Journalisten bloggen das Revier
Scheint aktuell nicht so gut zu laufen mit dem Buchverkauf von Die große Heuchelei. Zumindest scheint der Pensionär und ehrenamtliche Kämpfer, der rastlos für den Frieden und die Gerechtigkeit in der Welt im Einsatz ist, nicht ganz ausgelastet zu sein.
Um die Zukunft des noch immer nicht im Betrieb befindlichen Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘ steht es spätestens seit dem geplanten Kohleausstieg nicht gut. Nun könnte jedoch zusätzlich eine vertragliche ‚Kleinigkeit‘ dem seit Jahren umstrittenen Kohlemeiler im Kreis Recklinghausen zum Verhängnis werden.
Die Dattelner Grünen fordern nämlich in einem aktuellen Antrag im Stadtrat, dass dem Bauherren eine mögliche Fristverlängerung für die Fertigstellung des Kraftwerks verweigert wird und damit gleichzeitig den Bebauungsplan für Datteln 4 aufzuheben.
Bei seiner Sitzung am 3. Juli 2019 soll sich der örtliche Stadtrat mit der Thematik befassen. Was ist der Hintergrund?
Im städtebaulichen Vertrag zwischen Uniper und Stadt Datteln gibt es einen Passus, in dem sich Uniper grundsätzlich verpflichtet hat, das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ spätestens 30 Monate nach Erteilung der letzten für den Betrieb erforderlichen Zulassungsentscheidung fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen.
Soweit, so simpel. Das Problem ist, dass das nicht klappen wird.
Für die Sozialdemokraten ist die Europawahl eine Katastrophe mit Ansage. Ein wesentlicher Grund: Die Analyse der Wahlschlappe von 2017 war völlig falsch.
Sie mühen sich, aber es ist vergebens: Die beiden SPD-Spitzenkandidaten Katarina Barley, und Udo Bullmann mögen viele Wahlkampfauftritte absolvieren, aber sie treffen den Nerv der möglichen SPD-Wähler nicht. Wie sich die europäische Politik auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auswirken wird, ist kein Thema. Wie es in Essen-Altenessen oder Duisburg-Marxloh aussehen wird, wenn weitere Balkanstaaten in die Union aufgenommen werden und Menschen aus diesen Staaten zuwandern oder welche Folgen der
Bochum hat sich gegen die BDS-Kampagne gestellt. Im Juni soll trotzdem die Gruppe Dead can Dance in einer Halle der Stadt auftreten, die den BDS aktiv unterstützt. Unser Gastautor Thomas Wessel ist Pfarrer der Christuskirche Bochum.
Der Rat der Stadt Bochum hat – ohne Aufhebens darum zu machen – der BDS-Kampagne alle Türen gewiesen: „Nein zu Antisemitismus“ ist der Ratsbeschluss betitelt, getragen wird er von allen Mitgliedern aller Fraktionen mit Ausnahme der beiden NDP-Nazis: „Der Rat der Stadt Bochum verurteilt jegliche Form von antisemitischem und antiisraelischem Denken und Handeln, insbesondere auch das Wirken der Boycott-, Divestment- und Sanctions-Bewegung
Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) gehörte von 1994 bis 2017, als Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen, dem deutschen Bundestag an. Von 2014, bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, war er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
Menschenrechte sind das Thema, zu dem er sich, auch nach seinem Parlamentsexit, regelmäßig äußert. Das Verhältnis Deutschland-Israel ist eine Herzensangelegenheit für ihn: Was nicht zu übersehen ist, selbst wenn man Nachrichten zur diesem Komplex nur sporadisch verfolgt.
Die Ruhrbarone wollten, in der Reihe Zehn Fragen an, ein paar Informationen zu aktuellen Themen haben: Mit Volker Beck hatten wir einen kompetenten Experten als Antwortgeber. Über Antisemitismus, die neonazistische Splitterpartei „Die Rechte“, eine falsche Iranpolitik und die traurige Rolle von Heiko Maas (SPD) in der UNO.
Ruhrbarone: Der Bundesinnenminister hat unlängst neue Zahlen zum Thema Innere Sicherheit vorgelegt. Bei antisemitischen Straftaten wird hier eine signifikante Steigerung verzeichnet. Bei 90% der Taten gibt es einen rechtsextremen Hintergrund. Wie kann der Staat hier reagieren?
Volker Beck: Die Antwort auf antisemitische Straftaten muss Repression, Aufklärung und klare Haltung sein. Dass die Taten überwiegend rechts zu verorten sind, ist vermutlich korrekt. Das ergibt sich auch aus der Statistik über die ermittelten Täter und den hierbei festgestellten Nationalitäten. Allerdings sind die vom Bundesinnenministerium veröffentlichten 89,1 % sicher zu hoch gegriffen.
Jede antisemitische Propaganda von nicht-bekannten Tätern wird als rechts eingeordnet. Das ist nicht mehr sachgerecht: Denn auch Islamisten und Palästinenser verwenden inzwischen z.B. Hakenkreuze für ihre antiisraelische Propaganda.
NRW: Justiz uneinig bei rechtsextremen Plakaten…Welt
NRW: 15 Milliarden für Kohle-Reviere…RP Online
NRW: Museum für Kunst, Kohle und Karneval…WAZ
NRW: Massenproteste für bessere Kitas…General-Anzeiger
NRW: Regierung will keine Schulden…Westfälische Nachrichten
NRW: Land erweitert den Dialog mit den Muslimen(€)…WAZ
Debatte: Mehrheit äußert sich in der Öffentlichkeit nur vorsichtig…Welt
Debatte: Kerosinsteuer – Klingt gut, ist aber kaum umsetzbar…FAZ
Debatte: Die Grundrente – eine Verzweiflungstat der SPD(€)…Welt
Debatte: Barley blockiert Durchsetzung von Netzneutralitätsregeln…Netzpolitik
Debatte: Das große Kohle-Versprechen(€)…FAZ
Debatte: Wer sich selbst geißelt ist feige…Cicero
Debatte: Keine Rechtsextremen, nirgends…Jungle World
Ruhrgebiet: Land will Thyssenkrupp mit Transfergesellschaften helfen…RP Online
Ruhrgebiet: Preise für drei Start-ups(€)…WAZ
Bochum: Mutmaßliche IS-Anhängerin angeklagt…WAZ
Bochum: Pimp my Bermuda3Eck!…Der Westen
Dortmund: Keine Angst vor der Volksbühne…Berliner Zeitung
Dortmund: Keine Chance? Egal!…FAZ
Dortmund: Warum Ulrich Bolz mit “Last Chance“ Geschichte schrieb(€)…RN
Dortmund: „Im Irrgarten des Wissens“…Nordstadtblogger
Duisburg: Stadt lässt Plakate der NPD abhängen(€)…RP Online
Duisburg: Imagekampagne mit neuen Slogan(€)…WAZ
Duisburg: Es fehlt an Büros und Gewerbeflächen(€)…WAZ
Essen: Politiker hält die Fusion der Ruhrbahn für gescheitert(€)…WAZ
Essen: CDU-Rebellen dringen auf konservative Kurskorrektur(€)…WAZ
Vor fast genau 25 Jahren, am 30 Mai 1994, erschien im Spiegel einer der ersten Artikel, in dem ein Politiker davor warnte, dass die Bundesrepublik wegen zu schlechter Internetverbindungen den wirtschaftlichen Anschluss verpassen würde.
Paul Krüger (CDU), der längst vergessene damalige Forschungsminister hatte das Problem erkannt:„Es bestehe dringender Handlungsbedarf, so Krüger. Das unzureichende und zu teure Angebot an Telekommunikations-Dienstleistungen sei zu einem „Standortnachteil für deutsche Firmen“ geworden.“
Damit auch die Leser verstanden worum es ging, das Internet war damals weitgehend unbekannt, erklärte es der Spiegel: „Über Datenautobahnen kann in nicht allzu ferner Zukunft jeder Programme abrufen, einkaufen, Bankgeschäfte erledigen und möglicherweise auch von zu Hause aus arbeiten. Die Betreiber der Netze, aber auch die Hersteller der Geräte und der Software erwarten ein gigantisches Geschäft: Multimedia gilt als die Wachstumsbranche.“
Heute, 25 Jahre später, weiß zwar dank Netflix, Youporn und Facebook fast jeder was das Internet ist, aber grundsätzlich gilt weiterhin: Problem erkannt, lasst uns darüber reden. Immerhin ist das Thema mittlerweile bei der Kanzlerin angekommen:
„“Die Zeit drängt.“ Deutschland stehe in einem „wahnsinnigen globalen Wettbewerb“. Beim digitalen Wandel müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht von der Technik beherrscht werden. Die digitale Infrastruktur sei weiter unzureichend, Deutschland sei aber auf einem guten Weg, sagte Merkel. Sie betonte dabei die Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet
Ruhrgebiet: Thyssenkrupp – Weg frei für Neuausrichtung…Spiegel
NRW: Ausmaß des Kindesmissbrauchs in Lügde macht fassungslos…Welt
NRW: Razzia gegen irakische Rockerbande…Bild
NRW: G9 – Experten vermissen Informatik…RP Online
NRW: „Dann packt einen die Wut“…Welt
NRW: Die Fehler der Konzerne…RP Online
Debatte: Missstände offenbaren das Versagen der politischen Elite(€)…Welt
Debatte: Ignoranz als Nährboden…FAZ
Debatte: Elite des Nichts…Novo
Debatte: SPD will Grundrente über Steuern finanzieren…Zeit
Debatte: Lieber Bürger, bitte rette die Fassadendemokratie!…NZZ
Debatte: Europawahl ohne Alternativen(€)…FAZ
Debatte: Die problematische Lernkultur vieler Migranten(€)…Welt
Debatte: Gute Muslimbrüder, böse Salafisten…Jungle World
Ruhrgebiet: Ding-Trip durch das Revier…Monopol
Bochum: Extraschicht macht an vier Spielstätten Station(€)…WAZ
Dortmund: Hilfe für Armutszuwanderer…Nordstadtblogger
Duisburg: Stadttheater ist nach Pfingsten wieder bespielbar(€)…WAZ
Duisburg: Erz und Kohle via Luftpost(€)…RP Online
Duisburg: Traum vom Kinderdorf in Tansania rückt näher(€)…WAZ
Essen: Ruhrbahn fehlen viele Millionen für nötige Investitionen (€)…WAZ
Essen: 300 Millionen Euro in Klinikneubau(€)…WAZ
Die Stadt Bochum lässt antisemitische und israelfeindliche Wahlplakate der Partei „Die
Rechte“ im Stadtgebiet abhängen, die Kosten werden der Partei in Rechnung gestellt. „Die
Rechte“ hat keine Genehmigung, in Bochum zu plakatieren. Darüberhinaus wird wegen der
Inhalte der Plakate Strafanzeige erstattet.
