
Die höchste KW-Stelle im Staat: Der Neoliberale Horst Köhler hat das Sparkonzert eröffnet und sein Amt zum Kürzen frei gegeben. Endlich kann das unsinnige und teure Schlossgesicht abgeschafft werden. Bislang ist der Posten eine hoch bezahlte Versorgungsstelle für grauhaarige Wichtigtuer, die sich gerne reden hören.
Denn wofür braucht es einen Bundespräsidenten?
Er muss die Gesetze gegenzeichnen? Weil er von der Regierung bestimmt wird, wurde bislang fast jedes Gesetz abgenickt. Und wichtigste Instanz ist ohnehin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Er kann begnadigen? Dieses Recht ist ein mittelalterliches rechtsstaatswidriges Relikt. Wie ein Monarch kann der Präsi nach Gutdünken Inhaftierte frei lassen. Das sollte er besser Gerichten überlassen.
Er ernennt die Mitglieder der Bundesregierung? Das kann auch der Bundestagspräsident. Urkunden zu überreichen ist nicht schwer.
Er kann das Parlament auflösen? Nach 61 Jahren Demokratie können diesen formalen Akt die gewählten Abgeordneten selbst vollziehen.
Oder wie die BBC gestern treffend formulierte: „The role of the german president is largely ceremonial.“ Also überflüssig. Unsere Republik braucht keinen Zeremonienmeister.





