Morgen findet in Bochum eine Demonstration gegen das Überwachungsprogramm PRISM statt.

Der AK Vorrat, Digitalcourage und verschiedene Kreisverbände der Piraten, Grünen und Linkspartei gehören zu den Unterstützern der Demonstration gegen das Überwachungsprogramm PRISM die morgen in Bochum stattfinden wird.

Demonstration gegen PRISM: Samstag, 27. Juli, Beginn 13:37 Uhr auf dem Husemannplatz. Ende ca. 16:00 Uhr

Der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute sitzt für die Linkspartei im Europaparlament. Nach der Räumung der Bärendelle hat er einen offenen Brief an Essen Oberbürgermeister Reinhard Paß geschrieben. Die WAZ hat zudem die Reaktionen der Essener Lokalpolitiker zur Räumungen zusammengefasst. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie viele andere Bürger unserer Region habe ich die Besetzung und die am frühen Morgen des 24. Juli erfolgte Räumung des leerstehenden Schulgebäudes an der Essener Bärendelle verfolgt. Mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie, um Ihnen gegenüber – als dem höchsten Vertreter der Stadt Essen und für den Einsatz politisch Verantwortlichen – mein Unverständnis über das Umgehen der Stadt mit den Besetzern und Besetzerinnen zum Ausdruck bringen.

Ich will mich klar ausdrücken: Ich halte es für ein Armutszeugnis seitens der Stadt und ihrer Vertreter, dass Sie keine andere Antwort auf das Engagement junger Menschen gefunden haben als einen martialischen Polizeieinsatz. Ob die konkreten Forderungen der Besetzerinnen und Besetzer des Schulgebäudes sinnvoll und umsetzbar wären, kann und will ich hier nicht beantworten. Die Tatsache, dass junge Menschen Interesse für die Entwicklung ihrer Stadt gezeigt haben, und dass sie sich aktiv und friedlich in die Belange der Stadt eingebracht haben, ist aus meiner Sicht zunächst einmal als positive Tatsache anzuerkennen. In diesem Eindruck hat mich auch mein Besuch an der Bärendelle am Vorabend der Räumung bestärkt.

Haben Sie sich überlegt, welchen Eindruck ein derart massiver und unverhältnismäßiger Polizeieinsatz als erste und bislang einzige Reaktion seitens der Stadt bei den Besetzern der Bärendelle, aber auch bei ihren Angehörigen und Bürgerinnen und Bürgern, die das Anliegen der Besetzer für wichtig und unterstützenswert halten, hervorrufen würde? Mit dem von Ihnen zu verantwortenden Einsatz der Polizeigewalt haben Sie diesen Menschen lediglich auf dumpfe, wenn nicht gar primitive Weise vor Augen geführt, wer in Essen das Sagen hat. Was bleibt, ist das Gefühl, dass es für die Forderungen der an der Besetzung beteiligten jungen Bürgerinnen und Bürger kein Interesse und kein Gehör gibt, und dass ihre Ideen in Essen keinen Raum finden sollen.