Dortmunds Oberbürgermeister beantwortet „Juden-Anfrage“ der Nazis nicht

Ullrich Sierau
Ullrich Sierau

Im November stellte Dennis Giemsch, Ratsmitglied der Nazi-Partei „Die Rechte“ eine Anfrage: Giemsch wollte wissen, wo und wie viele Juden in Dortmund wohnen. Heute hat Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) die Anfrage beantwortet.

In seiner Antwort nennt Sierau keine Zahl und verweist nur auf die Seite der Jüdischen Gemeinde Dortmunds. Mehr Infos als seit Jahren öffentlich bekannt sind gibt es nicht.  In einer Stellungnahme fordert Sierau das Verbot der Nazi-Partei:

Anfrage des Ratsmitglieds Giemsch zur Sitzung des Rates am 13.11.2014 zum

Tagesordnungspunkt „Jüdische Mitbürger in Dortmund“, Drucksache Nr.: 14315-14

Hier: Stellungnahme der Verwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die o. g. Anfrage nehme ich zum Anlass, um Folgendes festzustellen. Die Rechtsextremen wollen nicht nur mit dieser Anfrage in unserer Stadt ein Klima der Diskriminierung und Bedrohung erzeugen. Sie knüpfen damit an die unheilvolle Tradition der Judenregister an, auf deren Grundlage später die ungeheuerlichen Verbrechen des Holocaustvon den Nazis organisiert wurden.

Die Stadt Dortmund ist stolz auf ihre aufblühende jüdische Gemeinde* und ich freue mich über jeden Menschen jüdischen Glaubens, der in Dortmund lebt oder noch leben will. Die breite Welle der Verbundenheit aus der Bevölkerung mit der jüdischen Gemeinde hat mich tief beeindruckt. Auch die evangelische und katholische Stadtkirche haben sich solidarisiert und deutlich gemacht, dass sich ihr christlicher Glaube auch auf jüdischen Traditionen gründet (siehe Anlage).

Diese und ähnlich menschenverachtende Anfragen wird die Verwaltung nutzen, interessierten Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere Jugendlichen zu verdeutlichen, dass die Partei „Die Rechte“ eine direkte Nachfolgeorganisation des verbotenen nationalen Widerstands Dortmund ist und damit in der Tradition des verbrecherischen Terrorregimes des Nationalsozialismus steht.

Mit Ihrer demaskierenden Anfrage zeigen die Rechtsextremen erneut, dass ein Verbot der

Partei „Die Rechte“ dringend notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich Sierau

*http://www.jg-dortmund.de/

Die Stadt hatte angekündigt, die Aafrage von Giemsch „spartanisch“ beantworten zu wollen und Wort gehalten.

Dem Schreiben Sieraus, das an die Presse und die Mitglieder der Rats ging, sind Stellungnahmen der katholischen und evangelischen Kirche beigefügt, die sich gegen Antisemitismus, die Partei Die Rechte richten und sich mit der Jüdischen Gemeinde solidarisieren.

Besonders gelungen ist die Antwort der evangelischen Kirche:

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„Deutsche Juden in Amiuniform“: Bei Storchens geht die Antisemiten-Post ab

imageDer Anhang der AfD-Politikerin Beatrix von Storch lässt die Sau raus. Im speziellen tobt das AfD-Kommentariat auf der Facebook-Seite von Deutschlands größter Kämpferin gegen Gender-Verwirrung.

Im Anschluss dokumentieren wir ein best of der Facebook-Kommentare, mit denen sich der typische Unterstützer Beatrix von Storchs charakterisieren lässt.

Die Führerin der angeblich „größten Bürgerrechtsbewegung“ Deutschlands fabuliert von einer Kriegserklärung der USA an Russland und prompt kennt der digitale Hofstaat der geborenen Herzogin von Oldenburg kein Halten mehr.

Es findet sich der ganze Blumenstrauss abseitiger Fantasien vom antisemitischen „USrael“ über Todesschwadronen, „deutsche Juden in Amiuniform“, in den „RHEINWIESEN“ bis hin zu originellen Contergan-Theorien.

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Kulturbruch: Berufliches Interesse reicht nicht mehr für SPD Eintritt

spd_slogan_wir-originalWohnung? Job? Ausbildungsstelle? Das SPD Parteibuch war im Ruhrgebiet lange Zeit der Schlüssel zur Öffnung der städtischen und staatlichen Schatzkammer. Nun wurde einem willigen Neusozi ausgerechnet mit dem Hinweis auf berufliche Interessen die Mitgliedschaft in der SPD verweigert.  

Pascal Hesse darf  nicht Mitglied der SPD, oder der Partei, wie wir im Ruhrgebiet sagen, werden. Der Vorstand des Ortsverein Essen-Borbeck, dessen Vorsitzender NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ist, beschloss einstimmig, ihm das rote Parteibuch zu verweigern. Der Grund: Hesse würde nicht wegen der Grundsätze der SPD der Partei beitreten, sondern aus rein beruflichem beziehungsweise journalistischem Interesse. Hesse kann das nicht verstehen. Zwar berichtet er regelmässig als Journalist über Kommunalpolitik in Essen, aber trotzdem fühlt sich das langjährige Gewerkschaftsmitglied der SPD nahe. Sicher, mit dem Parteibuch hätte er Zugang zu den nicht öffentlichen SPD-Foren, in denen die Partei über ihren zukünftigen OB-Kandidaten diskutieren wird, aber das haben an die 4200 Sozialdemokraten in Essen und darunter sind auch einige Journalisten. Die Chance dass etwas geheim bleibt, was auf diesen Foren besprochen wird, ist also allein schon durch die Menge der Teilnehmer äusserst gering.    

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Dügida in Düsseldorf.

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In Düsseldorf versammelte sich am Montag Abend das rechtspopulistische Bündnis Dügida mit ca. 450 Teilnehmern, um gegen die „Islamisierung“ des „Abendlandes“ zu demonstrieren. Ein linkes Bündnis versuchte, die Veranstaltung zu stören. Vertreter von Politik und Gewerkschaften hielten eine Gegenkundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz mit insgesamt ca. 800 Teilnehmern ab.

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Kraftwerk Lünen: Trianel widerspricht Stilllegungsaussagen von Reiner Priggen

Das  ‚2014 Top Plant‘. Foto: Robin Patzwaldt
Das ‚2014 Top Plant‘. Foto: Robin Patzwaldt

Ein Bericht des WDR-Magazins ‚Westpol‘ vom Sonntag, in dem Reiner Priggen von den NRW-Grünen im Landtag bei einem Interview verlautbarte, dass Trianel sein erst kürzlich in Betrieb gegangenes Kraftwerk in Lünen nun wieder ‚einmotten‘ bzw. stilllegen würde, sorgte seither für Diskussionen in der betroffenen Region.
Priggen, seit Jahren ein engagierter und lautstarker Gegner der Kohleverstromung in NRW, hatte in dem Bericht zudem betont, dass niemand die Kohle jetzt mehr stützen könne. Die Betreiber von Kohlekraftwerken, welche erst 2007 in Planung bzw. Bau gegangen seien, würden nun den eigenen Fehler bitter beklagen, so Priggen in Düsseldorf.

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Aufruhr im Königreich Deutschland

Sonnenstaatland posterPeter Fitzek herrscht als Imperator Fiduziar über das Königreich Deutschland und beabsichtigt in Bälde die Bundesrepublik abzuwickeln. Neben seinem Königreich hat er eine Königliche Reichsbank, eine Renten- und Krankenversicherung und eine erstaunliche Anzahl von Staatsbetrieben gegründet; von der Marmorbearbeitung über Pyrolyse bis zu einem Online-Shop, der Amazon Konkurrenz machen soll. Alles ohne Genehmigung, ohne Steuern und ohne Sozialabgaben aber nach Ansicht des Imperators völlig legal, weil sein Königreich, das gerade mal neun Hektar umfasst und teilweise angemietet ist, sich durch Sezession völkerrechtskonform von der Bundesrepublik abgespalten habe. Unser Gastautor „BlueOcean“ vom Anti-Reichsbürger-Blog Sonnenstaatland schildert die letzten Tage der braunesoterischen Reichsbürgersekte „Königreich Deutschland“.

Was wie ein Märchen klingt oder der Traum eines vorsintflutlichen Monarchisten ist seit mehreren Jahren eine verunsichernde Realität in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Wittenberg, die als bekannter Wirkungsort des Reformators Martin Luther schon einige Erfahrungen mit Utopisten aller Coleur hat sammeln dürfen.

Peter Fitzek aber stammt selbst aus Wittenberg und gefällt sich seit Jahren in der Rolle des Enfant Terrible, der mit einer sektenähnlichen Anhängerschaft auf Regeln und Vorschriften pfeift, im Zweifel handgreiflich wird und die Behörden mit immer neuen Dreistigkeiten sowie der beharrlichen Ignoranz gegenüber allen Verwarnungen und Bescheiden lächerlich zu machen versucht.

Trotz vielfacher Verurteilungen rast Fitzek unverdrossen mit selbst gebastelten Führerscheinen über die Straßen und auf der Autobahn bei Stau über den Standstreifen. Weil er in wichtigen Staatsgeschäften unterwegs sei und als Staatsoberhaupt ohnehin Immunität genieße.

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Dügida: Nazi-Partei Die Rechte und Pro NRW rufen zur Teilnahme auf

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Dügida, der Düsseldorfer Ableger der vor allem im Osten erfolgreichen ausländerfeindlichen Demonstrationsreihe Pegida startet heute Abend in Düsseldorf vor dem Landtag. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei Pro NRW und die Nazi-Partei die Rechte rufen zur Teilnahme auf.

Nach den Erfolgen in Dresden rufen nun angeblichen Retter des Abendlandes in Düsseldorf zu einer Demonstration auf: Dem Aufruf von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes)  folgten  am vergangenen Montag 7000 Dresdener, bei Dügida (Düsseldorfer gegen dieIslamisierung des Abendlandes) rechnen die Sicherheitsbehörden mit bis zu 2000 Teilnehmers.

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DÜGIDA – AfD Mitglied Alexander Heumann organisiert Demo in Düsseldorf gegen die „Islamisierung des Abendlandes“

AfD-Mann Alexander Heumann als Redner bei der HoGeSa-Demo
Alexander Heumann (AfD) als Redner bei der HoGeSa-Demo, Foto: Screenshot Youtube

Die Gruppierung „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (DÜGIDA) will heute gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes in Düsseldorf vor dem Landtag demonstrieren und anschliessend mit einem Schweigemarsch den Rhein entlang laufen. Als Hauptredner wird der Düsseldorfer Rechtsanwalt und AfD-Mitglied Alexander Heumann auftreten – er organisierte die islamophobe Demonstration. Heumann ist keine AfD-Randfigur, er kandidierte im Oktober zum stellvertretenden Landessprecher der NRW-Landespartei. Die Veranstalter, die den „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) nahestehen, bemühen sich im Vorfeld darum, sich von Rechtsextremisten zu distanzieren. Bei ihnen seien – im Gegensatz zu den Hooligandemos – rechtsradikale Parolen oder Symbole nicht geduldet. Dennoch mobilisieren sowohl die NPD als auch „Die Rechte“ im Internet zu der anti-islamischen Demo. Zufall? Eher nicht. Es lohnt sich einmal mehr, den Blick auf die Frage zu werfen, warum Veranstaltungen von AfD-Mitgliedern inhaltlich so mühelos an das rechtsextreme Spektrum andocken können.

Die jetzige Distanzierungen Heumanns von den Hooligans sind unglaubwürdig. Vor gerade mal drei Wochen hielt Heumann bei der HoGeSa-Demo eine Verbrüderungs-Rede. Er begann mit den Worten: „Hier vor Euch stehen zu dürfen ist ein tolles Gefühl – soviel Freunde Deutschlands hier versammelt zu sehen.“

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