Saudi-Arabien: Steinmeier setzt auf Terrorhelfer im Kampf gegen den Islamischen Staat

RaifBadawi
In Saudi-Arabien herrscht eine der furchtbarsten Diktaturen der Welt. Der Blogger Raif Badawi  wurde wegen „Abfall von Islam “ zu 1000 Peitschenhieben verurteilt – er wird die Vollstreckung dieser barbarischen Strafe wahrscheinlich nicht überleben. Das Gericht kam zu dem Schluss, er habe „Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet“. Das verstösst gegen ein Anti-Terror-Gesetz. In Saudi Arabien sind Frauen weitgehend rechtlose Wesen, Menschen werden öffentlich enthauptet, Dieben die Hand abgeschlagen. Es gibt keine Pressefreiheit, es gibt keine Religionsfreiheit. Das Land wird regiert durch eine Kaste korrupter „Prinzen“, an der Spitze steht ein Schlächter der König genannt wird. Es ist ein zutiefst verachtenswerte Regime. Der islamistische Terror hat hier nicht nur seine historischen Wurzeln. Ob Al Qaida oder IS – aus Saudi Arabien heraus wird der Terror finanziert.

Saudi Arabien ist Feind jeder offenen Gesellschaft, ein Feind der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie. Es ist ein zutiefst verachtenswerter Staat, regiert von einem zutiefst verachtenswertem Regime.

Für Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier, er ist im Besitz eines SPD-Parteibuchs, ist dieses Land ein Verbündeter, wie er der WAZ sagte:

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier große Hoffnungen auf Saudi-Arabien. Man brauche die islamische Welt, um dem IS den ideologischen Nährboden zu entziehen, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Dabei kommt muslimischen Führungsmächten wie Saudi-Arabien eine Schlüsselrolle zu.“ Deshalb sei es gut, dass „die islamischen Staaten den Terrorismus gemeinsam bekämpfen wollen“. Saudi-Arabien hat nach eigener Darstellung 34 muslimische Staaten für ein Anti-Terror-Bündnis gegen den IS gewonnen.

Der Unterschied zwischen dem Islamischen Staat und Saudi Arabien ist rein sprachlicher Natur: Die einen sind Terroristen, die anderen Verbündete. Wenn Saudi Arabien nun gegen den IS vorgehen will, ist das nichts anderes, als wenn eine Drogenhändlergang gegen die andere in den Krieg zieht. Da geht es um Revierkämpfe, um Einnahmen, um die Vormacht. Doch keine der beiden Gangs taugt zum Verbündeten, wenn es darum geht Organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Wenn Steinmeier Saudi Arabien als Verbündeten im Kampf gegen den IS bezeichnet ist das trotzdem mehr als menschenverachtender Zynismus. Es ist dumm und ein taktischer Fehler. Mit der Hand, die den Terror nährt,  wird man nicht den Terror bekämpfen können.

 

Anschlag auf Auto von NRW-NPD-Vorsitzenden

NRW NPD-Chef Claus Cremer
NRW NPD-Chef Claus Cremer

Nach Angaben der Bochumer Polizei kam es in der Nacht auf Heiligabend zu einem Sprengstoffanschlag auf das Auto von Claus Cremer. Cremer ist Landesvorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der NPD:

Am heutigen 24. Dezember, gegen 01:25 Uhr, wurden Anwohner der Sommerdellenstraße in Bochum-Wattenscheid durch einen lauten Knall auf den Brand in einem dort geparkten Auto aufmerksam.

Die eintreffenden Polizeibeamten löschten den Pkw-Brand mit Handfeuerlöschern. Die ebenfalls hinzugerufene Feuerwehr musste nicht mehr aktiv werden.

Ursächlich für den Brand, bei dem keine Menschen verletzt worden sind, ist nach jetzigem Ermittlungsstand ein pyrotechnischer Gegenstand größeren Ausmaßes. Dieser war von bislang unbekannten Personen auf dem Fahrzeug abgelegt worden. Durch die Wucht der Detonation wurden einzelne Fensterscheiben des unmittelbar angrenzenden Wohnhauses beschädigt. Nach bisherigem Ermittlungsstand liegt der Sachschaden bei ca. 8.000 EUR

Die NPD Bochum bezeichnete das Auto als „Dienstwagen“.

 

Der Ruhrpilot

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Debatte:
 
Keine Angst vor dem Konsum!…FAZ
NRW: Wo Deutschland fast noch eine Monarchie ist…Welt
Debatte: Zur Psychopathologie des Islamismus…Jungle World
Debatte: Baut Mauern zwischen den Volksgruppen!…Ciciero
Bochum: Jugendtheater für Hirn und Herz…Bo Alternativ
Dortmund: Darum bleiben E-Scooter in Bus und Bahn tabu…Der Westen
Duisburg: Superintendent plädiert für mehr Menschlichkeit…Der Westen
Duisburg: Dieser Mann bringt ganz Deutschland Gitarre bei…Welt

Der Ruhrpilot

Traumpaar: Billiges Benzin und schöne Autos!
Traumpaar: Billiges Benzin und schöne Autos!


Debatte: 
Opec verspricht billiges Öl für Jahrzehnte…FAZ
Debatte: Die Grenzen des europäischen Humanismus…Jungle World
Debatte: Wir müssen über Antisemitismus reden…Welt
Dortmund: 700 Menschen leben auf der Straße…Der Westen
Essen: Einziger Wunsch einer irakischen Familie – Frieden…Der Westen

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Warschaus Weihnachts-Willkür

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Symbolfoto) (Quelle: Virginia State Parks / Flickr / CC-BY-SA)
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Symbolfoto) (Quelle: Virginia State Parks / Flickr / CC-BY-SA)

Warschau – Um 3.48 Uhr war es soweit: der neue polnische Senat, in dem die völkisch-nationalistische „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seit den letzten Wahlen die Mehrheit hat, schaffte die Unabhängigkeit des höchsten polnischen Gerichtes (vergleichbar dem Bundesverfassungsgericht) ab.

Jaroslaw Kaczynskis Partei klaut Polen damit zum höchsten der Feste in Polen – das Land war lange Zeit christlich, den Werten Mitgefühl und Nächstenliebe verpflichtet – nicht nur ein sorgenfreies Weihnachtsfest, sondern auch einen der Pfeiler der Demokratie, die Unabhängigkeit der Judikative. In Kaczynskis Welt ist dies notwendig, um Polen „umzubauen“.

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Der Ruhrpilot

NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans Foto:  Birgitta Petershagen
NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans Foto: Birgitta Petershagen

NRW: Finanzminister Walter-Borjans nennt Kauder „Märchenonkel“…WiWo
Debatte: Gauck fordert Härte gegen rechtsextremen Hass…Welt
Debatte: Von oben sieht alles so friedlich aus…Jungle World
Debatte: Falsch, aber konsequent…FAZ
Ruhrgebiet: Ruhrbischof beklagt Facebook-Hetze…Bild
Bochum: Flüchtlinge kosten Stadt 20 Millionen Euro…Der Westen
Bochum: Kreativwirtschaft bringt das Viktoriaquartier voran…Der Westen
Dortmund: Hoesch verliert den globalen Stahl-Krieg…Welt
Dortmund: 389 Flüchtlinge kommen mit Zug an…Der Westen
Duisburg: Video-Kunst in der alten Zentralbibliothek…Der Westen
Essen: Warum eine Familie an Weihnachten Flüchtlinge zu sich einlädt…Der Westen

Ruhrgebiet: Es kommt nicht nur aufs Image an

Alte Imagekampagne: "Ein starkes Stück Deutschland"
Alte Imagekampagne: „Ein starkes Stück Deutschland“

Seit Monaten gibt es ja die Idee einer neuen Image-Kampagne für das Ruhrgebiet. Die CDU im Ruhrparlament will sie und langsam kommt die ganze Nummer in Fahrt. Sie soll sich, sagt die CDU, vor allem an Unternehmer wenden. Die sollen ins Ruhrgebiet kommen und Jobs schaffen. Wie viel Geld dazu zur Verfügung stehen wird ist noch nicht klar. Und ob sie sich auf internationale Investoren konzentrieren wird auch nicht. Im Umfeld des Regionalverbandes träumt manch einer auch von einer eierlegenden Wollmilchsau, die Investoren in China ebenso begeistert wie kulturbeflissener Rentner in Bayern und ganz nebenbei auch noch das regionale Selbstbewusstsein stärkt.
Aber mal abgesehen von diesen kleinen Schwächen im Vorfeld des kommunikativen Jahrhundertwerkes gibt es ein paar kleine Probleme, die gerne übersehen werden. Das Image ist ein, aber nicht das Hauptproblem des Ruhrgebiets. Warum sollen Unternehmer in einer Region investieren, die hohe Gewerbesteuern, eine heillos überlastete Infrastruktur und einen erbärmlich schlechten Nahverkehr hat? Deren Innenstädte deutlich hässlicher und unattraktiver sind die anderer Ballungsräume, aus der Fachkräfte abwandern und deren Städte finanziell kaum noch handlungsfähig sind?  Billiger Wohnraum ist der einzige Vorteil den das Ruhrgebiet hat – und den hat es, weil immer weniger Menschen hier freiwillig leben wollen. Sicher, die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Schwäche des Ruhrgebiets sind die Hauptprobleme der Region. Erst wenn sie gelöst sind, macht es Sinn über eine Imagekampagne nachzudenken. Aber das wäre das Bohren dicker Bretter. Und das mag man im Ruhrgebiet nicht.

Der Ruhrpilot

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NRW: 
Ralf Jäger kündigt einen Paradigmenwechsel an…Welt
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Debatte: Frauke Petrys Scheitern war absehbar…Cicero
Debatte: Neuseeland will Kim Dotcom ausliefern – Richtig so!…Mobile Geeks
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Ruhrgebiet: Thyssen-Krupp ermöglicht Bescherung für Flüchtlingskinder…Der Westen
Bochum: Falscher Brief zu Flüchtlingen irritiert…Der Westen
Dortmund: Architekt will Amphisaal im Harenberg-Center retten…Der Westen
Duisburg: Entwarnung nach Koffer-Alarm auf dem Weihnachtsmarkt…Der Westen
Essen: Mehr in den Weihnachtsmarkt investieren…Der Westen

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Zentrum für Politische Schönheit: Die Empathie des Publikums füttern

Beerdigung eines Flüchtlings durch das Zentrum für politische Schönheit, Berlin-Gatow, Deutschland Foto: Erik Marquardt Lizenz: CC BY-SA 4.0
Beerdigung eines Flüchtlings durch das Zentrum für politische Schönheit, Berlin-Gatow, Deutschland Foto: Erik Marquardt Lizenz: CC BY-SA 4.0


Sie sind die perfekte Mischung als politischem Aktivismus, Kunst und Public Relations: Das Zentrum für politische Schönheit. Dessen Gründer und Leiter Philipp Ruch hat nun mit „Wenn nicht wir, wer dann?“ ein Manifest veröffentlicht.

Er ist der Coverboy der passiven Linken und die ergötzt sich an den Aktionen seines Zentrums für Politische Schönheit: Philipp Ruch, 33, Künstler, sorgt seit Jahren mit Aktionen, die irgendwo zwischen Kunst und Politik changieren für Aufmerksamkeit. Ob das Zentrum für Politische Schönheit den Waffenhersteller Heckler & Koch unter einem Betonsarg beerdigen will, wie er über dem havarierten Teil des ukrainischen Kernkraftwerks Tschernobyl angebracht ist, im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge exhumiert und in Berlin erneut beisetzen lässt oder eine Plattform zu Rettung von Flüchtlingen vor Italien im Meer verankert: Ruch ist das Gesicht des

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