Wenn Diktatoren im UN-Menschenrechtsrat sitzen

Hillel Neuer Foto: Peter Ansmann


Trotz Kaiserwetter fanden sich ca. 120 Interessierte in der Black Box der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen ein: Hillel Neuer, Direktor der UN-Watch stelle den Studentinnen und Studenten der ZU die Arbeit seiner Organisation vor und referierte zum Hauptkritikpunkt seiner Organisation: „Wenn Diktatoren im UN-Menschenrechtsrat sitzen“. Von unserem Gastautor Peter Ansmann.

Hillel Neuer und UN-Watch sind der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt: Aber Diktatoren wie Assad, Putin, Maduro und Erdogan kennen – und fürchten – Hillel Neuer und die Organisation die er vertritt.

UN Watch, eine 1993 gegründete Nichtregierungsorganisation, beobachtet und untersucht die Arbeit der UN kritisch – und fördert sie zugleich: Keine langweilige Aufgabe, sieht man sich nur die aktuellen Beschlüsse des UN-Menschenrechtrats an – die regelmäßig im krassen Gegensatz zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 stehen: Die ja eigentlich Hoffnungsschimmer für Opfer von politischer oder religiöser Unterdrückung und Folter waren und sind.

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Der Ruhrpilot

Sebastian Hartmann (SPD) Foto: Martin Kraft Lizenz: CC BY-SA 3.0


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Ruhrgebiet: Großrazzia gegen Sozialbetrug…Spiegel
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Causa Börschel: Köln und der Klüngel

Causa Börschel: Finstere Zeiten für Kölns Bürger
Causa Börschel: Finstere Zeiten für Kölns Bürger

Die Nominierung Martin Börschels zum neuen Geschäftsführer der Kölner Stadtwerke zeigt, dass die Kölner Politik noch lange nicht von Klüngelei befreit ist. Nicht nur Börschel, alle Politikgrößen der Stadt hängen mit drin – abgesehen von der Oberbürgermeisterin, die nun beleidigt ist. Demokratische Transparenz und die Wahrnehmung der Bürger sind dabei allen Beteiligten egal. Ein Gastbeitrag von Christopher Kohl.

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Thorsten Hoffmann – Der CDU-Mann, der die SPD in Dortmund schlagen kann

Thorsten Hoffmann Foto: Falko Wübbecke Lizenz: CC BY-SA 4.0


Die Gerüchte gibt es schon länger, aber sie verdichten sich, auch wenn sie niemand bestätigen mag: Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau wird bei der Wahl 2020 nicht mehr antreten. Für die CDU bietet sich damit eine einzigartige Chance.

Dortmund gilt als die Herzkammer der SPD. Eine uneinnehmbare, rote Hochburg, in der das Sozen-Parteibuch noch was gilt. Vieles daran ist eine Legende: Seit den 90er Jahren hat die SPD auch in Dortmund ihre absolute Mehrheit verloren. Und bei der letzten OB-Wahl zwang die

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Die Herrchenmenschen und die moralische Verwahrlosung

Daniel Barenboim Foto: Gobierno de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires Lizenz: CC BY 2.5 ar


In den letzten Tagen geschahen einige Zwischenfälle, welche mich denken liessen, dass die Welt im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen moralisch immer mehr verwahrlost. Von unserer Gastautorin Anastasia Iosseliani.

Es geht hier explizit nicht, um so etwas Normales, wie zum Beispiel gleichgeschlechtliche Liebe und der damit einhergehende Sex. Sondern um die Tatsache, dass Deutsche selbst Abfall kapitalisieren. Ja, ich persönlich finde es widerlich, sogenannte «gerettet Lebensmittel» zu verhökern, wie es zum Beispiel, «SirPlus» tut. Oder Fälle, in denen wohlstandsverwahrloste Deutsche, mitten im Herzen Europas, eine Mahnmache, die eher einer Wahnmache gleichkam, für einen Hund organisiert haben. Besagter Hund hatte zwei Menschen, von denen ein Mensch körperlich behindert und im Rollstuhl war, getötet und deshalb wurde Chico, der Hund, eingeschläfert. Bei besagter Mahnwache/ Wahnmache wurde ein Hund, welcher zwei Menschen getötet hatte zum Helden und Freiheitskämpfer stilisiert und es wurden Verschwörungstheorien verbreitet.

Ein anderer Fall betrifft Daniel Barenboim, welcher mit seinem moralischen Kompass in Deutschland vollständig assimiliert ist und nun, wegen der Echo-Preisverleihung an Farid Bang und Kollegah, seine Echo-Auszeichnungen zurückgab. Besagter Daniel Barenboim hätte hingegen null Probleme damit in der sogenannten Islamischen Republik Iran aufzutreten, in welcher Minderjährige in der Todeszelle hocken, Frauen das Singen in der Öffentlichkeit verboten ist und dessen Regime Israel mit der Vernichtung droht. Der einzige Grund, warum Herr Barenboim sich moralisch noch nicht prostituieren konnte, liegt daran, dass die Machthaber der sogenannten Islamischen Republik Iran ALLEN israelischen Staatsbürgern, selbst den moralisch verwahrlosten, die Einreise verweigern und Daniel Barenboim ist israelischer Staatsbürger.

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Der Ruhrpilot

Kippa Foto: Jonn Leffmann Lizenz: CC BY 3.0


NRW: 
„Wer unsere jüdischen Freunde angreift, greift auch uns an“…Welt
NRW: Die Stunde des Thomas Kutschaty…RP Online
NRW: „Wirtschaftlich hat Kraft die SPD entleert“…RP Online
Debatte: Wie der Liberalismus wieder auf die Beine kommen kann…Welt
Debatte: Jüdisch sein als Provokation…Jungle World
Debatte: Ein Weckruf für die Zukunft Europas…FAZ
Debatte: Tropfenfolter zum Frühstück…Cicero
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Debatte: Der Skandal macht dem Echo ein Ende…NZZ
Ruhrgebiet: Laschet will das Ruhrgebiet sicherer machen…RP Online
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Ruhrgebiet: RVR arbeitet am „Gedächtnis des Ruhrgebiets“…WAZ
Bochum: Sondererlaubnis für die Grauen Wölfe…Bo Alternativ
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Duisburg: Kein Urteil im Prozess wegen Beleidigung von Cem Özdemir…WAZ
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Essen: Verdi will nicht gegen vier verkaufsoffene Sonntage klagen…WAZ

Dortmund: SS-Siggi zu Haftstrafe verurteilt

Siegfried Borchard „SS-Siggi“ auf der HoGeSa-demo, Foto: Felix Huesmann

Wegen Beleidigung hat das Landgericht Dortmund den bekannten Neonazi Siegfried Borchardt zu vier Monaten Haft verurteilt. Für Borchardt, der seit den 70er Jahren Vorstrafen sammelt wie andere Briefmarken, sah das Gericht keine Möglichkeit mehr für eine Bewährungsstrafe. Kann gut sein, das Borchardt noch in Berufung geht, aber vor dem Oberlandesgericht in Hamm geht es eigentlich nur noch um Formfehler. Wurden die nicht begangen, fährt SS-Siggi ein.

 

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Festi Ramazan: Muslime in Dortmund nicht Willkommen

Homepage Festi Ramazan

Am Dienstag hat die Dortmunder Bezirksvertretung Innenstadt-Ost dem seit Jahren stattfindenden „Festi Ramazan“ die Genehmigung verweigert. Das Fest, bei dem tausende Muslime den Ramadan feiern, kann nach Anwohnerbeschwerden nicht stattfinden. Viel deutlicher kann man Muslime nicht ins Abseits stellen und islamistischen Spinnern in die Hände spielen.  Ein Kommentar.
Mir ist der Islam ziemlich egal. Seiner politischen Ausprägung, egal ob sie von den Pierre Vogels

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Der Ruhrpilot

Thomas Kutschaty Foto: SPD-Fraktion Lizenz: Copyright


NRW: 
Kutschaty wird neuer Fraktionschef…FAZ
NRW: Die Machtmaschine der Sozialdemokratie funktioniert nicht mehr…Welt
NRW: Wie Thomas Kutschaty in der SPD rebelliert…General Anzeiger
NRW: Kutschaty – Der SPD- Rebellion erster Teil…RP-Online
Debatte: Das Kreuz kein Zeichen einer Religion? Was denn sonst?…Welt
Debatte: Empathie gibt es nur für tote Juden…Cicero
Debatte: Finnland verliert die Lust am Grundeinkommen…FAZ
Debatte: „Antisemitismus ist ein Wissensdefizit“…taz
Debatte: Der traumatische Untergang des Osmanischen Reiches…NZZ
Debatte: Eis Eis Bärli…Novo
Ruhrgebiet: Festival Ruhrtriennale startet dreijährige „Zwischenzeit“…WA
Ruhrgebiet: A59-Sperrung wird aufgehoben…RP-Online
Bochum: Ex-Bin Laden-Leibwächter erhält seit 2008 staatliche Leistungen…Spiegel
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Duisburg: Loveparade-Prozess – Vernehmung von Sauerland verschoben…WAZ
Essen: Immer weniger Flüchtlinge – Stadt  schließt drei Asylheime…WAZ
Essen: Public Viewing in Rüttenscheid zur WM 2018 ist fix…WAZ

Markus Söders Hängen macht traurig

Das neue Motto des Freistaates wird „Deus Io vult“. Wahrscheinlich. Doch schon jetzt hängt Markus Söder Kreuze in allen staatlichen Behörden auf. Dazu ein persönlicher, fassungsloser, entmutigter Zwischenruf, den Markus nicht hören wird.

Es ist traurig.
 
Es ist traurig, dass Sie, Herr Ministerpräsident, ein solch geschlossenes Weltbild haben, wissenschaftlich muss man es wohl extremistisch nennen, dass Sie Kritik an dem Aufhängen des Kreuzes in allen staatlichen Behörden nicht berühren wird.
 
Es ist traurig, dass Sie glauben, es gäbe eine bayerische Identität, die sich mit dem Kreuz eng verknüpfte. Sie ignorieren damit wissenschaftliche Forschungen zu diesem Landstrich, der Ihnen angeblich wichtig ist, während Ihnen wichtiger als Bayern oder die Bayer die Belange Ihrer Partei sind.
 
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