablehnt, ist ein Rechtspopulist. Andererseits lehnt jeder Rechtspopulist den „Euro-Rettungsschirm“ ab.
    Freilich lässt sich die Ablehnung einer Transferunion in klassischer FDP-Manier damit begründen, dass die Subventionierung von Erfolglosigkeit die Gründe der Fehlentwicklungen manifestiert, andere zum Weg in den Misserfolg einlädt, und somit jegliche Motivation zur Eigeninitiative untergräbt. Politisch scheint mir eine solche Differenzierung jedoch relativ belanglos zu sein. Will man in kommenden Wahlkämpfen auf das Euro-Thema verzichten aus Sorge, in rechtspopulistisches Fahrwasser geraten zu können? Will man das Euro-Thema „bringen“, aber gleichzeitig diejenigen mit neoliberaler Härte von der Wahl der FDP abschrecken, die besonders anfällig dafür sind, dass nicht ausländische Erfolglosigkeit subventioniert wird, nämlich aus Sorge, dass dies zu Lasten der Subventionierung heimischer Erfolglosigkeit gehen könnte?
    Das ist ausgeschlossen, zumal in der FDP schon jetzt „sich im Umgang mit Griechenland und Portugal an der Basis eine Teeren-und-federn-Stimmung breitmacht“, wie heute der FTD zu entnehmen ist. „Mit rechten Kindern spielt man ja bekanntlich nicht“, schreiben Sie zu Recht. Euro-Verweigerer gelten aber ebenfalls als Schmuddelkinder, mit denen sich gemeinsames Spielen verbietet. Ebenfalls zu Recht, wie ich finde. Kurz zusammengefasst: die Ablehnung einer Transferunion kann die FDP, und seien ihre Motive auch noch so „edel“ neoliberal, nur in eine Richtung führen: nach ganz weit rechts.

  • #10
    Oliver Fink

    @ Werner Jurga (#9)
    Meine Eltern haben mir einmal beigebracht, dass Verträge einzuhalten und nicht zu brechen sind. Vertragsbruch als politisch legitim und die Kritik daran in den Schmuddelbereich einzuordnen, bleibt für mich moralisch einfach fragwürdig.

    Ich bin dann wohl lieber Schmuddelkind und spiele mit den anderen Schmuddelkindern, die eine Zukunft für den Euro und die EU wollen. Wenn Vertragsbruch und die mutwillige Zerstörung der Grundlagen der europäischen Idee sowie der sozialen Marktwirtschaft die Alternative bleibt, ist das wohl eine ehrenwerte Sache. Ich werde also Franz Josef Degenhardts Ratschlag nicht folgen können…

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  • #12
    Werner Jurga Beitragsautor

    @ Oliver Fink (# 10):

    Nun wollte ich mich gerade dransetzen und mein Versprechen (# 5) einlösen, da bringen Sie richtig Schärfe in die Debatte. „Vertragsbruch und die mutwillige Zerstörung der Grundlagen der europäischen Idee“ – Junge, Junge!

    Ihnen ist schon klar, dass Sie damit nicht nur mich (sei´s drum) meinen, sondern fast alle verantwortlichen Politiker Europas? Die Mehrheit ist kein Argument; ich frage mich nur, wer denn wohl die „anderen Schmuddelkinder“ – die Metapher hatte übrigens Ihr Parteifreund Böwingloh nahegelegt – sein sollen, mit denen Sie „eine Zukunft für den Euro und die EU wollen“.

    Was Ihren zutreffenden Hinweis betrifft, dass Verträge einzuhalten sind, gehe ich davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass der Austritt oder gar der Ausschluss eines Euro-Mitglieds einen klaren Verstoß gegen die Verträge der EU darstellen würden.

    Wir stehen jetzt vor dem Dilemma, dass die vertraglichen Grundlagen des Euro mit dem Bestehen der Währungsunion nicht kompatibel sind. Ich bitte Sie noch um ein wenig Geduld. Ich werde diesen Umstand, seine Ursachen und seine heutigen Folgen in einem separaten Beitrag erklären. Klar: auch Versprechen sind einzuhalten.

  • #13
    Oliver Fink

    @ Werner Jurga: (#12)

    Sie verwechseln ein wenig Ursache und Wirkung. Die Schärfe haben Sie in die Debatte gebracht, als sie berechtigte Kritik am ESM einfach einmal schlank in die rechte Ecke („ganz weit rechts„) gestellt haben.

    Ihnen ist klar, dass Sie mit dem Versuch, Kritiker der ESM als politische Rechtsaußen zu diffamieren, eigentlich gar keine Diskussion wollen, sondern diese abzuwürgen versuchen? Ist das Vertrauen in die eigenen Argumente schon so gering?

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