„Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden“ Thomas Kinberger im Interview / Bild: Julia Scheler
Thom Kinberger operiert auf vielen Schauplätzen. Als Betriebsrat und Vorsitzender der Salzburger Produktionsgewerkschaft streitet der Österreicher für faire Tarifverträge. Zudem schreibt er als politischer Autor über gesellschaftliche Themen viele kluge Beiträge – etwa zur Entwicklung Europas, der Integration von Flüchtlingen oder über die Sozialversicherung. Er positioniert er sich klar gegen neoliberale Politik und wirbt für die europäische Solidargemeinschaft. Wir haben ihn zur Affäre ORF/Böhmermann, zur Europawahl und zur Menschenwürde befragt.
Baumhauskolonie im Hambacher Forst Foto: MaricaVitt Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Das ZDF (Zweite Deutsche Fernsehen) hat der PARTEI zu einem medialen Coup verholfen:
In Kooperation mit Sea-Watch, hat die PARTEI einen Wahlwerbespot, zur anstehenden Wahl des europäischen Parlaments, erstellt. Thema: Das anhaltende Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer.
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Sie hängen überall: Die neonazisitische Splitterpartei DIE RECHTE provoziert im Wahlkampf zum EU-Parlament mit Antisemitismus. Die Rechtsextremisten, die ihr Führerhauptquartier aktuell im Nazikiez in Dortmund-Dorstfeld haben, fallen vor allem durch extremen Antisemitismus („Damals wie heute, Hitlerleute!“: Marsch der Nazis in Duisburg.) auf.
Mit Ursula „Uschi“ Haverbeck, einer derzeitig inhaftierte Holocaustleugnerin, haben die Neonazis eine passende Spitzenkandidatin zur EU-Wahl aufgestellt. Bundesweit provozieren die Rechtsextremisten im EU-Wahlkampf mit dem Plakat „Israel ist unser Unglück“.
Die Partei DIE PARTEI in Zweibrücken hat auf diese Kampagne der Neonazis nun eine passende Antwort gefunden.
Am Tag der Europawahl, finden Kommunalwahlen in Zweibrücken statt. DIE PARTEI dürfte, mit ihren Plakaten, nicht nur die Aufmerksamkeit der Bürger in Zweibrücken auf sich ziehen:
Die Plakate beinhalten, als Foto, den Stolz der israelischen Armee:
Das Führen von Listen, in denen Gegner – echte und vermeintliche – kleinteilig notiert werden, hat eine lange Tradition, auch in Deutschland. Nur eben keine humanistische. Letzteres schickt sich die Kleinpartei „Partei der Humanisten“ nun an zu ändern – und erklärt Jungle World und Antifa-Gruppen zu ihren Feinden.
Justizministerin Katarina Barley (SPD) will, das Ausländer, die in Vielehe leben, deutsche Staatsbürger werden können. Dabei gibt es viele gute Gründe gegen die Vielehe.
Klar ist, das die Vielehe Frauen diskriminiert. Ein Mann, mehrere Frauen – in Gesellschaften, in denen solche Ehen möglich sind, zählt die Frau ganz offensichtlich weniger als der Mann, denn Ehen in denen eine Frau mehrere Männer hat sind in den Staaten, die Vielehe zulassen, nicht möglich. Mit der hippen Polyamorie hat das alles nichts zu tun – Vielehe ist kein Modequatsch, sondern massive Unterdrückung.
Joachim Stamp Foto. FDP/R. Kowalke Lizenz: CC-BY-SA 4.0
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