Hat die SPD etwa doch einen Plan?

Am Abend will Frank Walter Steinmeier wieder mal den Bundestagswahlkampf einläuten. Mit einer Grundsatzrede vor der Karl-Schiller-Gesellschaft wird der Kandidat seinen "Deutschland-Plan" vorstellen: Ein ehrgeiziges Zukunftsprogramm für vier Millionen neue Jobs, bis 2020 soll die Arbeitslosigkeit besiegt werden. Zwar wissen Suchmaschinenfenster (s. Abb.) damit noch nicht allzu viel anzufangen. Doch ein erstes Ziel hat der bislang glücklose Wahlkämpfer erreicht: die zu Guttenbergs und Co. haben ihren ersten größeren Fehler gemacht.

Schirmschuss: ruhrbarone.de

Statt der SPD alles Glück zu wünschen auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, wurde Steinmeiers Job-Offensive schon im Vorfeld heftig attackiert. Dumm. Denn was bitteschön kann man als bürgerlich-linker-grüner Wahlkämpfer gegen das Ziel Vollbeschäftigung, gegen die Förderung von Umweltbranche, Kreativwirtschaft, Gesundheitsberufe einwenden? Nichts.

Stattdessen wurde gemäkelt gegen das "Phantasialand" (CDU) der "Ankündigungspartei" (LInke) mit ihren "wolkigen Plänen" (Grüne): "Die Leute seien es Leid immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überhäuft zu werden", formulierte es der Wirtschaftsminister zu Guttenberg gewohnt paternalisitisch – er hat sein Ohr ja schon aus Traditon ganz dicht an seinen Leuten.

Tatsächlich haben die Kritiker mit ihrer Reaktion nur eines geschafft: Steinmeier hat die Aufmerksamkeit auf seiner Seite, die passende Wahlkampflyrik ist bereits geschrieben: die SPD wird da seit 2003 zur Jobmaschine, zur Reformpartei auf dem Arbeitsmarkt. Die Agenda-2010-SPD, nicht das Kabinett Merkel, habe die Arbeitslosigkeit erstmals auf drei Millionen gedrückt. Die SPD-Minister, nicht Merkel und der Adelige, würden mit Kurzarbeit oder Opel-Stütze dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit auch in der Krise nicht ins Uferlose anwächst. Ergo: Die Experten wählen. Könnte sogar funktionieren.

Kleines Problem: Die SPD wird sich wieder voll zu den Hartz-Reformen bekennen müssen. Die Rechts-Links-Kluft in der Partei wird also wieder oder weiter aufreißen, das abgeschreckte, von der Partei schockierte klassische SPD-Millieu wird sich wieder oder weiter abwenden. Andererseits: Eine Wahlkampftruppe links von der Agenda gibt es schon, da ist wenig zu gewinnen. 

 

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10 Kommentare

  1. #1 | schuri sagt am 3. August 2009 um 13:04 Uhr

    noch ein nachtrag, zum thema „deutschland-plan“ gab es vor einem jahr einen „impulse“ titel.
    klick

  2. #2 | mediaclinique | ralf schwartz sagt am 3. August 2009 um 13:14 Uhr

    „Kluge Politik“ oder Steinmeiers Oxymoron!…

    FW Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung! Wie? Mit „kluger Politik“ natürlich! Denn die SPD hat längst (in den letzten 4+7 Jahren) bewiesen, daß sie ‚kluge Politik‘ macht, oder? Warum also diese nicht fortsetzen? Weiß Steinmeier nicht, daß …

  3. #3 | sebastian sagt am 3. August 2009 um 16:18 Uhr

    google wartet halt erstmal ab, bis der plan einsehbar ist. guttenberg hat das offensichtlich nicht getan und redet über dinge, die er gar nicht gelesen hat. die vorstellung ist nämlich erst heute abend.

    disclosure: bevor es gegenstand eurer berichterstattung wird – ich bin der hier: https://www.reichels.org/wer/

  4. #4 | Burkard Schulte-Vogelheim sagt am 3. August 2009 um 16:55 Uhr

    So neu sind die Vorschläge und Versprechungen nicht. Seit Beginn der Massenarbeitslosigkeit, die besteht seit 35 Jahren, haben alle „Kanzler bzw. Kanzlerinnen der Arbeitslosen“ (H.Kohl über H. Schmidt) vollmundige Versprechungen gemacht, an den Statistiken gebastelt und Scheinarbeitsplätze der unterschiedlichsten Natur geschaffen.

    Von Bestand war kein einziger. Den Vogel allerdings schießen die Agenda-Fetischisten ab: Das „Jobwunder“, die Scheinarbeitsplätze vom Zeitarbeitsstrich brechen wie Kartenhäuser zusammen.

    Der Ein-Euro-Mist wird selbst von den Einrichtungen, die sich dieser Zwangsarbeiter bedienten heftig hinterfragt.

    Und dann die staatlich erlaubte Schwarzarbeit, die Mini-Jobs.

    Das soll die Zukunft sein? Eine Zukunft ohne Tarifrecht, eine Zukunft, in der, und das wäre neu, die Mehrheit der Arbeitnehmer auf Scheinarbeitsplätze angewiesen sind, anderenfalls den perfiden Schikanen der ARGEN ausgesetzt?

    Das überläßt man doch besser der Frau Merkel und ihrem Baron. Frau Merkel, die dann bei jedem neuen Druckmittel, bei jeder Kürzung, sich ausdrücklich für die Vorarbeit der Schröder, Clement und auch Steinmeier bedankt.

  5. #5 | Hans Möller sagt am 3. August 2009 um 18:32 Uhr

    einleuten?
    einläuten!

  6. #7 | Wahnsinn Deutschland sagt am 3. August 2009 um 23:52 Uhr

    Naja, zur Idee der – staatlich arrangierten – Vollbeschäftigung lässt sich schon einiges sagen. Rund um die Idee eines „Grundeinkommens“ gibt es da innovativere Vorschläge, seine irdische Zeit zu verleben.

  7. #8 | schuri sagt am 4. August 2009 um 10:40 Uhr

    @hans möller: danke für die erleuterung 😉 (habs geändert)

  8. #9 | schuri sagt am 4. August 2009 um 12:06 Uhr

    Nachtrag, Steinmeiers Plan erinnert ja ohnehin an die vielen Masterpläne, die mal für den Revier-Umbau aufgestellt wurden. Und einmal erwähnt der Kandidat das Ruhrgebiet auch. Bittesehr: „Die Kreativwirtschaft unterstu?tzt die Modernisierung und den Strukturwandel in
    Deutschland. Eine Industrieregion wie das Ruhrgebiet bekommt auf diesem Weg ein
    neues Gesicht. Neue Wirtschaftszweige und Wertscho?pfungsketten bilden sich her-
    aus. Die Bescha?ftigungsverha?ltnisse sind anders gepra?gt als in der klassischen Indu-
    strie. Hierin liegen Reiz und Risiko zugleich: Bescha?ftigungen sind ha?ufig befristet oder projektbezogen und seltener in feste, solidarische Strukturen wie Tariflo?hne und
    Mitbestimmung eingebunden. Viele Ku?nstler und Kreative betrachten dies als
    Chance zur Selbstbestimmung und Weiterentwicklung. Die Kehrseite ist: Zu viele
    Kreative und Selbststa?ndige mu?ssen sich um ihr Auskommen und ihre soziale Absi-
    cherung Sorgen machen und sich gegen Unterbezahlung und Ausnutzung wehren.“ Berlin kommt in seinem Papier zweimal vor, andere Städte, Regionen – Fehlanzeige.

  9. #10 | WB sagt am 4. August 2009 um 15:46 Uhr

    Zitat: „Die Beschäftigungsverhältnisse sind anders geprägt als in der klassischen Indu-
    strie. Hierin liegen Reiz und Risiko zugleich: Beschäftigungen sind häufig befristet oder projektbezogen…“

    Tja, so sehen die Arbeitsplätze aus, die die Reparateure des Kapitalismus bei ihren Herren herausschlagen. Der Witz steht ja immer im Kleingedruckten.

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