Der Autobauer Opel muss ohne Hilfe der Bundesregierung auskommen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach sich gegen eine Bürgschaft aus.
Auf den ersten Blick mag die Entscheidung ordnungspolitisch gesehen korrekt sein. Allerdings hat das Votum einen faden Beigeschmack. Denn Brüderle begründete seine Absage für die Staatsknete auch mit der Intervention anderer Autobauer. In den vergangenen Tagen hätten ihn Wirtschaftsvertreter „eindringlich“ vor drohenden Wettbewerbsverzerrungen gewarnt, sollte der Bund bei Opel als Bürge einspringen.
Was nun passiert, steht auch in dem kurzen Statement des FDP-Wirtschaftsministers: Der Automarkt sei von erheblichen Überkapazitäten geprägt. Ergo: Bei Opel folgen nun tiefe Einschnitte. Das Fragezeichen hinter dem Werk in Opel ist nun richtig dick geworden. Die Hoffnung ruht nun auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie könnte noch eine Bürgschaft für Opel bewilligen.
Update: Und Merkel ist zügig dazwischen gegangen. In Sache Opel sei das letzte Wocht nicht gesprochen, erklärte sie nach Brüderles Njet. Zusammen mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländern will sie nun beraten, wie der GM-Tochter doch geholfen werden könnte.
Brüderle kommt aus Rheinland-Pfalz.
@Heiko: Danke für den Hinweis. Habe ich gestrichen.
Gute und sachlich richtige Entscheidung von Brüderle. Der US-Konzern GM, zu dem Opel gehört, schreibt inzwischen schon wieder schwarze Zahlen und könnte die Tochter selbst sanieren, macht aber keinerlei Anstalten, was mit Sicherheit auch den nicht von der Hand zu weisenden Überkapazitäten im Automotive-Bereich geschuldet ist. In dieser Situation mit Milliarden an Steuergeldern zu bürgen, wäre nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht eine falsche Entscheidung.
Ich befürchte allerdings, dass unsere Kanzlerin die Entscheidung Brüderles morgen zumindest teilweise revidieren wird…
Wenn Merkel Brüderles Entscheidung revidieren würde, müsste der Liberale zurücktreten. Ich glaube nicht, dass dies passiert.
Die Staatskohle für Opel wäre einfach falsch. Wenn man die regulativen Kräfte des Marktes ernst nimmt, muss man den Markt auch Überkapazitäten beseitigen lassen. Das passiert jetzt.
Warum soll Deutschland Opel helfe? Jahrzehnte hat GM die fast dauernden Gewinne von Opel abgeschöpft um Ihr dauerndes Minus und Ihre verfehlte Modellpolitik in USA zu finanzieren. Unfähige Manager in der USA haben den ganzen Konzern an die Wand gefahren. Steuer, auch von Opel, sind beim Mutterkonzern in den USA bezahlt worden. Verkaufen will GM Opel nicht. Und jetzt soll Deutschland für diese Politik bezahlen? Die Mitarbeiter von Opel werden von GM in einer Art gemolken, die nur noch als asozial bezeichnet werden kann. GM ist ein Fass ohne Boden, an dem im Moment die USA, als Eigentümer, sogar verdienen will. Und Deutschland soll für diese USA, unter westlichen Regierungen die bekanntermaßen mit der asozialsten Arbeitsmarktpolitik der Welt agierende Regierung, die Zeche zahlen.
Unsere Regierung soll lieber auf einen vernünftigen Sozialplan bei GM dringen, oder Sie dazu zwingen.
Dieser Wackelpudding von Wirtschaftsminister tut ja mal was richtiges, oh Wunder.
Karl Altmann
@Stefan Schroeder: Ich will ja die Hoffnung nicht aufgeben, aber wenn an der Entscheidung Brüderles nicht mehr gerührt werden sollte, könnte man auf den morgigen Sondergipfel im Kanzleramt auch verzichten. Allein die Tatsache, dass so eine Veranstaltung stattfindet und breit über die Presse kommuniziert wird („das letzte Wort“ etc.) lässt schon befürchten, dass zumindest eine teilweise Revision der Entscheidung ansteht…
Ordnungspolitisch handelt Brüderle richtig. Ich sehe aber mehr das Problem, dass der Bund keine Alternative zur Bürgschaft hat. Die anderen Opel-Länder haben bereits Bürgschaften in dreistelliger Mio-Höhe zugesagt. Absehbar, dass bei einem Veto Deutschlands die hiesigen Standorte stärker geschliffen werden als es die bisherigen Pläne vorsehen.
Außerdem sind die verlangten 1,1 Mrd. Euro deutlich weniger als die Bürgschaften, die bei einer Übernahme durch Magna fällig geworden wären. Da wollte der Bund – soweit ich mich erinnere – mit 4,5 Mrd. Euro bürgen.
Und als dritten Punkte sollte man nicht vergessen, dass GM zwar schwarze Zahlen schreibt, aber noch immer am Tropf der US-Regierung hängt.
Dass Banken und Konzerne immer wieder auf deutsche Steuergelder zurückgreifen können, wenn sie einmal in einer wirtschaftlich schwierigen Lage sind ist fatal. Es ist fatal aus marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten, es ist fatal, was das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Repräsentanten angeht und es ist nicht zuletzt unter dem vielbeschworenen Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit fatal.
Opel, Holzmann, Hypo Real Estate und ähnliche Bankrotteure können sich darauf verlassen, vom deutschen Staat protegiert und vom deutschen Steuerzahler finanziert zu werden, weil sie:
1.) Einer breiten Bevölkerung bekannt sind und damit prima zur medialen Inszenierung taugen.
2.) An ihnen als Einzelunternehmen eine vermeintlich große Zahl an Arbeitsplätzen hängt. Dies eignet sich wiederum wunderbar für Funktionäre und Politiker, die sich vorm Volk als Helden der Arbeit profilieren wollen, weil durch ihren ‚persönlichen Einsatz‘ (aber mit anderer Leute Geld) x Tausend Arbeitsplätze gerettet wurden.
Das macht sich dann fantastisch als Inszenierung für den nächsten anstehenden Wahlkampf. Wer Opel rettet, wird gewählt.
Was aber niemand (oder sagen kaum jemand) sieht, ist dass zur Finanzierung derartiger schwachsinniger Rettungsmaßnahmen erst einmal etliche mittelständische Unternehmen ausgebeutet werden müssen, die in der Summe viel mehr Arbeitsplätze sichern – und das nachhaltig – als alle Konzerne und Banken Deutschlands zusammen.
Diese mittelständischen Unternehmen interessiert aber – mit Verlaub – keine Sau, denn sie stehen nicht in den Medien und jedes für sich genommen beschäftigt keine signifikante Anzahl von Mitarbeitern, taugt also nicht für den nächsten Wahlkampf.
Hinzu kommt, dass mittelständische Unternehmen für gewöhnlich keine lukrativen Aufsichtsrats- oder Frühstücksdirektorenposten an Politiker und Funktionäre zu vergeben haben.
Diese Erkenntnis ist bitter, aber allein darum geht es bei diesen Rettungsaktionen: Wahlkampf und Versorgungsposten. Denn: Wirtschaftliche machen diese keinen Sinn, sie laufen jedweder marktwirtschaftlichen Vernunft zuwider und sie müssen doppelt und dreifach von kleineren Unternehmen und den Bürger zurück gezahlt werden.
Wer Firmen wie Opel mit Steuergeldern rettet, begeht Diebstahl am deutschen Steuerzahler.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal einem FDP-Politiker (und dann auch noch Brüderle) meinen Respekt aussprechen muss. Hat er eine Chance gegen Frau Merkel, die ja bis jetzt noch jeden Gegner zur Strecke gebracht hat? Merkel zeigt mal wieder, dass sie die Vertreterin der Konzernindustrie (inklusive der angeschlossenen Gewerkschaftsbürokratie) und der Großbanken ist.
Mit dem Mittelstand, der diese Geldversenkungsprogramme dann letztlich bezahlen muss, kann diese Frau nicht viel anfangen. Für die kleinen und mittleren Unternehmen interessiert die sich doch einen Dreck.
Und dazu noch der hessische Pinocchio Koch: Der ist jetzt ganz enttäuscht vom Brüderle. Koch will aber mit Landesmitteln helfen. So ein Glück aber für Opel.
Wie hat die bürgerliche Presse noch kürzlich über den Rücktritt vom brutalstmöglichen Aufklärer geklagt. Das wäre nun der letzte CDU-Wirtschaftsexperte, der von Bord gehen würde. Wenn so bürgerliche Wirtschaftspolitik aussieht, dann sollten wir alle Opel sein. Besser kann es auch im sozialistischen Utopia der Linken nicht werden.
Macht Koch vielleicht bald den Althaus, der ja nun für Magna den „Vice-President für den Kunden Volkswagen“ spielt und seine „Kontakte zu öffentlichen Stellen in Deutschland“ zu vergolden weiß.
„Althaus hatte sich als Ministerpräsident im vergangenen Jahr vehement für den Erhalt des Opel-Werks im thüringischen Eisenach eingesetzt. Dabei hatte er – wie die Kanzlerin Angela Merkel – eine Übernahme von Opel durch Magna favorisiert.“ https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/01/althaus-wird-magna-lobbyist/
Althaus soll ja schon früher einen festen Klassenstandpunkt gehabt haben. Kombinat heißt jetzt nur Konzern. Auch Frau Merkel musste sich nach 1989 nicht groß umstellen.
Gut für Opel, GM, HRE und wie die kapitalistischen Kombinate alle heißen.
Schlecht aber für diejenigen Menschen in unserem Lande, deren Unternehmen zu klein sind, um in den Fokus von Merkel, Koch, Rüttgers, Beck und Konsorten zu geraten. Was ist eigentlich aus dem von Schröder geretteten Baukonzern Holzmann geworden?
Leider war die FDP bis jetzt auch keine große Hilfe.
FDP-Steuerkonzept: Einfach, niedrig und gerecht.
Also einfach würde schon mal helfen. Das muss nicht zwingend zu weniger Einnahmen führen. Einfacher wäre übrigens auch gerechter. Brüderle, Fricke, Solms: macht da mal was! Und lasst endlich diesen unsäglichen Dampfplauderer Westerwelle in der Versenkung verschwinden. Seine Freundin Angela gleich mit.
Brüderle halt durch und schütze unser Geld!
+++ EILMELDUNG +++ Brüderle zurückgetreten +++ EILMELDUNG +++
Als Nachfolger werden Christian Wulff und Jürgen Rüttgers gehandelt
„…Der US-Konzern GM, zu dem Opel gehört, schreibt inzwischen schon wieder schwarze Zahlen…“ (#3, Christian)
So ist es! Und die Konsequenz kann doch nur sein, sich dann eigenständig um die eigenen (GM-)Belange zu kümmern. Das dt. Steuergeld darf nicht ins Spiel gebracht werden.
Merkel hätte gut daran getan, sich mit Brüderle hinter den Kulissen zu verständigen. So ein Affront! Und: So ein ökon. Unfug! !
Wär sie doch mal ENDLICH weg!
Brüderle fällt mit seiner Meinung und handeln schon noch um, er kommt schließlich von der FDP!
Gruss
[…] Brüderle lässt Opel fallen – und Merkel fängt auf (Ruhrbarone) – Der amtierende Bundeswirtschaftsminister (Rainer Brüderle von der FDP – nur falls Sie es vergessen haben sollten!) möchte Opel keine Bürgschaft geben. Angea Merkel relativiert das ganze jedoch. Entgegen den Gepflogenheiten der schwarz-gelben Koalition jedoch ohne beleidigende Worte… […]
Das traurige an der Sache ist dass GM die einzelnen Staaten in denen sich Werke befinden gegeneinander ausspielt. Auch wenn sich Brüderles Entscheidung sicherlich sachlich begründen lässt könnte sie das „Aus“ für das Werk in Bochum bedeuten. Nach dem Weggang von Nokia wäre das der zweite schwere Schlag für die Stadt.
Wenn unsere Kanzlerin die Entscheidung ihres Wirtschaftsministers heute revidiert, müsste der eigentlich sofort zurücktreten. Vielleicht wäre das der Paukenschlag den es braucht, damit das offenbar in Mode gekommene Schema, Geld, Kredite oder Bürgschaften vom Staat zu fordern und auf katastrophale Konsequenzen zu verweisen, wenn keine schnelle Bewilligung erfolgt, endlich durchbrochen wird (Banken, Griechenland, Euro, Opel…) Der Staat bzw. der Steuerzahler kann auf Dauer nicht für jede wirtschaftliche Fehlentscheidung, die Unternehmen oder fremde Regierungen am Markt treffen, den Kopf hinhalten…
Das Aus für das Bochumer Opel Werk wäre langfristig nur positiv. In Bochum hat man sich viel zu lange gegen Strukturwandel hin zu nachhaltig gesunden Unternehmen gesperrt.
Begünstigt wurden dabei mal wieder große Konzerne wie Nokia mit dem bekannten Ergebnis, dass diese zuerst Fördergelder abgesahnt und sich anschließend aus dem Staub gemacht haben. Hätte man diese Mittel in die Ansiedlung zukunftsfähiger Unternehmen investiert, hätte Bochum heute ein paar Probleme weniger.
Und nur weil sich alle Staaten wie durchgeknallte Wahnsinnige verhalten und das Geld der Bürger verheizen als wäre es Brennholz, muss man bei diesem Spiepchen doch nicht mitmachen.
Hätte sich Deutschlan in der Bankenkrise nicht an der Rettung insolventer Banken beteiligt, hätte uns die Krise vielleicht erstmal härter getroffen, aber dafür stünden wir heute deutlich besser da.