Ob Politik, Stadt oder Freier – Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dass die Stadt Dortmund dazu verpflichtet einen Straßenstrich zu genehmigen, ruft zahlreiche Reaktionen hervor.

In einer Pressemitteilung zum Straßenstrich-Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Ansicht, das Verbot des Straßenstrichs sei eine richtige Entscheidung gewesen:

Wir sind vom dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen enttäuscht, denn wir haben gedacht, dass das Gericht die ordnungspolitische Dimension einer Sperrbezirksverordnung für die gesamte Stadt Dortmund stärker würdigen würde. Das Gericht hat aber auch das Schutzinteresse der Nordstadt erkannt und die Auflösung des Straßenstriches an der Ravensberger Straße bestätigt. Die politischen Hintergründe für die Auflösung des Straßenstriches bleiben richtig“, sagte der ordnungspolitische Sprechers der SPD-Ratsfraktion, Dirk Goosmann.

Das Verbot habe sich bewährt, es gäbe weniger Straftaten in der Nordstadt, der Zuzug von Prostituierten aus Südosteuropa sei rückläufig und das Problem auch nicht in die Nachbarstädte verlagert worden.

Dani K. hat es geschafft. Sie darf wieder auf der Strasse anschaffen gehen, irgendwann, irgendwo in Dortmund. Dani K. mag sich über Ihren vermeintlichen Sieg über die Stadt Dortmund freuen, die Medien das Bild streitbaren Huren pflegen. Von unserem Gastautor Thorsten Stumm.

Bei genauer Betrachtung ist es mehr als zweifelhaft ob dies wirklich ein Sieg für Dani K. ist.

Als ich gestern, nach bekannt werden des Urteils, mit Leuten gesprochen habe die sich massgeblich für die Schliessung des Strassenstrichs eingesetzt hatten, herrschte da grosse Zufriedenheit vor. Der Tenor war eindeutig : Die hat ein Urteil na und ?

Denn das Verwaltungsgericht hat sämtliche Argumente die zur Schliessung des Strassenstrichs im Dortmunder Norden geführt haben, voll umfänglich anerkannt und bestätigt. Zukünftigt wird nirgendwo im Dortmunder Stadtgebiet oder im Regierungsbezirk Arnsberg ein Strassenstrich etabliert werden können ohne diese Argumente gerichtsfest zu berücksichtigen. Siege sehen anders aus.

Nicht nur Huren können für einen Strassenstrich klagen sondern auch Anwohner dagegen. Mit nun sogar ausgeurteilten Kriterien. Niemand sollte sich täuschen, dass wird geschehen egal in welcher Ecke von Dortmund Dani K. sich in Zukunft wiederfindet.
Bis zum gestrigen Urteil sind fast zwei Jahre ins Land gegangen, man darf gespannt sein wie lange es dauert bis ein durch alle Instanzen geklagter neuer Standort gefunden ist. Bis dahin gilt die Sperrbezirksverordnung weiterhin ausser für Dani K. . Na und ?

Gerade kam eine Pressemitteilung der Stadt Dortmund herein: Weil es in diesem Jahr nicht wärmer werden will wurden wieder sämtliche Sportanlagen der Stadt gesperrt. Schnee und Eis haben Dortmund fest im Griff – ein Ende ist nicht abzusehen. Das Klima erwärmt sich seit 15 Jahren nicht mehr und bis 2017 wird sich daran auch nichts ändern. Ulli Kulke schreibt in seinem Blog in der Welt zu Recht:

Gegen wir von heute aus und nehmen die ursprüngliche Prognose von einem halben Grad Erwärmung bis zum Jahr 2020 zum Vergleich, so bedeuten die jetzigen neuen Vorhersagen eine Verringerung um nahezu 100 Prozent. Null Erwärmung. Bis 2017.

Das hindert die Stadt jedoch nicht mit einer Open Air Veranstaltung vor dem U-Turm bei Frost am 23.  März  gegen die Erderwärmung zu protestieren und sich an einer weltweiten PR-Aktion des WWF zu beteiligen: Der WWF Earth Hour 2013 Dortmund. Um 2o.30 Uhr sollen alle Überflüssigen elektrischen Geräte abgestellt und als Zeichen gegen des Protestes gegen die Erderwärmung auch das Licht ausgeschaltet werden. Gut, dass die Stadt die Bürger nicht darum bittet die Heizungen abzustellen. Das könnte dann wirklich etwas frisch werden. Mal schauen wie viele Bürger sich am Protest gegen Wärme beteiligen…

Alternativlos! Das Wort fällt zwar kein einziges Mal, aber es schwingt in der kompletten Stellungnahme der Grünen zur Erhöhung der Gewerbesteuer in Dortmund mit. Die Politik macht es sich damit zu einfach, entgegnet Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler.

Weil ein Teil der Beamten fünf Prozent mehr Gehalt bekommen soll, war es richtig, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Auf diese Formel bringt Ingrid Reuter von der Dortmunder Grünen-Fraktion den Griff in die Unternehmenskassen: „Die Erhöhung der Gewerbesteuer war absolut notwendig, um einen Puffer im Haushalt zu bilden“, so Reuter. Die Variablen in der Formel sind dabei genauso austauschbar wie der Politikername und die Partei. „Weil die Stromkosten gestiegen sind, mussten wir die Grundsteuer erhöhen“ oder „Weil wir mehr Kindergarten-Plätze schaffen wollen, muss die Hundesteuer erhöht werden“ oder „weil der Friedensplatz bald Samtlebe-Platz heißt, muss die Zweitwohnungssteuer erhöht werden“. Irgendwie lauten die Sätze der Kommunalpolitik immer ähnlich.

Eberhard Kanski, Kommunalexperte beim Steuerzahler-Bund NRW in Düsseldorf fordert, diese Logik zu durchbrechen: „Auf den ersten Blick ist es tatsächlich so, dass die jetzt beschlossenen Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst die nächsten Steuererhöhungen sein könnten. Aber das gilt nur, wenn der Lohnabschluss für die Landesbediensteten auch tatsächlich auf die kommunalen Angestellten übertragen wird und nicht im gleichen Umfang in den kommunalen Haushalten gespart wird.“ Und noch wichtiger: „Da unsere Städte und Gemeinden hier in NRW mehr als 60 Milliarden Euro im Jahr ausgeben (Tendenz steigend!) , soll mir keiner sagen, dass es hier nicht noch Einsparmöglichkeiten gibt.“