Äußert sich feige und rassistisch: Dariusz Sienko (PiSser) (Foto: Screenshot Youtube)
„Die Stadt will hier keinen Zirkus einziehen lassen, und Auftritte eines Kenianers erinnern an einen Zirkus mit lebenden Tieren.“
Das ist die Aussage von Ratsmitglied Dariusz Szenko – Mitglied der Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwosc (PiS). PiS regiert Polen seit knapp zwei Jahren de facto alleine, und hat in dieser Zeit u.a. die Unabhängige Justiz abgeschafft. Unlängst zogen durch Warschau Tausende von Nationalisten und skandierten u.a. „Reines Blut“ und „Weißes Europa“.
Martin Schulz (SPD) und Angela Merkel (CDU) Foto Schulz: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0 Foto Merkel: Photo: Andrej Klizan Lizenz: Public Domain
Gestern schrieb Johannes Kahrs bei uns einen für seine Verhältnisse erstaunlich nichtssagenden Kommentar zur aktuellen Situation der SPD nach den an die Wand gefahrenen Jamaika-Sondierungen. Erst gegen Ende seiner Betrachtungen kommt er, vielleicht versehentlich, zum eigentlichen Kern seiner Motivation, wenn er schreibt: „Am Ende wird niemand behaupten können, dass sich die SPD der Verantwortung für unser Land entzogen hat.“
Und dieser Satz ist so verräterisch, wie er falsch ist. Natürlich wird, gleich welches Ergebnis am Ende herumkommt, immer eine ganze Reihe von Leuten sagen, dass die SPD verantwortungslos ist und das Land im Stich gelassen hat und außerdem ist es wahrlich keine Neuigkeit: Der rechte Parteiflügel der SPD war immer schon über alle Maßen darum bemüht, nur ja nicht den Anschein zu erwecken, man wäre nicht patriotisch genug. Seit Wilhelm II. („Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“) weiß jeder halbwegs kompetente Politiker rechts der Mitte, dass der Vorwurf, „vaterlandslose Gesellen“ zu sein, der Nasenring ist, an dem man die bis ins Mark etatistische und sich so gern staatstragend gebende SPD durch die Manege ziehen kann. Wenn man diesen Hebel betätigt, macht die SPD wirklich alles mit, um sich von dem vermeintlichen Makel zu befreien, seien es nun Kriegskredite, den schrittweisen Abriss des Grundrechts auf Asyl oder auch die nächste lähmende GroKo. Die SPD leidet hierbei unter einem grundsätzlichen Bestandteil ihrer Herkunft aus der Arbeiterklasse: Dem unbedingten Wunsch dazugehören zu wollen.
Johannes Kahrs ist seit 1998 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Er ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher des Seeheimer Kreises. In seinem Gastbeitrag geht er der Frage nach „Wie geht es weiter mit unserem Land?“
Der 24. September war ein schwarzer Tag für die Sozialdemokratie. Mit 20,5 Prozent stand das schlechteste Ergebnis einer Bundestagswahl seit 1949 zu Buche. Es war aus meiner Sicht richtig, dass unser Parteivorsitzender Martin Schulz am Wahlabend eine Große Koalition ausgeschlossen hat. So konnten wir uns als SPD dem Bieterwettbewerb mit Besserverdienern und Besserwissern entziehen. Auch konnten so die vergangenen Wochen genutzt werden, um Erneuerungsprozesse anzustoßen, z.B. durch SPD++ oder andere Formate, die unter #SPDerneuern liefen.
Die letzten vier Wochen haben CDU/CSU, FDP und Grüne unter jamaikanischer Flagge sondiert. Vier Wochen lang wurde medial über „Balkonien“ berichtet, ohne dass neue Fakten, neue Erkenntnisse oder eine bloße Idee entstand, wie Deutschland die nächsten vier Jahre gestaltet werden soll.
Anlässlich seines 25-jährigen Bestehens veranstaltet das Magazin Novo am kommenden Samstag, den 25. November, in Berlin den Freiräume-Kongress. In mehreren Podiumsdiskussionen und Vorträgen geht es um folgende Themen:
Es diskutieren u.a. Volker Tripp (Digitale Gesellschaft e. V.), Prof.Michael Wohlgemuth (Open Europe Berlin), Dr.Maja Göpel (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen), Christina Dinar (Amadeu Antonio Stiftung), Dr.Hans-Ulrich Grimm (Journalist und Autor), Johannes Fehr (Democracy in Europe Movement 2025), Dr.Peter Heller (Strategieberater und Analyst technologischer Trends), Kenan Malik (Publizist, u.a. Kolumnist für die International New York Times) und viele weitere Gäste. Zum vollständigen Programm geht’s hier.
Termin: Samstag, 25. November 2017, 14:00 – 19:30 Uhr
Ort: University of Applied Science Europe, Dessauer Str. 3-5, 10963 Berlin
Im Anschluss an den Kongress gibt es einen Empfang zur Feier des 25-Jubiliäums. Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Verein Freiblickinstitut e.V. organsiert und ist ein „Satellite-Event“ des internationalen Battle of Ideas-Debattenfestivals.
Tickets können auf der Novo-Website (hier) bestellt oder an der Tageskasse erworben werden.
Schuldig des Völkermords von Srebrenica und Kriegsverbrechen in anderen Teilen Bosniens. So lautet das Urteil des Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) am Mittwoch gegen Ratko Mladić. Mladić war Befehlshaber der Streitkräfte der Republika Srpska während des Bürgerkriegs in Bosnien. Das Schlachten von Srebrenica, dem 8.000 Bosnjaken zum Opfer fielen, hat er selbst angekündigt.
