Journalisten bloggen das Revier
Unser Gastautor Thomas Nückel ist Landtagsabgeordneter der FDP, Sprecher im Ausschuss für Medien und Kultur und gehört zu den Gründern der Ruhrbarone.
Der Versuch von Horst Seehofer, den Sicherheitsbehörden zu erlauben, die Computer und Smartphones von Journalisten zu durchsuchen, ist offenbar an den lautstarken Protesten gescheitert. Auch die irrlichternden Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Regulierung von Youtubern stießen auf Empörung.
Ruhrgebiet: SPD zerrinnt im Zeitraffer…FAZ
NRW: Die Islam-Verbände sollen entmachtet werden…Welt
NRW: Laschet zweifelt an Überleben der GroKo…Bild
NRW: Wie Armin Laschet bei den Ökos punkten will(€)…RP Online
NRW: Polizei verteilt Flugblätter gegen Hochzeits-Korsos…Welt
NRW: Bis zu 20.000 Geschäfte schließen(€)…WAZ
Debatte: Die nächste Kanzlerin heißt Annalena Baerbock(€)…Welt
Debatte: Die Zerstörung der CDU(€)…FAZ
Debatte: Und was ist mit Merkel?…Cicero
Debatte: SPD in der Krise – Am Abgrund einen Schritt zurück…Spiegel
Debatte: Die SPD pfeift auf dem letzten Loch…Post von Horn
Debatte: Die Behauptung, das Volk zu vertreten, ist politisches Doping(€)…NZZ
Debatte: Nicht jeder Umweltschützer versteht die Demokratie(€)…FAZ
Debatte: Youtube ist Leitmedium von Jugendlichen…Welt
Debatte: „Antisemiten benötigen finanzielle Mittel“…Jungle World
Ruhrgebiet: Erster Leihdienst für E-Scooter startet…Handelsblatt
Bochum: Bürger sollen Kulturentwicklungsplan mit gestalten(€)…WAZ
Duisburg: Kampf gegen kriminelle Clans geht weiter…RP Online
Duisburg: „Nur eine Krise, nicht das Ende“(€)…WAZ
Essen: Steeler Jungs – Polizei weist Vorwurf der Aktivisten zurück(€)…WAZ
Essen: Stadt muss Schulschwänzer immer öfter aus dem Bett klingeln(€)…WAZ
Die Grünen sind derzeit auf dem wohl größten Höhenflug ihrer Geschichte, wenn man einmal von ihrer Regierungsbeteiligung unter Schröder absieht. Sie sind der Sieger der Stunde, was zum einen damit zu tun hat, dass sie mit dem Thema „Klima“ so sehr verknüpft werden wie keine andere Partei, zum anderen aber auch damit, dass sie vornehmlich von Losern umgeben sind, die so ziemlich alles falsch machen, was man falsch machen kann. So ist das aktuelle Forsa-Hoch der Grünen, so es nicht nur statistisches Rauschen ist, nicht eigenen cleveren Moves geschuldet, sondern ein Nebenprodukt sozialdemokratischen Selbsthasses ebenso wie christdemokratischer Regression. Doch sei es drum: Der Zeitgeist ist grün, das Klima kaputt, und die Rettung des eben selben das Maß aller Dinge – für viele.
Sicherlich trägt auch zum Stimmungsbild bei, dass die Grünen angenehm weit weg von der politischen Rechten erscheinen, etwas, das man der CDU eben zusätzlich nicht abnimmt, kretschmert sie sich doch langsam an die AfD heran. Anders als die SPD versprechen die Grünen dann auch noch irgendwasmitsozialemfriedendurchnonhate. Was auch immer. Doch auch das mag hintenangestellt werden.
Was man sich vielmehr fragen mag: Und wenn Deutschland komplett grün wäre, und man meinetwegen Sachsen und einige andere Bundesländer gewinnbringend an Russland verkauft hätte, was wäre denn dann? Wäre dann der Klimawandel gestoppt? Genau diesen Eindruck mag man mitunter gewinnen. Es ist ein Rausch der Forderungen nach Verzicht, nach Selbstgeißelung, nach Abkehr vom Wege des Konsums. Nur: Wie denn dann? Und wer derjenigen, die grün wählen, ist dazu selbst bereit? Und wenn er, oder sie, oder wie auch immer, dazu bereit ist, wieso wird dann nicht konsequent im Privaten danach gehandelt?
Es war die Meldung des heutigen Vormittags: Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel sollen nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles zukünftig kommissarisch die politisch arg angeschlagene SPD führen.
Während mit den beiden Frauen in dieser Angelewgenheit durchaus gerechnet werden konnte, überrascht die Nennung des Namens Schäfer-Gümbel in diesem Zusammenhang schon arg. Nicht nur, dass dieser erst im März seinen Rückzug aus der Parteispitze angekündigt hatte, er strahlt zudem seit Jahren ein Verlierer-Image aus, so dass es schon bezeichnend für den traurigen Zustand der Partei ist, wenn ausgerechnet er nun als ein Bestandteil der Führungsriege die kriselnde Partei in diesen kritischen Tagen mit anführen soll.
Als Charismatiker galt Schäfer-Gümbel ohnehin noch nie. Da fragt man sich als Beobachter, ob es da inzwischen wirklich keine bessere Lösung für die SPD mehr gab?
Nachdem sich nahlestreue Kräfte in der Bewegung 2. Juni, in Anspielung auf das Rücktrittsdatum ihrer Märtyrerin, zusammengeschlossen und die Kanzlerin mitsamt GroKo in Geiselhaft genommen haben, gibt Bundesinnenminister Seehofer Entwarnung:
Alles unter Kontrolle! Auch ohne Angela Merkel ist das Land regierbar. Ich nehme die Regierungsgeschäfte so lange wahr und verschiebe meinen Abschied von der Politik auf das Jahr 2045. Das bayerische Volk will es ja auch.
Eine etwas wirre Kommandoerklärung vom „Kommando Rückkehr für Andrea“ des Arbeitskreises Bewegung 2. Juni der Jusos in der SPD wurde den Ruhrbaronen zugespielt. Motto der sozialdemokratischen Extremisten:
Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben die Terroristen noch keine Forderungen gestellt.
Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos in der SPD, versucht zu vermitteln. Auf eine friedliche Lösung hoffend appellierte auf Twitter an die sozialdemokratischen Renegaten:
Das designierte neue Führungstrio der SPD, bestehend aus Manuela Schwesig, Malu Dreyer und dem hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, appellierte in einer bewegenden Ansprache, im neuen YouTube-Kanal der SPD, an die Entführer ihren Kurs aufzugeben.
Die Führungstroika hat ansonsten ihren Rücktritt innerhalb eines Jahres angekündigt.
Die gerade terminierten Fusionsverhandlungen mit der PARTEI wurden vorübergehend, bis zur nächsten Krise, auf Eis gelegt.
Mit dem aus Salzburg stammenden Gewerkschafter und Sozialpolitiker Thom Kinberger haben wir bei den Ruhrbaronen schon häufiger gesprochen. Diesmal geht es um die Ibiza-Affäre, die Nachwirkungen der Europa-Wahl, den Brexit und weitere tagespolitische Fragen.
Ein besonders inbrünstiges Stoßgebet des Dankes dürfte es wohl Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus gegeben haben. Und zwar im Büro von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz nachdem der Rücktritt Andrea Nahles‘ alle anderen Nachrichten wegschwappte. Seitdem steht nämlich die dauerkriselnde SPD unangefochten im Fokus aller
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Andrea Nahles hat heute Mittag ihren Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD angekündigt. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.“ schriebt sie in einer heute Vormittag veröffentlichten Pressemitteilung.
Eine Meldung, die natürlich quer durch die gesamte Ruhrbarone-Redaktion sofort entsprechende Reaktionen hervorrief. Wir haben die Statements unserer Autoren hier einmal kurz zusammengetragen und wollen sie öffentlich zur Diskussion stellen