Faesers Spaltpilz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser Foto (Ausschnitt) Peter Jülich Lizenz: CC BY-SA 4.0


Eine AfD-Verbotsdebatte ist das letzte, was das Land im Moment braucht. Doch pünktlich zum Regierungsantritt von Merz und ihrem Ausscheiden lässt die SPD-Innenministerin das lange zurückgehaltene Verdikt des Verfassungsschutzes veröffentlichen, wonach die Partei gesichert rechtextremistisch ist. Das Ziel: Zwietracht sähen in die labile schwarz-rote Koalition. Von unserem Gastautor Ludwig Greven.

Europa steht womöglich vor einem großen Krieg, wenn Putin-Russland nicht in der Ukraine gestoppt wird. Die Bundeswehr ist nicht verteidigungsbereit. Auf die USA ist unter Trump kein Verlass mehr. Der bedroht zudem den Welthandel und die ohnehin kriselnden deutsche Wirtschaft. Derweil hat Deutschland seit sechs Monaten keine

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
„Die AfD ist der politische Hauptgegner“(€)…RP
NRW: Debatte um mögliches Verbot nimmt in NRW wieder Fahrt auf…KStA
NRW: 326 Millionen Euro für  Kasernen in NRW…KStA

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Schulen sollen Schulabgänger ohne Plan melden(€)…RP
NRW:
„Uns alle eint das Ziel einer hohen Tarifbindung“…RP
NRW: Die doppelten Dörfer(€)…Spiegel

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Erster-Mai-Demo 2024 in Köln Foto: A.Savin Lizenz: FAL


NRW:
Zehntausende Teilnehmer zu DGB-Demos erwartet…MT
NRW: „Die Bürgergeld-Debatte ist populistisch“(€)…WAZ
NRW: SPD rechnet sich Chancen auf Ministerämter aus…RP

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Ein McDonald’s als Sinnbild alles Bösen?

Ein Burger. Foto: McDonald’s

Kaum wird in Waltrop der Bau einer McDonald’s-Filiale in Aussicht gestellt, schon geht bei CDU, Grünen und Linken kollektiv der Magen auf Halbmast. Von einem „falschen Signal“ ist die Rede, von einer „ökologischen Katastrophe“ und gar vom „Untergang der lokalen Gastronomie“. Die Empörung wirkt dabei fast so künstlich wie eine Scheibe Schmelzkäse auf dem Cheeseburger – laut, kalkuliert und erstaunlich geschmacklos.

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Der ganz banale Judenhass der Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt by Steffen Prößdorf cc 4.0

Pharisäer waren Juden, unter ihnen einer namens Jesus von Nazareth. Alle seien sie „Heuchler“ gewesen, schreibt Katrin Göring-Eckardt, alle außer Jesus. Die anderen Juden, „die Herrschenden“, hätten den „Dienst an der Gerechtigkeit“ verweigert. Vollkommener Stuss, den sie verzählt. Und dann politisch verzweckt: Um vom jüdischem Heuchel zu befreien, braucht es einen Erlöser, wer es wohl dieses Mal wird.

Judenhass der altbewährten Art von einer studierten Theologin: Was Katrin Göring-Eckardt (Grüne) jetzt in einem Gastbeitrag für Die Welt nachbetet, stellt sie in keine „biblische Tradition“, wie sie es sich denkt, sondern in die des nachbiblischen Judenhasses. Die ehemalige Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages und, in gewisser Weise gleichrangig, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) empört sich darüber, dass die amtierende Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU/CSU) den Kirchen habe „verbieten wollen“, politische Aussagen zu treffen  –   was bereits mehr Nonsens ist als genug, in einem Interview mit der BamS hatte Klöckner die Kirchen lediglich davor gewarnt, jeden politischen Wunsch, der einen anfällt, mit höheren Weihen zu versehen: „Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern“, so Klöckner, „aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer“.

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Josefine Paul Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Lizenz: CC BY-SA 2.0


NRW:
Wirbel um geheimen Regierungs-Chat(€)…WAZ
NRW: „Sorge um Arbeitsplätze muss ein Ende haben“(€)…WAZ
NRW: Laumann kann Radtkes Kritik an der Kabinettsliste nicht teilen(€)…FAZ

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Duisburg

MdB Felix Banaszak - Bündnis90/Die Grünen (Foto: Peter Ansmann)
MdB Felix Banaszak – Bündnis90/Die Grünen (Foto: Peter Ansmann)

Duisburg: Grünen-Parteichef sieht grüne Hegemonie als beendet an…Welt
NRW: Warum immer mehr Schüler die Schule schwänzen(€)…WAZ
NRW: Deutschland muss auch mit Diktatoren Geschäfte machen(€)…SZ

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Fritz-Husemann-Haus in Bochum Foto: Laurin


Bochum:
„Das werden wir erst verstehen, wenn wir unter zehn Prozent fallen“(€)…FAZ
NRW: Abi 2025 startet(€)…WAZ
NRW: Woche ohne Wolken in Nordrhein-Westfalen…Welt

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