Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen darf nicht auf einen Dauertolerierung durch die Linkspartei hinaus laufen. Ihr Ziel müssen möglichst schnelle Neuwahlen sein.

Aus Sicht von SPD und Grünen gibt es zwei  gute Gründe in NRW eine Minderheitenregierung zu bilden: Die Destablisierung   von Schwarz-Gelb in Berlin und den möglichen Wettbewerbsvorteil den man bei Neuwahlen hat, wenn man als Amtsinhaber antritt.

Aber das war es dann auch schon. Bei dem propagierten Politikwechsel in NRW sollten sich Grüne und SPD nicht von der Linkspartei abhängig machen. Beide sollten sich inhaltlich nicht von diesen totalitären Sektierern treiben lassen, sondern möglichst schnell versuchen, über Neuwahlen eine eigene Mehrheit für ihre Politik zu bekommen.

Je kürzer der Phase der Minderheitsreghierung ausfallen wird, umso höher sind die Chancen dafür. Mit jedem Tag den SPD und Grüne sich in die Abhängigkeit der Linkspartei geben, werden ihre Chancen  sinken, eine eigene Mehrheit zu gewinnen. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen ist ein Risiko von Kraft. Dient sie als Hintertür für eine Zusammenarbeit mit Trotzkisten und alten DKP-Anhängern wird sie zum Risiko für NRW. Ich will nicht, das Anhänger totalitärer Ideologien in NRW das Sagen haben: Weder direkt in einer Koalition noch indirekt über die Duldung einer Minderheitsregierung.

„Wir sind ein Großkonzern, der es sich erlauben kann“, sagte Vorstandsmitglied Ralph Labonte gestern bei einer ersten Vorstellung der neuen Zentrale. Geld von der Stadt Essen habe ThyssenKrupp nicht benötigt. Eine beachtliche Aussage, immerhin hat der Stahlkocher im vergangenen Geschäftsjahr einen Rekordverlust verbucht. Da hätte es nicht verwundert, wenn er versucht hätte, das Stadtsäckel der Essener anzuzapfen. Immerhin hat der Neubau 300 Millionen Euro verschlungen.

Andere sind nicht so bescheiden, wie Kollege David Schraven von der WAZ schreibt (daran muss ich mich noch gewöhnen). Er berichtete hier, dass Eon Ruhrgas beim Bau seines neuen Firmensitzes von Essen zwei Millionen Euro überwiesen bekam. Zur Erinnerung: Eon Ruhrgas ist das Unternehmen, das mit seiner Dominanz auf dem deutschen Gasmarkt üppige Gewinne erwirtschaftet.

Nach dem monatelange Gezerre um Staatsbürgschaften will General Motors seine Tochter Opel alleine sanieren. Die entsprechenden Anträge auf Bürgschaften zog die Gesellschaft zurück.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kann sich damit einen Marienkäfer-Bildchen auf sein Heft kleben. Mit seinem Veto blockierte er eine beantragte Milliardenbürgschaft für Opel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte und wollte keine Bundesmittel für das Unternehmen frei machen.
Die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer wollte zwar aus ihrer Tasche Bürgschaft stellen, aber dem US-Konzern war das nicht genug. Aus Furcht vor einer weiteren Hängepartie zog GM seine Bürgschaftsanträge in Europa zurück. Dabei hatten andere Ländern wie Spanien bereits entsprechenden Anträgen zugestimmt.
Das Gezuckel in Europa dürfte aber nicht der einzige Grund für den Rückzug sein. GM will nach der Rückkehr in die Gewinnzone möglichst schnell wieder an die Börse. Der Ruf, am Staatstropf zu hängen, ist da wenig hilfreich.