Polizei im Ahlener Rathaus

Vor einer Woche berichteten wir über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller. Heute durchsuchte die Polizei das Rathaus der kleinen Stadt am Ostrand des Ruhrgebiets.

Benedikt Ruhmöller Foto CDU Ahlen

Ich weiß, nicht alle hier brennen auf eine Fortsetzung von Ahlengate – aber hier ist sie trotzdem: Nachdem wir vor einer Woche über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller wegen dubioser Grundtsücksgeschäfte berichtet haben, nahmen sich in der Folgezeit nicht nur der WDR, die Glocke und die Ahlener Zeitung des Themas an sondern auch die Polizei: Die durchsuchte heute das Rathaus und das Haus des Bauern, der im Verdacht steht, von Ruhmöller bevorzugt worden zu sein.

Akten fanden die Beamten im Rathaus nicht – die lagen alle im Kreishaus. Die Kreisverwaltung sollte, so der Wunsch des Ahlener Bürgermeisters, die Grundtsücksgeschäfte  zwischen Stadt und Bauer beim Bau der Osttangente überprüfen. Ruhmöller steht im Verdacht einen  Parteifreund auf Steuerzahlerkosten zu üppig für benötigte Grundstücke entschädigt zu haben. Die Überprüfung der ganzen Geschichte  übernimmt nun die Polizei – mit einem Ergebnis vor der Kommunalwahl ist aber nicht mehr zu rechnen.

Im Laufe der Woche wollen nun aber auch SPD und Grüne Beweise gegen Ruhmöller offenlegen.

Hat die SPD etwa doch einen Plan?

Am Abend will Frank Walter Steinmeier wieder mal den Bundestagswahlkampf einläuten. Mit einer Grundsatzrede vor der Karl-Schiller-Gesellschaft wird der Kandidat seinen "Deutschland-Plan" vorstellen: Ein ehrgeiziges Zukunftsprogramm für vier Millionen neue Jobs, bis 2020 soll die Arbeitslosigkeit besiegt werden. Zwar wissen Suchmaschinenfenster (s. Abb.) damit noch nicht allzu viel anzufangen. Doch ein erstes Ziel hat der bislang glücklose Wahlkämpfer erreicht: die zu Guttenbergs und Co. haben ihren ersten größeren Fehler gemacht.

Schirmschuss: ruhrbarone.de

Statt der SPD alles Glück zu wünschen auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, wurde Steinmeiers Job-Offensive schon im Vorfeld heftig attackiert. Dumm. Denn was bitteschön kann man als bürgerlich-linker-grüner Wahlkämpfer gegen das Ziel Vollbeschäftigung, gegen die Förderung von Umweltbranche, Kreativwirtschaft, Gesundheitsberufe einwenden? Nichts.

Stattdessen wurde gemäkelt gegen das "Phantasialand" (CDU) der "Ankündigungspartei" (LInke) mit ihren "wolkigen Plänen" (Grüne): "Die Leute seien es Leid immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überhäuft zu werden", formulierte es der Wirtschaftsminister zu Guttenberg gewohnt paternalisitisch – er hat sein Ohr ja schon aus Traditon ganz dicht an seinen Leuten.

Tatsächlich haben die Kritiker mit ihrer Reaktion nur eines geschafft: Steinmeier hat die Aufmerksamkeit auf seiner Seite, die passende Wahlkampflyrik ist bereits geschrieben: die SPD wird da seit 2003 zur Jobmaschine, zur Reformpartei auf dem Arbeitsmarkt. Die Agenda-2010-SPD, nicht das Kabinett Merkel, habe die Arbeitslosigkeit erstmals auf drei Millionen gedrückt. Die SPD-Minister, nicht Merkel und der Adelige, würden mit Kurzarbeit oder Opel-Stütze dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit auch in der Krise nicht ins Uferlose anwächst. Ergo: Die Experten wählen. Könnte sogar funktionieren.

Kleines Problem: Die SPD wird sich wieder voll zu den Hartz-Reformen bekennen müssen. Die Rechts-Links-Kluft in der Partei wird also wieder oder weiter aufreißen, das abgeschreckte, von der Partei schockierte klassische SPD-Millieu wird sich wieder oder weiter abwenden. Andererseits: Eine Wahlkampftruppe links von der Agenda gibt es schon, da ist wenig zu gewinnen. 

 

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Wittke: „Es geht ums Ruhrgebiet!“

Was kann Neues im gerade anlaufenden Kommunalwahlkampf: Ups, man kann Youtube ja auch für die Verbreitung von Inhalten nutzen. Hier ein Video auf dem der Chef der CDU-Ruhr sich zur Zukunft des RVR äussert. Ebenfalls bemerkenswert: Wittke ist bislang der Einzige der darauf hinweist, dass bei den Kommunalwahlen am 30. August nicht nur Bürgermneister und Räte gewählt werden sondern indirekt auch das Ruhrparlament. Via Dirk Schmidt

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Neue SPD-Herzkammer: Kleve!

Ziemlich weiblich ist es (10 zu 8), das Kompetenzteam von Frank-Walter Steinmeier, ziemlich ledig (8 von 18) und auch ziemlich provinziell. Zumindest von den nordrhein-westfälischen Bewerbern im SPD-Schattenkabinett stammt keiner aus dem Ruhrgebiet oder den rheinischen Großstädten. Stattdessen kann sich der eigentlich, nun ja, etwas mehr der CDU zuneigende Kreis Kleve (bis zum Wahlsonntag) als großer Gewinner und so etwas wie die neue Herzkammer der Sozialdemokratie fühlen.

Mit Umweltexpertin Barbara Hendricks, Bildungsexpertin Carola Reimann (Goch) und Kulturfrau Barbara Kisseler (Asperden) stammen gleich drei von 18 potenziellen Regierungsmitgliedern gebürtig aus dem Niederrhein-Kreis. Abseits von Kopfweiden und Wildgänsen gesellen sich aus Nordrhein-Westfalen der Innenpolitiker Thomas Oppermann aus dem ländlichen Freckenhorst im Landkreis Warendorf und die Sportpolitikerin Dagmar Freitag aus Lethmate bei Iserlohn in eines der unwahrscheinlichsten Schattenkabinette der Nachkriegsgeschichte. Nur Steinmeiers Wunsch-Verteidigungsministerin Ulrike Merten ist Städterin – sie lebt in Bielefeld.