Journalisten bloggen das Revier
Es gibt zwei Arten von Büchern, die ich gern lese: die, die mich intellektuell überzeugen und die, die mich am Herzen packen. Oststolz von Alexander Prinz gehört für mich eindeutig zu Letzteren. Ich halte es für eines der wichtigsten Werke der deutschen Gegenwart, weil es nicht nur analysiert, sondern auch spürbar macht, wie es ist, im Osten nach der Wende großgeworden zu sein. Dabei geht seine Botschaft noch so viel tiefer und weiter. Ganz ohne Schwachstellen kommt aber auch Prinz nicht aus.
Die SPD-Vizevorsitzende und Sozialministerin Bas beschimpft den eigenen Kanzler, weil der den üppigen Sozialetat abspecken will. Dabei ist das Gegenteil richtig: Es wäre unverantwortlich, wenn Schwarz-Rot jetzt nicht die erforderlichen Einschnitte angeht.
Gerhard Schröder handelte 2003 unter massiven Druck, als er die Agenda 2010 verkündete: Deutschland steckte in einer tiefen Strukturkrise, mehr als 5 Millionen waren arbeitslos, die Staatsfinanzen liefen aus dem Ruder. Die Lage heute ist ähnlich dramatisch. Friedrich Merz drückt deshalb zurecht aufs Tempo, die angekündigten Reformen in diesem Herbst umzusetzen. Die SPD aber bremst. Und setzt damit ihre eigene Zukunft aus Spiel. Und die des Landes.
Die Diskussion über Reparationszahlungen ist angesichts des Jahrestags des Angriffs des nationalsozialistischen Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 wie erwartet erneut aufgeflammt. Warschau hatte zuletzt Schadenssummen von rund 1,3 Billionen Euro genannt. Die Bundesregierung lehnt dies mit Hinweis auf völkerrechtliche Vereinbarungen ab. Tatsächlich hatte Polen 1953 offiziell auf Reparationsforderungen gegenüber Deutschland verzichtet, allerdings wird dieser Schritt bis heute unterschiedlich bewertet. Während Berlin den Verzicht als bindend ansieht, spricht Warschau von sowjetischem Zwang. Zudem verweist Deutschland auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und lehnt weitere Zahlungen ab.
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Bei dem Antisemiten-Aufmarsch in Frankfurt kam es gestern zu zahlreichen abstoßenden Zwischenfällen. Ein Volt-Kandidat aus dem Ruhrgebiet wünscht sich eine Verzehnfachung solcher Demonstrationen.
Der jüdische Friedhof musste von der Polizei vor einem antisemitischen Mob mit Wasserwerfern geschützt werden, Demonstranten riefen Parolen wie „Nazimörder Israel“ und forderten den bewaffneten Widerstand. Für das Recht, am jüdischen Friedhof vorbeiziehen zu können, hatten die Veranstalter zuvor geklagt.
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Gibt es in der Politik Grenzen der Dummheit? Im Prinzip vielleicht schon, aber die Akteure schaffen es immer wieder, sie weiter hinauszuschieben. Der neueste erfolgreiche Versuch dieser Art wird aus Köln gemeldet, wo sich alle Parteien links der AfD in einem gemeinsamen „Fairness-Abkommen“ dazu verpflichtet haben, das Thema Migration im Kommunalwahlkampf nicht zu „instrumentalisieren“.
Nun ist „instrumentalisieren“ mittlerweile leider eines dieser Bullshit-Wörter, das edel klingt, in Wahrheit aber nur bedeutet, dass etwas unter den Teppich gekehrt werden soll. Hier geht es um die negativen
In Dortmund ist der Wahlkampf aus dem Ruder gelaufen. Unternehmer und Manager greifen mit offenen Briefen und Anzeigen in die politische Auseinandersetzung ein und zeigen, dass sie von Politik wenig Ahnung haben.
In einem als Anzeige in den Ruhr Nachrichten erschienenen offenen Brief rief der Unternehmer Jochen Opländer (Wilo) dazu auf, in Dortmund bei der Kommunalwahl am 14. September einen unabhängigen
