Bevölkerungsschutz: Im Westen nichts Neues?

Magnus Memmeler (Foto: privat)

Am 14.07.2023 jährt sich zum zweiten Mal die Starkregenkatastrophe des Jahres 2021.

Ruhrbarone: Im Bundestag fand am vergangenen Montag eine Anhörung zum Bevölkerungsschutz statt; der erste bundesweite Bevölkerungsschutztag in Potsdam und zahlreiche Lippenbekenntnisse von Politikern lassen eine Genugtuung vermuten, dass es beim Bevölkerungsschutz richtig vorwärts geht. Was hat sich seit der Starkregenkatastrophe getan, um den Bevölkerungsschutz zu stärken?

Memmeler: Richtig, wenn man den Kurzmitteilungen der Parteien und deren Abgeordneten in Bund und Ländern glauben mag, kommt es jetzt auch im Bevölkerungsschutz zur Zeitenwende. Wenn man jedoch liest, wofür sich die Politik feiert, setzt die Ernüchterung ein. Der bundesweite Bevölkerungsschutztag, der nun Jahr für Jahr durch die Bundesländer tingelt, um in einer Stadt eine kleine Leistungsschau zu bieten, ist wohl kaum geeignet, um das formulierte Ziel zu erreichen, den Bevölkerungsschutz im Zentrum der Bevölkerung zu verankern und das Bewusstsein der Bevölkerung für den Bevölkerungsschutz und Selbstschutz zu sensibilisieren.

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Der Ruhrpilot

Geplanter See im  Tagebau Hambach Foto: RWE Lizenz Copyright

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Ukraine: Die NATO diskutiert, nur Scholz sagt nicht so viel…NTV
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Ukraine: Asow-Kämpfer kehren zurück in die Ukraine…FAZ
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Dortmund: E-Scooter-Firma verlangt Alkoholtest(€)…RN
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Essen: Junkers-F13 startet im September…WAZ
Gelsenkirchen: Gemischte Halbzeitbilanz der Talentschulen(€)…WAZ

Der Ruhrpilot

Ford Fiesta ’76 Foto: Charles01 Lizenz: Gemeinfrei


NRW:
Fiesta-Aus offenbart den Niedergang der Kleinwagen…Welt
NRW: Polizei rüstet weiter auf…Bild
Ukraine: Warum Streumunition für die Ukraine moralisch vertretbar ist…Welt
Ukraine: Streumunition soll Nachteil im Kampf gegen Russland ausgleichen(€)…NZZ
Ukraine: Wie Streumunition der Ukraine militärisch nutzen kann…NTV
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Ukraine: Darum stockt die Gegenoffensive…Bild
Ukraine: „Ukraine hat NATO-Mitgliedschaft zweifellos verdient“…FAZ
Ukraine: Keine Wagner-Kämpfer in Belarus…Zeit
Ukraine: „Die Ukraine braucht neue Einheiten“(€)…Welt
Ukraine: „Putin wird Prigoschin nicht kaltmachen“(€)…FAZ
Ukraine: Erdoğan will Getreidedeal retten…Zeit
Ukraine: Russen igeln sich bei Tokmak ein…NTV
Debatte: Die Wirklichkeit der Ampel geht an den Wählern vorbei…Welt
Debatte: Das Pendel schwingt zurück(€)…FAZ
Debatte: Klimapanik blockiert Produktivität…Cicero
Debatte: Das Trauma der Sozialdemokratie ist zurück…Zeit
Debatte:Das sind handfeste Verteilungskonflikte“(€)…Spiegel
Debatte: Lottospielen mit Paus…FAZ
Debatte: Koalition der Ratlosen(€)…Welt
Debatte: Merz’ Wutrede provoziert die Ampel(€)…Cicero
Debatte: Union will Tempolimit bei Gesetzen…taz
Debatte: Ausbau der Windenergie kann nicht funktionieren…Ingenieur
Debatte: Der Kampf gegen die Inflation ist nichts für Zartbesaitete(€)…NZZ
Debatte: Die Undeutschen(€)…Welt
Debatte: Deutsche Rachephantasien…Jungle World
Debatte: Zu kurz gesprungen(€)…Cicero
Debatte: Muss das Rauchen im Auto wirklich verboten werden?(€)…FAZ
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Debatte:
Sein und Schein der künstlichen Intelligenz(€)…NZZ
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Debatte: Kultur schafft sich selbst ab…taz
Ruhrgebiet: Veltins kämpft um Namensrecht für Veltins-Arena(€)…FAZ
Ruhrgebiet: Bundeskartellamt genehmigt Krankenhausfusion…Ärzteblatt
Bochum: Bochum Total-Party bis in die Nacht…WAZ
Dortmund: OB duckt sich nach Smart-Rhino-Aus weg(€)…RN
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Duisburg: 54-Jähriger bei Arbeitsunfall ums Leben gekommen…WAZ 
Duisburg: Campus Marxloh wird immer teurer(€)…WAZ
Essen: Reparierter Bismarck kehrt zurück auf seinen Sockel…WAZ
Essen: Am Baldeneysee droht am Wochenende Verkehrschaos…WAZ
Herne: Cranger Kirmes Umzug ohne Pferde(€)…WAZ

Unruhen in Frankreich: „Die Antwort sollte weder rechte noch linke Identitätspolitik sein“

Szenen urbaner Gewalt nach dem Mord an Nahel Merzouk, hier in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2023 im Stadtteil Planoise in Besançon. Foto: Toufik-de-Planoise Lizenz: CC BY-SA 4.0

Wie hängen Islamismus und die Ausschreitungen in Frankreich nach dem Tod von Nahel Merzouk zusammen? Von unserem Gastautor Emrah Erken.

Nach 9/11 in den Vereinigten Staaten hatte kein anderes westliches Land wegen islamistischer Anschläge mehr Tote und Verletzte zu beklagen als Frankreich. Man erinnere sich nur an Nizza, Bataclan oder an Samuel Paty. Auch der nicht-militante beziehungsweise nicht-gewalttätige Islamismus hat in Frankreich viele Anhänger. Der

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„Wäret ihr an meiner Seite“: Dem iranischen Rapper Toomaj droht Hinrichtung

Toomaj Salehi im November 2021 by Hosseinronaghi cc 4.0

Einer der populären Stimmen des iranischen Widerstands, Toomaj Salehi, wird dieser Tage der Prozess gemacht. Dem Rapper, seit Monaten in Isolationshaft und schwer gefoltert, droht seine amtliche Ermordung. Oder eine langjährige Haft, was auf dasselbe hinausläuft. Salehi hat damit gerechnet: „Weint nicht um mich, wenn ich morgen sterbe“, sagte der 33jährige in einem im Herbst veröffentlichten Video, „eure Tränen bringen mich nicht zurück. Wenn ihr euch ernsthaft gesorgt hättet um mich, wäret ihr an meiner Seite.“ Was heißt es, aufs Salehis Seite zu stehen? Zwei Antworten, eine aus der deutschen Rap-Szene, eine von Annalena Baerbock. Das Urteil wird in fünf bis zehn Tagen erwartet.

Am 30. Oktober vergangenen Jahres wurde Salehi, der unter seinem Vornamen Toomaj veröffentlicht, vom Regime ausfindig gemacht und ins Gefängnis nach Isfahan verschleppt. Seit diesem Tag bezeugen seine Verwandten in Belgien, Frankreich und Deutschland die Spuren der Folter an Salehis Körper. Und dass ihm jede medizinische Hilfe verweigert wird. Die Wut der Folterbeamten gilt einem Künstler, hinter dem keine Musikindustrie steht, auch keine der internationalen Hiphop-Größen. Salehi verfügt über kein anderes Netzwerk als das, was er sich selber geschaffen hat, sein Instagram-Account hat 1,4 Mio Follower. Ein freier Künstler, der seinen Folterknechten in aller Öffentlichkeit geraten hat, sich schon mal ein „Rattenloch“ zu suchen.

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Der Ruhrpilot

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
„NRW steht weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus“(€)…WAZ
NRW: Sie planten wohl Anschläge im Sinne des IS(€)…FAZ
NRW: Sie planten Terror-Anschläge in Deutschland!…Bild
NRW: Zuwanderung und Abschiebung überfordern die Wüst-CDU(€)…Welt
NRW: Schröder-Kim will Land NRW wegen Rausschmiss verklagen…t-online
NRW: Die große Titel-Jagd an Rhein und Ruhr…Bild
Ukraine: „Wir wollen, dass wir in die Nato eingeladen werden“…Welt
Ukraine: Gegenoffensive geht „nicht schnell“ voran…FAZ
Ukraine: Putins Problemsumpf am Dnjepr(€)…Spiegel
Ukraine: Das Verschwinden des Stausees hat militärische Folgen(€)…NZZ
Ukraine: Kampf gegen die Russen immer schwerer!…Bild
Ukraine: USA prüfen Lieferung von Streumunition…NTV
Ukraine: Kamerateam bei Leopard-2-Panzern in der Ukraine…Welt
Ukraine: Putins Kriegswirtschaft brummt(€)…FAZ
Ukraine: Tschechien für Nato-Beitritt der Ukraine…Zeit
Ukraine: EU einigt sich auf Plan zur Förderung der Rüstungsindustrie…NZZ
Ukraine: EU will Produktion von Munition und Raketen ankurbeln…FAZ
Debatte: Viele Unternehmen planen bereits ihr Deutschland-Ende(€)…Welt
Debatte: Ifo-Präsident erwartet schwere Jahre für Deutschland(€)…Handelsblatt
Debatte: Der Bundestag verliert die Zukunft aus dem Blick(€)…FAZ
Debatte: Dieses Urteil blamiert die Regierung und stärkt die Demokratie(€)…Cicero
Debatte: Diese Regierung ist ausgebrannt(€)…Zeit
Debatte: Ein wichtiges Stoppschild…taz
Debatte: Regierung in Trümmern!(€)…Bild
Debatte: Unionsfraktion will Neustart für das Heizungsgesetz…Welt
Debatte: Ist das Heizungsgesetz schon bald wieder überflüssig?(€)…Zeit
Debatte: Alarmglocken, die ungehört schrillen…FAZ
Debatte: Frankreich ist eine Warnung für Europa(€)…NZZ
Debatte: CDU-Mann Mohring offen für Gespräche mit Thüringer Linken…NTV
Debatte: AfD erreicht mit 20 Prozent neuen Höchstwert…Zeit
Debatte: Die toxische Staatsliebe der Deutschen…Welt
Debatte: Endlich ein Ende(€)…Cicero
Debatte: Es droht E-lend…FAZ
Debatte: Herr oder Frau Ganove(€)…Spiegel
Debatte: Scheuer-Andi bereut nichts…taz
Debatte: Wer so schreibt, will nicht verstanden werden(€)…NZZ
Bochum: Tausende feierten friedlich Bochum Total-Auftakt(€)…WAZ
Bochum: Klaus Märkert blickt auf bewegtes Leben(€)…WAZ
Bochum: Grönemeyer-Konzerte in 16 Minuten ausverkauft…Bild
Dortmund: Betriebsrat nach BILD-Enthüllung angeklagt…Bild
Dortmund: Abgehobene Ufos und andere geplatzte Träume(€)…RN
Dortmund: Abschied von Ula Richter…Nordstadtblogger
Duisburg: Zurück zum Zehn-Minuten-Takt zu Stoßzeiten auf der U79(€)…WAZ
Essen: Polizei-Dossier hat Schleuserclans im Visier(€)…WAZ
Gelsenkirchen: Sonnenmilch-Flatrate für Bauarbeiter?…WAZ

Für mehr Prävention vor Suiziden

Yvonne Magwas Foto: Steffen Prößdorf Lizenz: CC BY-SA 4.0


Der Bundestag stimmt am Donnerstag über zwei Gesetzentwürfe zur Beihilfe zum Suizid ab. Hier erklärt unsere Gastautorin Yvonne Magwas (CDU), Mitglied des Bundestags und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, warum sie beide Gesetzentwürfe zur Suizidassistenz ablehnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 geurteilt, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben das Recht einschließt, sich das Leben zu nehmen und dabei die Hilfe Dritter beanspruchen zu können. Ich bin nicht glücklich über diese Entscheidung. In Reaktion darauf berät und beschließt der Deutsche Bundestag heute über zwei

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Der Stopp des Heizungsgesetzes ist für die Ampel ein Menetekel

Das Menetekel – Gott kündigt König Belšazar seinen baldigen Tod und den Untergangs seines Königreiches an: „Gezählt die Tage Deiner Königsherrschaft.  Du wurdest auf der Waage gewogen und für zu leicht befunden. Zerteilt wird Dein Königreich“ Bild: Rembrandt Lizenz: Gemeinfrei

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu stoppen, ist für die Ampel ein Menetekel: Nichts gelingt ihr. Das von der Lobbytruppe Agora-Energiewende vorgedachte Gesetz musste nach Bürgerprotesten geflickt werden und sollte unter Missachtung der Rechte des Parlaments durchgedrückt werden und scheiterte nun am Votum Karlsruhes. Die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende ist nicht mehr als ein Wort: Die Hilfe für die

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Der Ruhrpilot

Thomas Kufen Foto: Mozamaniac Lizenz: CC BY-SA 4.0


Essen:
„Archaische Clan-Strukturen haben sich festgesetzt“(€)…FAZ
NRW: Sicherheitsbehörden nehmen mutmaßliche islamistische Terroristen fest…Welt
NRW: Das sind laut Innenministerium die Clan-Hotspots…t-online
NRW: „Der Einsatz, bei dem ich fast mein Leben verlor“…Bild
Ukraine: Selenskyj hätte sich eine frühere Gegenoffensive gewünscht…Welt
Ukraine: Will der Westen gar nicht, dass die Ukraine siegt?…Bild
Ukraine: Ukraine erhält weniger internationale Hilfen…Zeit
Ukraine: Vier Tote bei Raketenangriff auf Lwiw…FAZ
Ukraine: „2008 darf sich nicht wiederholen“…taz
Ukraine: Das Saporischschja-Risiko(€)…Welt
Ukraine: Roth zieht den Zorn der SPD auf sich(€)…Spiegel
Ukraine: Vermeintliche Lügen…Jungle World
Debatte: Die Maßregelung aus Karlsruhe hat sich die Ampel redlich verdient…Welt
Debatte: Merz wertet Heizungsurteil als schwere Niederlage der Regierung…Spiegel
Debatte: Dieser CDU-Mann stoppte Habecks Heizungsgesetz…Bild
Debatte: Die Ampel denkt wieder einmal nicht zu Ende(€)…FAZ
Debatte: Beleidigte Lauchbourgeoisie(€)…Welt
Debatte: Ein deutscher Irrweg namens „Selbstbestimmungsgesetz“(€)…NZZ
Debatte: Biedermann und die Brandmauer(€)…Cicero
Debatte: Plötzlich will keiner mehr am Gendern schuld sein(€)…Welt
Debatte: Zucht und Angst(€)…Cicero
Debatte: „Superintelligenz könnte die Menschheit entmachten“…Spiegel
Debatte: Woran der Standort Deutschland wirklich leidet…NTV
Debatte: Warnsignale nicht ignorieren(€)…FAZ
Ruhrgebiet: Schwappt ein Konflikt aus dem Libanon nach Deutschland?…Der Westen
Bochum: Wärmeplan wird Langfristprojekt(€)…WAZ
Bochum: Warum einen Cannabis Club gründen?(€)…WAZ
Bochum: Herbert Grönemeyer mit „4630 Bochum“ in Bochum…Bild
Dortmund: Gutachter hält Prostituierte für hochgefährlich(€)…RN
Duisburg: „Die Menschen haben Angst“(€)…WAZ
Essen: Unternehmen sparen sich Büroräume(€)…WAZ
Essen: City-Immobilie ist einsturzgefährdet(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Taylor Swift spielt drei Mal in Gelsenkirchen…WAZ
Herne: Restaurant rassistisch attackiert(€)…WAZ

Heizungsgesetz vorerst gestoppt

Robert Habeck bei einem Besuch in den USA | Foto: wikipedia / Secretary Blinken / gemeinfrei

Wie zahlreiche Medien übereinstimmend berichten, hat das Bundesverfassungsgericht am 05. Juli dem Eilantrag eines CDU Bundestagsabgeordneten zugestimmt und die zweite und dritte Lesung des Gesetzes noch vor der Sommerpause untersagt.

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