Die Piraten und die Freie Wähler in Schleswig-Holstein beklagen dass sie vom Schleswig Holsteinischer Zeitungsverlag boykottiert werden. Der Chefredakteur hält die aufgeregte Pressemitteilung von Freien Wählern und Piraten für Quatsch.

Aufregung bei den Piraten und den Freien Wählern in Schleswig Holstein: "Eine ‚Stallorder‘ der Chefredaktion verhindert, dass sämtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die Freien Wähler  und die Piratenpartei berichten dürfen", so die beiden Parteien in einer gemeinsamen Presserklärung. Wolfgang Dudda (52), Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, kommentiert den Vorgang in der Meldung scharf: "Der
‚Amtsblattjournalismus‘ des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können.‘
Für Stephan Richter, Chefredakteur der SHZ-Titel, ist das alles Quatsch. Richter zu den Ruhrbaronen "Wir berichten über alle 13 zugelassenen Partein – natürlich auch über Piraten und die Freien Wähler. Darüber hnaus gab es bei uns auch große Geschichten über die Rentnerpartei." Das einzige was die SHZ-Zeitungen nicht abdrucken sind Portraits der Kandidaten der kleinen Parteien: "Wir stellen in einer Extrarubrik die Kandidaten aller im Landtag vertreten Parteien vor und die der Linkspartei. Die tritt in allen Wahlkreisen an, ist im Bundestag vertreten und längst die fünfte Kraft in Deutschland."

Die Kandidaten aller 13 Parteien will er nicht vorstellen und das nicht nur aus Platzgründen: "Wir wollen Gruppen wie der NPD keinen Raum geben."

  Zumindest für seine Fotos bekommt der SPD-Kanzlerkandidat die besten Noten 5+, ein russischer Äquivalent von 1+. Bei den Kommentaren bezüglich seiner Politik sind sich die Nutzer des populären russischen Sozialnetzwerks odnoklassniki.ru nicht einig. Frank-Walter Steinmeier gehört seit Anfang September zu den „Klassenkameraden“, wie die Seite auf Deutsch heißt. Der Kontakt zur russischsprachigen Wählerschaft soll dadurch intensiviert werden.

Das soziale Netzwerk zählt 37 Millionen Nutzer. Laut Google kam die Seite im Juli  auf 1,1 Millionen Besucher aus Deutschland. Allein in der Gruppe „Odnoklassniki in Deutschland“ gibt es mehr als 17,5 Tausend Mitglieder. Der Kanzlerkandidat hat inzwischen 86 bestätigte Freunde, 3 Fotoalben und ist bei 27 Gruppen angemeldet. Darunter sind „Freies Deutschland“, „Integration“, „NEIN den Nazis!“, „Mann und Frau“ und „Russische Banja“.

Die Seite ist aber nicht gefälscht. „Sie wurde von uns freigeschaltet“, bestätigt man in der SPD-Pressestelle. Das Profil wird von einem kleinen Team aus Frank-Walter Steinmeiers Wahlkampfbüro im SPD-Parteivorstand in Berlin betreut. „Wir sind seit zehn Tagen aktiv hier und haben fast tausend Gäste. Persönliche Briefe sind so viele, dass wir nicht mehr zählen. Wir schaffen aber noch allen zu antworten“, heißt es aus dem Steinmeier-Team. Es gebe keine andere fremdsprachige Seite von Frank-Walter Steinmeier. Die türkische Wählerschaft sei über die zahlreichen türkischen Medien in Deutschland informiert. Die Italiener wie auch andere Europäer nutzen vorwiegend dieselben Medien wie die Deutschen. Das russische Steinmeier-Profil wirkt persönlicher als sein Account auf StudiVZ. Auf der deutschen Seite sieht man den Kanzlerkandidaten auf den Parteitagen, Pressekonferenzen und Wahlkampfveranstaltungen.

 

In der SPD weiß man, dass Russlanddeutsche bei den letzten Wahlen vorwiegend CDU gewählt haben. Die Sozialdemokraten möchten den Kontakt zu der neuen Generation intensivieren und „sie davon überzeugen, dass die SPD die besseren Lösungen für die Probleme der Zukunft hat“. Der 29jährige Russlanddeutsche aus Berlin Andrej Steinke ist skeptisch: „Dass Steinmeier sich ein Profil auf Odnoklassniki erstellen lassen hat, zeigt nicht, dass er an den Problemen der Russlanddeutschen interessiert ist. Es zeigt nur, dass sein Wahlkampteam professionell arbeitet und alle Möglichkeiten auslutschen will, um mehr Stimmen zu bekommen“. Steinke spreche die Steinmeier-Seite nicht an. Anders als 30jährige Odnoklassniki-Benutzerin aus Düsseldorf. Sie meldet sich unter dem Namen Poker Face auf Steinmeiers Pinnwand: „Lieber Herr Steinmeier, meine Stimme haben Sie!“

P. S. Um sich das Profil von W.-F. Steinmeier anzuschauen, muss man sich auf der Seite anmelden bzw. ein eigenes Profil erstellen.

Ich war mal wieder weg, im Ausland. Und dann bin ich gerade in meiner Bottroper Bäckerei gewesen und habe das Ruhrgebiet gehört. Diesen Klang, den es nirgendwo auf der Welt gibt. Ich weiß nicht mal, ob sich schon mal Sprachforscher damit beschäftigt haben. Es geht um diesen Mooooaaagennnnnn-Sing-Sang und dieses Tschühüüüüss-Gesumse. Das wird geflötet, gesäuselt, gehaucht, mit ansteigendem Ton auf der letzten Silbe, das N oder S verschliffen zu einem kaum wahrnehmbaren Laut. So als wolle der Sprecher den Klang wieder zurücknehmen. Ganz weich, ganz zart. Manchmal aber auch total bollerig und breit. Als würde einer die Kaffekanne auf den Tisch kloppen. Und sagen, so, fettich, geht los getzt. Was weiß ich, ich hab mich jedenfalls gefreut in der Bäckerei, als ich mit einem zweifachen Tschühüüüsss den Laden verließ. In diesem Sinne an alle ein fröhliches: Mooooooooaaagennnnn.

Foto aus dem Blog von Petra Reski

Ein eher langweiliger Wahlkampf geht seinem Ende entgegen. Wie gut dass es da die Dortmunder Grünen und Borussia Dortmund gibt.

Denn wie heute die Ruhr Nachrichten berichten, wewrden die im Moment erfolgsverwöhnten Dortmunder Grünen eines der wirklich gelungenen Plakate der Grünen zur Bundestagswahl nicht kleben: Das Motiv mit dem Atommüllfass und dem Solgan "Schwarz-Gelb Nein Danke!" könnte dort für die Partei nach hinten losgehen: Bei Shwarz-Gelb denken die meisten Dortmunder nun einmal an Borussia Dortmund und nicht an eine Koalition von CDU und FDP. Und gegen Borussia zu sein ist in Dortmund problematisch. Vielleicht hätten CDU und FDP  ja mit dem Slogan "Ja zu Scharz-Gelb" auf Stimmenjagt gehen sollen. Haben sie aber nicht. Ändert das was am Ausgang der Wahl? Nein. Das Plakat ist egal. Aber der nicht enden wollenden Haushaltsskandal in Dortmund dürfte viele SPD-Wähler in die Arme der Grünen treiben.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Dortrmund: Sierau kannte Haushaltsloch seit Mai…Der Westen

Dortmund II: 20 Millionen müssen 2009 eingespart werden…Ruhr Nachrichten

Dortmund III: SPD-Fraktion rechnet mit Langemeyer ab…Ruhr Nachrichten

Theater: Streit um Fassbinder-Stück in Mülheim…Spiegel

NRW: Videoschlacht zwischen SPD und CDU…taz

Ruhrtriennale: Schosch Kamerun Interview…DA

Essen: Hochhaus am Bahnhof…Der Westen

Ruhr2010: Liste to the Rhythm…Hometown Glory

Fortschritt: Dieser Stillstand, der alles verändert…Spiegel

Stärker als allen Revolutionären gelingt es der politischen Klasse, das System zu bekämpfen. "Politische Klasse", das sind nicht nur Profipolitiker, sondern auch die die sie bespiegeln, ihre Strippenzieher und Spindoctors, und die, die die Produkte der Zieher und Doctors weiterverkaufen. Was wir uns davon andrehen lassen, und was nicht, dafür sind wir letztendlich auch selbst verantwortlich. Es sind also nicht immer alles irgendwelche Anderen schuld.

Jetzt dreht sich in den Traditionsmedien einiges darum, dass erst die Kanzlerin und dann auch ihr Nicht-Wirklich-Herausforderer aus einer "Berliner Runde" des ZDF gar nicht erst ein- die Eine, und ausgestiegen der Andere, sind. Und der wackere ZDF-Chefredakteur Brender meint nicht ganz falsch, sie versündigten sich damit an der politischen Kultur.

Das Tragische für die oben beschriebene Politische Klasse ist, wie wenig gesellschaftlichen Wandel sie wahrnimmt. Kein Wunder, sie drehen sich ja überwiegend um sich selbst. Die einen am Ostrand unserer Republik, von wo aus sie kaum noch nachhause kommen, die andern in Sendeanstaltsbunkern und auf beamtengleichen Redaktionsstellen, von wo aus sie übermenschliche Fantasie aufbringen müssten, um die Wirklichkeit um sich greifender Prekarität da draussen im Lande überhaupt zu verstehen. Bei Privatsendern ist das nicht viel besser: dort wissen zwar mehr Beschäftigte, was Prekarität ist, gerade deswegen ist ihnen aber vorauseilender Gehorsam und Selbstzensur nicht fremd. Die eine Senderkette – RTL – gehört mehrheitlich der Familie Mohn, deren Matriarchin Mitglied der Friends of Merkel ist; die andere Senderkette gehört mehreren "Heuschrecken". Das ist es wirklich schwer zu sagen, was schlimmer ist.

Aus all dem ist letzten Sonntag das Staatsfernsehduett Merkel/Steinmeier entstanden, das von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit Missachtung gestraft wurde, ganz im Gegensatz zu den Medien, wozu an dieser Stelle auch ich als Ruhrbaron zu zählen bin (ich habs aus Langeweile nicht geguckt, schreibe aber drüber),  Wenn die gleichen Medien nun beklagen, dass die Kanzlerin nicht mit Steimeier, Westerwelle, Trittin und Lafontaine diskutieren will – wenn ich so mal rein menschlich drüber nachdenke, verstehen kann ich das schon – sind sie dann nicht selber schuld?

Schon Helmut Kohl hat solche Zusammentreffen vermieden, weil er gut beraten wurde. Er ist bei Widerworten regelmässig ausgerastet, man denke nur an den Eierwerfer (war es in Magdeburg?), den er fast eigenhändig verprügelte. Nicht auszudenken, Kohl  wäre in seinen frühen Kanzlerjahren in den 80ern auf Rainer Trampert getroffen, der sogar einen jesuitengeschulten Heiner Geißler auf jede bereitstehende Palme getrieben hat – bei den Grünen gabs damals sogar drei Vorsitzende, so dass Trampert leider nur jedes dritte Mal drankam. Diese Auftritte wären mal eine eigene DVD-Edition wert.

Aber wir schweifen ab. Sendeanstalten, die Frau Merkel jedes Podium hinstellen, Soloauftritt bei Frau Christiansen, Soloauftritt bei Frau Will, Soloauftritt bei Frau Illner, Duett mit Herrn Steinmeier, die sollten keine Krokodilstränen vergiessen. Das Publikum wendet sich dann eben anderen Medien – und übrigens immer mehr auch anderen Parteien – zu. Und das ist auch gut so.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz setzt zum Gnadenstoß auf das Dattelner E.on-Kohlekraftwerk an. Während die Arbeiten derzeit noch auf Sparflamme weitergehen und sich ein Heer von Juristen mit den Genehmigungen und OVG-Beschlüssen befasst, will der BUND mit einem Eilantrag den  Baustopp durchsetzen. Hier die Pressemitteilung der Umweltschützer:

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am gestrigen Abend beim Oberverwaltungsgericht in Münster einen Eilantrag für einen weiter gehenden Baustopp des E.On-Steinkohlekraftwerks in Datteln eingereicht. Dieser war notwendig geworden, da die Bezirksregierung Münster dem BUND-Antrag auf Stopp aller auf den Teilgenehmigungen 3-5 beruhenden Baumaßnahmen nur teilweise nachgekommen ist. Darüber hinaus endet heute auch die Frist zur Entscheidung über den vom BUND beantragten vollständigen Baustopp.

Anders als der Münsteraner Regierungspräsident hält der BUND die Klageerweiterung auf die Teilgenehmigungen 3 und 4 für nicht verfristet und damit zulässig. Der BUND rechnet mit einer kurzfristigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Wie das OVG inzwischen mitteilte, wurde der Bezirksregierung eine Frist zur Stellungnahme bis zum 22.09.2009 eingeräumt; die E.On-Kraftwerke GmbH wurde beigeladen. Gibt das Gericht dem Eilantrag statt, müssen auch die Bauarbeiten z.B. für die Dampfkesselanlage, die Elektrofilter, an den Treppentürmen und Gleisanschlüssen eingestellt werden

Ein Weiterbau des Kraftwerks würde nach Ansicht des BUND den Rechtsstaat und damit auch das Fundament des Wirtschaftsstandorts NRW untergraben. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes habe eine solche Fülle von gravierenden Rechtsverstößen bei der Kraftwerksplanung aufgezeigt, dass ein Baustopp unausweichlich ist und eine Fehlerheilung ausgeschlossen erscheint.

„Es geht um den Schutz der Bevölkerung in der Region, um eine andere Art der Energieerzeugung, um Klima- und Naturschutz. Wer jetzt das Gespenst der Deindustrialisierung an die Wand malt, hat nichts begriffen. Es gibt in NRW tausende Industrieunternehmen, die sich an die Gesetze halten und mit großen Kosten und viel Engagement den Schutz von Mensch und Umwelt beachten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es für E.On Ausnahmen zu Lasten der Anwohner und der Umwelt geben soll. Wirtschaftsministerin Christa Thoben darf sich jetzt nicht zur Handlangerin von E.On machen“, sagt Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. Aus dem Urteil ergebe sich, dass es sich bei dem Kraftwerk um einen Schwarzbau handelt. Für die Fehlplanung sei auch die Landesregierung verantwortlich. Als Konsequenz dürften nicht die Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt verbogen werden, sondern die Fehlplanung von E.On müsse korrigiert werden – bis hin zu einem Rückbau.

Der BUND appellierte an die Landesregierung, das OVG-Urteil ernst zu nehmen und endlich eine auf Erneuerbare Energien und effiziente Energiespartechnologien basierende Energiepolitik einzuleiten. Das schaffe neue Arbeitsplätze und stärke den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Die Häufung von neuen großen Steinkohlekraftwerken in der Region ist hingegen ein weithin sichtbares Zeichen für klimapolitische Rückständigkeit und ein großer Standortnachteil für die Ansiedlung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

Peggy Sugarhill, Freitag, 18. September, 21.00 Uhr, Blue Shell, Köln

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Wahlkampf: Lammert gegen Kraft-Überwachung…Der Westen

Bundestagswahl: Ein Meister des fast…Zeit

Bundestagswahl II: Wie es uns gefällt…Tagesspiegel

Datenschutz-Demo: Opfer soll Täter sein…taz

Datenschutz-Demo II: Unterlagen verschwunden…taz

Piraten: Wie hart Steuerbord segeln die Piraten?…FIXMBR

Finanzen: Schacht und die kommunalen Schulden…Weissgarnix

E.on-Kraftwerk: Datteln droht Investitionsruine…Der Westen

Gelsenkirchen: Stadt gegen Großfamilie…Gelsenkirchen Blog

FZW: Mozart statt Techno…Ruhr Nachrichten

Schauspiel: Theater unter Tage umgestaltet…Ruhr Nachrichten

Kultur: Ruhrgebiets-Museen unter einem Dach…Bild

Essen: Gadgetcluster an der Viehofer-Straße?…Pottblog

Geschichte: Victor Jara ermordet…Zoom