OK, der Satz gehört zu den banalsten die man schreiben kann: Die FDP ist in der Krise. Und, klar, auch die Analyse ist einfach: Die Partei hat sich thematisch verengt, hat Bereiche wie Bürgerrechte vernachlässigt und ist zu einer reinen Klientel- und Steuersenkungspartei  geworden. Soweit so schlecht. Aber wozu könnte die FDP noch benötigt werden? Ein paar Ideen.

Eigentlich müssten es gute  Zeiten für die FDP sein: Die sozialliberale Konkurrenz der Piraten schwächelt, CDU, SPD und Grüne rücken in ihrer Staatsverliebtheit immer enger zusammen. Eine Stimme gegen den zunehmenden „Staatsradikalismus“, wie Tobias Kaufmann vom Kölner Stadtanzeiger den aktuellen politischen Trend einmal nannte, müsste eigentlich Gehör finden.

Wir die FDP noch gebraucht? Die Frage auf  ZDF.de bejahte Norbert Schäuble vom Sinus-Institut:

Ja. Die FDP hat sehr wohl ihren Platz in der Parteienlandschaft, sowohl von der Programmatik her, als auch in der Gesellschaft auf der Werteebene. Da hätte sie sogar fast ein Alleinstellungsmerkmal mit Kernwerten wie „individuelle Freiheit“ und „Eigenverantwortung“. Insbesondere wenn man sich das im Vergleich zu den anderen Parteien ansieht, die doch wesentlich staatsdirigistischer vorgehen bis hin zur Zwangsbeglückung der Bürger.

Gegen die ab diesem Jahr in Kraft tretende Zwangsabgabe zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, welche auf die bisher übliche GEZ-Gebühr folgt, wurde nun eine Petition gestartet. Als Alternativmodell wird Pay-TV oder Werbefinanzierung der Sender vorgeschlagen. Der Initiator der Petition kommt aus den Reihen der „Partei der Vernunft“, deren Gründer Verschwörungstheorien verbreitet.

Es gibt nicht vieles, das in Deutschland derart verhasst ist, wie die GEZ-Gebühr. Und nun soll sie auch noch zwangsweise für alle Haushalte kommen – unabhängig davon, ob dort entsprechende Geräte überhaupt vorhanden sind. In der nun gestarteten Petition gegen diese Neuregelung heißt es:

„Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.
Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.
Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.
Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.“

Der Text stammt aus der Feder eines Patrick Samborski, Mitglied der „Partei der Vernunft“ (PdV) in München. Sympathisant der PdV ist etwa der Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer, und das hat seine Gründe. Einer davon heißt Oliver Janich. Der Bundesvorsitzende der PdV ist Verfasser umfangreicher Artikel für Focus Money, in denen er die offizielle Version der Anschläge vom 11. September zu widerlegen versucht (pdf1, pdf2). Auch bei Veranstaltungen gegen „die Bilderberger“ tritt der Münchener als Redner auf (2011 etwa zusammen mit Jürgen Elsässer). Aktuell ist er Autor für den rechtsradikalen Kopp-Verlag. Janich, der Fan der Bandbreite ist, behauptet trotz allem, nichts mit Verschwörungstheorien am Hut zu haben.

Die Kollegen von Reflexion-blog.com haben sich im vergangenen Jahr bereits mit der PdV befasst („Die Partei des Verschwörungsideologen„).

;

Das Simrock war eine der ältesten Szene-Kneipen in Köln-Ehrenfeld. Der Besitzer, Hasan Akin, hat den Laden nun geschlossen. Der Grund: Das im Mai kommende Rauchverbot. Ein Café zieht in das ehemalig Simrock ein. Mehr dazu Kölner Stadtanzeiger.

Von den Kölner Landtagsabgeordneten haben für das Rauchverbot gestimmt: