Die aktuelle Sommerpause wollte ich gestern, zusammen mit einigen Verwandten, mal für einen privaten Besuch im ‚Dortmunder U‘ nutzen, den neuen, groß beworbenen Dortmunder Kultur-‚Tempel‘ mal unvoreingenommen und ‚ergebnisoffen‘ mit eigenen Augen besichtigen.
Zurück kehrte ich etwas geschockt, ehrlich gesagt. Eine gigantische Anzahl an schon für Laien sofort erkennbaren Baumängeln und das Ausmaß der ‚Außer Betrieb‘-Schilder übersteigt dort leider (noch immer) die Zahl der sehenswerten Kunst- und Kultur-Erlebnisse bei weitem. Die Zahl der anderen Gäste war buchstäblich an einer Hand abzuzählen. Es gab tatsächlich mehr Bedienstete in den weiten Gängen des Gebäudes an diesem Donnerstag als Besucher. Ein echtes Desaster! Bei dem Gedanken an das dort versickerte Geld wurde mir ganz anders…
Die Bochumer Rechtsanwältin Anne Mayer war dabei, als der Innenausschuss sich mit dem Rathaus-Überfall der Nazis am Abend der Kommunalwahl beschäftigt hat. Nun hat sie einen offenen Brief an Dortmunds Polizeipräsidenten Gregor Lange geschrieben – und erteilt dem Karrierebeamten mit SPD-Parteibuch kostenlos Nachhilfe.
Bericht des Innenministers zum Überfall auf das Rathaus Dortmund am 25.5.2014
Sitzung des Innenausschusses am 26.6.2014
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lange,
die o.g. Sitzung habe ich besucht und die Diskussion um den Bericht des Innenministers verfolgt. Neben dem Herrn Innenminister standen auch der Inspekteur der Polizei NRW und ein Vertreter des Polizeipräsidiums Dortmund für Erläuterungen und zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.
Der Bericht des Innenministeriums beruht ausschließlich auf Angaben der Polizei. Er läßt sich dahin zusammenfassen: Zwei politisch gegensätzliche Gruppen trafen aufeinander.
Beide Seiten waren aggressiv, die Attacken aus der bürgerlich/linken Gruppe gingen auch dann noch „fortwährend“ weiter, als die Lage bereits beruhigt war und heizte dadurch die Emotionen unter den Rechten immer wieder an (S.8).
Video-Aufnahmen, so die Kritik im Innenausschuß, geben einen anderen Sachverhalt wieder. Es hätte auch keine Vermummung im strafrechtlichen Sinne gegeben, sondern mit Reizgas angegriffene Menschen hätten sich geschützt. Angreifer war die Neo-Nazi-Gruppe um Herrn Borchardt, was in den Videos deutlich zu sehen sei. Ein Parlamentarier, der sämtliche Videos gesichtet hat, konnte darauf nur einen Fußtritt Richtung Neonazis ausmachen.
Ryanair-Maschine auf dem Dortmunder Flughafen (Foto:Westerhoff)
„Millionenloch“, „Subventionsgrab“ – die Gegner des Dortmunder Flughafens haben in den vergangenen Jahren immer wieder mit den finanziellen Verlusten des Flughafens argumentiert. Die EU hat unter diese sieben Jahre andauernde Diskussion einen Schlussstrich gezogen. Die Überweisungen der Stadtwerke an den Airport sind legal. Genauso wie die Programme, mit denen Fluggesellschaften nach Dortmund gelockt wurden.
Zeit, um eine Bilanz zu ziehen und genau hinzuschauen, wer die Gewinner und wer die Verlierer dieses Urteils sind.
Gewinner 1: Der Flughafen
Der Flughafen hat nun Planungssicherheit. Und spart sich zudem ein dickes Sümmchen für Juristen, die in den vergangenen Jahren auf Anfragen der EU antworten mussten. Flughafenchef Udo Mager hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er an den Plänen zur Verlängerung der Start- und Landebahn festhält. Er bekommt für diese Pläne nun Aufwind.
Gewinner 2: Die Passagiere
Der Flughafen darf mit Förderprogrammen neue Airlines anlocken. Die EU wertet Rabatte für neue Airlines und neue Verbindungen als in der Wirtschaft üblich, um Kunden anzulocken. Bislang herrschte bei den Fluggesellschaften eine gewisse Unsicherheit und die Gefahr, unrechtmäßig erhaltene Zuschüsse wieder zurückerstatten zu müssen. Da die EU die Subventionen für legal erklärt hat, kann der Flughafen wieder auf Akquise-Tour bei den
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