Es gibt Erfreuliches zu vermelden. Nachdem die Maritim-Kette aus taktischen Gründen dem Thüringer Landtagsabgeordneten Björn Höcke ein Hausverbot für all seine Häuser, also auch für den AfD-Bundesparteitag in Köln, ausgesprochen hatte wählte der Landesverband Thüringen der AfD, in Kenntnis der rechtlichen und politischen Gesamtsituation, Höcke demonstrativ mit 91 Prozent der Stimmen zum Delegierten der AfD für den Bundesparteitag in Köln. Von unserer Gastautorin  Astrid Friedhilde.

Dass sich der in seinen öffentlichen Reden um seine Mannhaftigkeit besorgte Geschichtslehrer Höcke um solche Verbote nicht sonderlich kümmert bewies er zuletzt Ende Januar: Obwohl die Gedenkstätte Buchenwald ihm wegen seiner geschichtsrevisionistischen, von vielen als vulgär antisemitisch empfundenen Rede Hausverbot für ihr Gelände erteilt hatte tauchte er dort, begleitet von einigen Mitstreitern, anlässlich des Shoah-Gedenktages des thüringischen Landtages auf.

Ob es der 4000 Mann starken Polizei am 22. April beim AfD-Bundesparteitag in Köln gelingen wird, Höcke vom Betreten des Maritim-Hotels abzuhalten, bleibt abzuwarten. Höcke selbst behält sich auf jeden Fall weiterhin eine Teilnahme in Köln vor. Er sprach von der Möglichkeit, dass er „persönlich auch mal in Köln oder bei den kommenden Parteitagen in den nächsten zwei Jahren die Stimme Thüringens“ erheben müsse.

Zwischenzeit berichtete die Tageszeitung Die Welt (5.4.17), dass noch eine weitere renommierte AfD-Persönlichkeit als Delegierter auf dem Bundesparteitag vertreten sein wird: Der wegen seiner antisemitischen Schriften umstrittene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Gedeonhttp://www.hagalil.com/2016/06/gedeon/. Der ehemalige Maoist und heutige AfD-Vertreter wurde von seinem Konstanzer Kreisverband zum Delegierten gewählt. Die AfD-Landtagsfraktion hat Gedeon zwischenzeitlich wegen seiner antisemitischen Schriften verlassen. In diesen verteidigt der promovierte Arzt die antisemitische Fälschung „Die Protokolle der Weisen von Zion“. http://www.hagalil.com/2016/05/wolfgang-gedeon/

Die Maritim-Kette hat bisher noch nicht mitgeteilt, ob sie den Landtagsabgeordneten Gedeon für einen würdigeren Vertreter der AfD als Höcke hält – oder ob sie auch gegen Gedeon ein Hausverbot ausspricht.

Ob die Beschlüsse des AfD-Bundesparteitages rechtlich gültig sind, wenn die Maritim-Kette mit Unterstützung der Polizei gewählten Delegierten das Betreten des Parteitages untersagt, bleibt eine spannende Frage.

Mit der Wahl Winfried Kretschmanns zum ersten grünen Ministerpräsidenten hatten die Grünen ihren Zenit erreicht. Seitdem geht es bergab. Nicht alle Gründe für den Abstieg der Grünen sind begrüßenswert.

24 Prozent in den Umfragen zur Bundestagswahl, die SPD mit 27 und die CDU mit 32 Prozent in Sichtweite. 2011 war das große Jahr der Grünen. Nach der Havarie des Kernreaktors im japanischen Fukushima schienen die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei. Mit Winfried Kretschmann stellte die Partei erstmals einen Ministerpräsidenten und in Berlin bewarb sich die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast um das Amt des Regierenden Bürgermeisters und forderte Amtsinhaber Klaus Wowereit heraus.

Nach dem islamistischen Anschlag gestern in Stockholm blieb es in den Sozialen Medien, wie auch nach  London, relativ ruhig. Die Zeiten sind vorbei, als viele „Je suis Paris“ posteten. Die westlichen Gesellschaften haben sich an den Terror gewöhnt, die Anschläge gehören mittlerweile zum Alltag.  Das kann man bedauern, aber man sollte es nicht tun: Der Westen, postheroisch und überaltert, behält die Nerven und lässt sich nicht einschüchtern. Alles, was die Islamische Staat (IS) mit diesen Anschlägen erreichen wollte, ist nicht eingetreten: Es gibt keine Ausschreitungen gegen Muslime, die Verhältnisse sind fast überall stabil, die Gesellschaften lassen sich nicht spalten. Und die Militäraktionen gegen den  IS gehen erfolgreich weiter: Mossul steht vor dem Fall, die IS-Hauptstadt Rakka ist eingeschlossen.  Was nach wie vor fehlt, ist eine realistische Idee zur Befriedung und Demokratisierung des Nahen-Ostens und solange das so ist, wird der Krieg auch hier weiter gehen. Erst wenn dort demokratische und stabile Staaten entstanden sind, wird es Frieden geben.