Am Sonntag wird mit der AfD zum ersten Mal seit 1961  eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag einziehen. Wer ist Schuld?

Sie sind wieder da. Und sie waren lange weg: Nachdem es der Deutschen Partei 1961 nicht mehr gelang, in den Bundestag einzuziehen, gelang es keiner rechtspopulistischen Partei mehr, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden oder so viele Direktmandate zu gewinnen, um in das nationale Parlament einzuziehen. Nur zwei Mal verpassten rechte Parteien, die NPD 1969 und die AfD 2013,  knapp den Einzug in den Bundestag – bei allen anderen Wahlen spielten sie auf Bundesebene kaum eine Rolle. Das wird sich am Sonntag ändern. Dass die AfD in den Bundestag einzieht, gilt als sicher.

Nicht nur in Irakisch-Kurdistan sind momentan alle Augen auf das für Anfang nächster Woche anberaumte Unabhängigkeitsreferendum gerichtet. Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer der seit 25 Jahren im Nordirak tätigen Organisation Wadi – Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit und regelmäßiger Mena-Watch-Autor, befindet sich gerade in Sulaimaniyya. Dort erreichte ihn Florian Markl, um mit ihm über das Referendum und dessen mögliche Folgen zu sprechen. Wir durften das Interview von Mena-Watch übernehmen.

Mena Watch: Für den 26. September, den kommenden Montag, ist in Irakisch-Kurdistan das Unabhängigkeitsreferendum geplant. Ob es wirklich stattfinden wird, ist momentan noch unklar. Wie schätzt Du das ein?

Thomas von der Osten Sacken: Das ist sehr schwer zu sagen, der Druck, der auf Präsident Masud Barzani lastet, ist schon ganz schön gewaltig. Alle Nachbarländer, also der Iran, die Türkei, die irakische Zentralregierung bis hin zu den eigentlich ja befreundeten Golf-Staaten, sowie ganz Europa, die USA und die UN lehnen das Referendum in dieser Form ab – und machen das auch sehr, sehr deutlich. Eigentlich gibt es nur ein einziges Land auf der Welt, das das unterstützt, und das ist Israel. Der Rest ist dagegen.

Am 24. September wählen die Duisburger nicht nur den neuen Bundestag. Sie stimmen auch über ein Einkaufszentrum ab und wählen einen Oberbürgermeister.

Sollen auf dem alten Güterbahnhofgelände Wohnhäuser entstehen, schicke Bürogebäude oder sich gar Hightech-Unternehmen ansiedeln? Irgendwann reicht es Sören Link (SPD) dem Duisburger Oberbürgermeister. Sicht- und hörbar genervt bringt er seine Mitbewerber und die mehreren Hundert Bürger, die sich am Dienstag in der Liebfrauenkirche versammelt haben, um über die Ansiedlung eines Designer-Outlet-Centers (DOC) auf der Fläche am Rand der Innenstadt zu reden, auf den Boden der Tatsachen zurück „Das Gelände gehört Herrn Krieger, und der will dort ein Outlet-Center errichten. Und er hat klar gesagt, dass er die Fläche brachliegen lässt, wenn er das Center nicht bauen kann.“ Duisburg könne gerne Ideen entwickeln, was man auf dem Gelände alles machen könne und auch das DOC könnten Bürger und Stadt verhindern. „Aber wir können ihn nicht zwingen, dort etwas zu bauen, was er nicht will.“