Eigentlich sollten ja nur Burkas verhindert werden, doch weil man das nicht so explizit in Form eines Gesetzes pressen konnte, wurde ein eher fragwürdiges Gesetz auf den Weg gebracht, welches sich bisher in einigen Situationen gegen das eigene Volk gerichtet hat. Von unserem Gastautor Andre Wolf.

Seit dem 1. Oktober 2017 ist in Österreich ein neues Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz in Kraft, auch Verhüllungsverbot genannt. Dieses Verhüllungsverbot verbietet eine Vollverschleierung von Personen im öffentlichen Raum und soll zur Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einer offenen Gesellschaft dienen.

Man möchte also aus Sicherheitsgründen das Gesicht eines jeden einzelnen Menschen in der Öffentlichkeit erkennen können. Das ist verständlich, auch wenn hier ein wenig der Beigeschmack vorherrscht, dass man primär keine Burka im öffentlichen Raum haben will, obschon bis dato keinerlei burkatragende Frauen einen Terroranschlag auf österreichischen Boden ausgeübt haben.

Es handelte sich bei der Inkraftsetzung des Gesetzes also wohl eher um die präventive Eindämmung einer vorherrschenden Angst, sowie auch ein schneller Vorstoß der (noch) regierenden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, um die Sicherheitsfrage bezüglich Asylbewerbern nicht allein der FPÖ (Anmerkung: das deutsche Pendant zur FPÖ ist die AfD, nicht die FDP) zu überlassen.

Um jedoch Religionsfreiheit zu wahren, sowie auch nicht anerkannte Religionsgemeinschaften zu diskriminieren, musste dieses Verbot so säkular wie möglich gehalten werden. Sprich: es muss so ausgelegt werden, dass es nicht allein die Burka trifft, sondern allgemein angewendet werden kann. Religionsneutral as possible. Das Ergebnis daraus, sowie auch die ersten Anwendungen in der Praxis, sind daher eine bizarre Einschränkung der Freiheit geworden, die so wohl niemand gewollt hat.

Nachdem der Berliner Erdogan-Aktivist Martin Lejeune auf Twitter den Tod der Journalistin Sylke Tempel bejubelt hat, wurde nun Strafanzeige gegen ihn erstattet. Tempel kam gestern während eines Sturms in Berlin durch einen umstürzenden Baum zu Tode. Die Anzeige wurde wegen des Verdachts auf Verunglimpfung des Andenkens einer Verstorbenen gestellt:

Nach Informationen dieses Blogs wurden die Gesundheitsbehörden in Berlin bereits zwei Mal aufgefordert, sich  Lejeune anzunehmen. Die Behörden wurden von Menschen informiert, die Zweifel an der psychischen Gesundheit Lejeuns hatten.

Seit Jahren fällt Lejeune durch nahezu unkontrollierte Hassbotschaften im Internet auf. Zahlreiche Islamisten, Antisemiten und Erdogan-Anhänger feuern den ehemaligen Journalisten in den Sozialen Medien an.

Mit einer kleinen, schmutzigen Anfrage will die AfD im nordrhein-westfälischen Landtag von ihrem Rechtsradikalismus ablenken. Dass ihr das gelingt, liegt an einem Überläufer aus den Reihen der Linken und Piraten und einem gebrochenen Versprechen des Landtagspräsidiums.

Durch Interesse an antifaschistischer Arbeit ist Andreas Keith bis vor wenigen Tagen noch nie aufgefallen: Der einstmals in der Friedensbewegung aktive ehemalige Jungunionist ist Beisitzer im Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen und sitzt für die Partei seit Juni im Düsseldorfer Landtag. Die bisher gestellten Anfragen des ordentlichen Sportausschussmitglieds galten im weitesten Sinne der Innenpolitik: Keith wollte wissen, ob die Gladbecker Geiselgangster Rösner und Degowski Zellenkumpane werden, was die Polizei gegen Gewalt gegen Feuerwehrleute zu tun gedenkt oder wie es um die Gesundheit von Vollzugsbeamten bestellt ist. Parlamentarischer Alltag. Die Kleine Anfrage mit der Nummer 331 allerdings sticht heraus: Keith will wissen, was der Landtag über die NS-Vergangenheit seiner einstigen