Bochum: Alles verjährt?

Beim Bau der Westtangente in Bochum wurden nach Ansicht des Landesrechnungshofes in den 90er Jahren Aufträge in Millionenhöhe nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben. Rechtliche Konsequenzen wird das nicht mehr haben.

Denn nach Auskunft der Bochumer Staatsanwaltschaft ist die eventuelle unrechtmäßige Vergabe verjährt – die Vorfälle fanden in den 90er Jahren statt. Im Moment ermittelt die Staatsanwaltschaft nach Angaben ihres Sprechers, Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek, nicht in diesem Fall. Bislang wurde die Staatsanwaltschaft auch nicht vom Landesrechnungshof informiert.

Anders könnte die Sache bei der Löschung der Akten aussehen: Sollten sie absichtlich gelöscht worden sein, könnte das noch rechtliche Konsequenzen haben. Dieser Vorfall ist noch nicht verjährt.

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