Als herauskam, dass der bundesweit als „Hitler von Köln“ bekannte Neonazi Axel Reitz im Frühjahr bei der Polizei auspackte und dabei auch seine Kameraden belastete, sorgte das für Aufsehen: Einer der prominentesten Neonazis war anscheinend ausgestiegen. Doch Experten hatten ihre Zweifel: Reitz hätte aus Angst vor einer erneuten Gefängnisstrafe mit der Polizei zusammengearbeitet, nicht weil er mit dem Rechtsradikalismus inhaltlich gebrochen hätte.

Dagegen spricht auch, dass sich Reitz aktuell von einem bekannten Szene-Anwalt in einem Verfahren gegen mindestens einen Verlag vertreten lässt,  der schon für zahlreiche Rechtsradikale und Pro-Organisationen gearbeitet hat. Anwälte ohne Kontakte zur rechtsradikalen Szene gibt es genug. Aus den Unterlagen soll auch hervorgehen, dass Reitz nicht nach Köln umgezogen ist, sondern immer noch in seinem alten Heimatort Pulheim lebt.

Ganz mit der Szene scheint Reitz also nicht gebrochen zu haben – die Frage ist, ob es für ihn  nach den Aussagen bei der Polizei ein Comeback geben kann.

Der Streit um das Subrosa ist beendet: Alle geplanten Konzerte können stattfinden, das Konzertverbot wird aufgehoben.

So schnell kann es gehen: Auf einmal können doch alle Konzerte wie geplant im Subrosa stattfinden. Das Ordnungsamt zieht sein Verbot zurück. Der Konflikt mit der  Nachbarschaft soll im Gespräch geklärt werden. Die Stadt Dortmund und sein Ordnungsamt kamen in den vergangenen Tagen nach den massiven Protesten und Berichten über das Konzertverbot wohl in den Genuss einer steilen Lernkurve, denn in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung heißt es:

Bei eingehender Betrachtung der noch für September in der Hafenschänke „subrosa“ geplanten Veranstaltungen konnte nun festgestellt werden, dass diese nicht mit dem derzeitigen Genehmigungsstatus der Gaststätte kollidieren. Die für Oktober vorgesehenen Veranstaltungen können zunächst wie geplant stattfinden. Das Ordnungsamt bemüht sich zudem um einen gemeinsamen Termin mit der Beschwerdeführerin.

Man könnte ja meinen, ein Ordnungsamt nimmt  eine eingehende Betrachtung einer Sachlage vor, bevor es entscheidet aber ok, in Dortmund war das wohl anderes. Hier die ganze Pressemitteilung:

Vor wenigen Wochen gab es Beschwerden aus der Bürgerschaft wegen Lärmbelästigung im Bereich der Hafenschänke „subrosa“. Das Ordnungsamt ist pflichtgemäß diesen Beschwerden nachgegangen und hat diesbezüglich den Betreiber der Hafenschänke angeschrieben. Dieses Schreiben wurde öffentlich bekannt. In der Folge kam es u.a. zu vielfältigen Reaktionen in der Öffentlichkeit.

Bis auf weiteres hat die Stadt Dortmund dem Subrosa untersagt,  Veranstaltungen durchzuführen. Mit einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Aktive der Nordstadt nun an die Stadtspitze:

Sehr geehrter Herr Sierau,
sehr geehrter Herr Stüdemann,
sehr geehrter Herr Steitz,
sehr geehrter Herr Mager,

als Künstler und Veranstalter im Norden sowie als Anwohner und Gäste des „subrosa“ am Dortmunder Hafen wenden wir uns mit einem Offenen Brief an Sie.
Mit Bestürzung haben wir von der fristlosen Untersagung von Musikveranstaltungen im „subrosa“ erfahren, einer Institution der freien Kulturszene in der Nordstadt.
Wir wünschen eine kurzfristige, kreative Lösung, die den Fortbestand des Veranstaltungsorts „subrosa“ sichert. Die Untersagung lange geplanter und beworbener Veranstaltungen stellt eine besondere Härte dar.

Das „subrosa“ darf nicht zum weiteren Symbol einer Verhinderung von freier Kultur werden, zu groß ist der Schaden, den die junge Dortmunder Szene in den letzten Jahren durch den Verlust von Veranstaltungsorten erleiden musste. Die Clubszene auf dem Thier-Gelände, das alte FZW mit seinem einzigartigen Programm und das Solendo am Hafen sind nur wenige Beispiele. Ja, es geht dabei auch jenseits der sogenannten „Leuchttürme“ um Standortpolitik.

Die CDU-Ruhr will, dass künftig vor allem die wirtschaftlichsten Verkehrsmaßnahmen gefördert werden. Setzt sie sich durch, könnte sich die Verkehrspolitik in Deutschland grundlegend ändern – zum Vorteil NRWs.

Wenn der Antrag des CDU-Bezirksverbandes Ruhr auf dem Bundesparteitag der Union am ersten Dezemberwochenende in Hannover eine Mehrheit findet, wird vielleicht schon bald nichts mehr in der Verkehrspolitik so sein, wie es über Jahrzehnte war. Der Text des Ergänzungsantrag klingt schlicht, birgt aber Sprengstoff: „Für jede Maßnahme des Bundesverkehrswegeplans wird ein Kosten-/Nutzen-Quotient ermittelt. Die Priorisierung der Maßnahmen erfolgt aufgrund dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung.“

Bislang werden die Mittel nach dem Königsteiner-Schlüssel verteilt und der ist älter als die Bundesrepublik: Auf ihn  einigten sich die Länder zwei Monaten vor ihrer Gründung im März 1949. Ursprünglich zur Verteilung von Forschungsgeldern gedacht, steht er heute für das Gieskannenprinzip auch in der Verkehrspolitik: Der Bund verteilt die Mittel, die er für die Umsetzung des Verkehrswegeplans bereitstellt auf die Länder und die bestimmen welche Projekte in welcher Reihenfolge umgesetzt werden. Jeder bekommt seinen Anteil, unabhängig von der Bedeutung

Mit einer Mahnwache wollen Essener am kommenden Freitag gegen die neue NPD-Parteizentrale in Kray protestieren. In dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi heißt es:

Die rechtsradikale NPD hat in einem Wohngebiet an der Marienstraße in Essen-Kray eine Landesgeschäftsstelle errichtet, nachdem sie der neue Eigentümer in der bisherigen Landesgeschäftsstelle in Bochum-Wattenscheid nicht haben will.

Dagegen wehren wir uns!

Wir stehen für Toleranz statt Rassismus und Unmenschlichkeit!