Die Aussichten der Linkspartei am Sonntag wieder in den Landtag einzuziehen sind schlecht – aber die Lage ist nicht aussichtslos. Die taz zitiert eine Umfrage, die die Linkspartei im Aufwind sieht. Mitarbeit: Thomas Meiser.

Für die Linkspartei wird es eng: In den Umfragen liegt die Partei seit Monaten unter 5 Prozent. Allerdings ist die Partei dafür bekannt, gute Schlussspurts hinzulegen. Nach einem Bericht der taz reichen bei einer niedrigen Wahlbeteiligung 80.000 Stimmen, um in den Landtag zu kommen. Die Linkspartei versucht nun alle ihre Mitglieder mit einem Rundbrief für den Schlussspurt zu motivieren – und träumt davon, die Regierung zu stellen

Liebe  Genossinnen und Genossen,

unser engagierter Wahlkampf macht sich bemerkbar!

Eine aktuell von der Bundesebene in Auftrag gegebene Umfrage hat ergeben: DIE LINKE ist im Aufwind. Unser Wahlkampf greift. Die Zustimmung zu den Forderungen auf den vier Themenplakaten ist ungebrochen hoch. Immer mehr Menschen nehmen unsere Plakate wahr und dreimal mehr Menschen, als uns wählen wollen, finden sie gut.

Im Moment steht es Spitz auf Knopf, aber mindestens 40 Prozent der Menschen sind nach wie vor unentschlossen, ob und wen sie wählen wollen.

Es lohnt sich also weiter zu kämpfen. NRW ist anders. Die Chancen für den Wiedereinzug sind real!

Im Februar interviewten Chantal Stauder und Stefan Laurin Seven Lehmann, Vorsitzenden der Grünen in NRW. Das Thema: Die geplanten radikalen Rauchverbote. Für die sind übrigens nach einer Studie des Meinungsforschungsinstituts  YouGov nur 27 Prozent der Menschen in NRW. 70 Prozent sind dagegen. Wir haben für das Interview eine etwas ausgefallenen Form gewählt. Viel Spaß und vielen Dank an Sven Lehmann, dass er sich darauf eingelassen hat.

Stefan Laurin: Das Angebot kam via Twitter. Sven Lehmann, der Vorsitzende der NRW-Grünen stehe zu einem Interview bereit, hieß es. Und was macht man dann? Zusagen. Thema: Verbote, Volkserzieher, seine Zustimmung zu den Grünen Rauchverbotsplänen, seine Absage an das CDU-Vorhaben, Alkohol in der Öffentlichkeit zu verbieten, Liberalität versus Restriktionen. Der ganze Themenkomplex also, der hier seit Monaten für zahlreiche Artikel und wahre Kommentarschlachten verantwortlich ist. Nach mehreren Nachfragen, die sich fast so gestalteten wie die Vorbereitung von Verhandlungen zwischen verfeindeten Parteien, einigten wir uns auf einen Termin und die Umstände des Interviews. Bei den Grünen in Düsseldorf. Chantal Stauder und ich sollten mit dem Grünen-Chef Sven Lehmann und der Landespressesprecherin Andrea Rupprath reden. Das klingt einfach, war aber kompliziert. Denn als ich Chantal abholen wollte, konnte ich die angegebene Straße nicht finden, obwohl ich mir eine Google-Wegbeschreibung ausgedruckt hatte. Und mein iPhone lag zu Hause. Ich irrte also durch den Bochumer Westen, bis mir Pubertierende den Weg wiesen. Da war ich schon eine halbe Stunde zu spät, aber Chantal somit auch.

Chantal Stauder: Seit knapp zwanzig Minuten stehe ich nun schon vor meiner Haustür. An mir fahren zwanzig Autos vorbei, die nicht halten. Blauer Himmel und Sonne, aber Minusgrade. Immerhin hatten wir eine Wegbeschreibung für Düsseldorf und waren zu zweit. Doch nicht nur die erste, sondern auch die zweite Route führte ins Nichts. Ich finde: Wer bei einer Wegbeschreibung aus einem Links-Abbiegen ein Rechts-Abbiegen macht, handelt durchaus vorsätzlich.

Jetzt wird es turbulent. Die Pressemitteilung kam gerade rein:

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Das Ministerium hat heute beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die aktuelle Berichterstattung des Magazins STERN zu angeblichen Zusammenhängen zwischen dem Blog „Wir in NRW“ und Auftragsvergaben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen erwirkt (Landgericht Köln 28 O 201/12).

Damit darf das Magazin STERN nicht mehr den Verdacht erwecken, die Erteilung von fünf Aufträgen des Familienministeriums an Karl-Heinz Steinkühler und das Unternehmen steinkuehler-com stehe im Zusammenhang mit der unter dem Pseudonymen „Theobald Tiger“ und „Leo Loewe“ in dem Blog „Wir in NRW“ veröffentlichten Berichterstattung. Das Verbot bezieht sich auf die Berichterstattung im Stern Nr. 20/2012 vom 10.05.2012, Seite 52.

„In der Konsequenz bedeutet das, dass die Berichterstattung rechtswidrig war. Der Artikel hätte so nicht geschrieben werden dürfen. Wir fühlen uns in dem bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben“, erklärte Pressesprecherin Stephanie Paeleke-Kuhlmann.

Was das Land schreibt ist Unsinn. Eine einstweilige Verfügung sagt noch nichts darüber aus, ob ein Text rechtswidrig war oder nicht.

Update: Dem Stern liegt die Einstweilige Verfügung der Landesregierung bislang nicht vor.

In einer Rundmail an Funktions- und Mandatsträger vom gestrigen Tag behauptete der Recklinghäuser CDU-Kreisgeschäftsführer Ludger Samson im Hinblick auf die STERN-Enthüllungen zum Wir-in-NRW-Blog. Von unserem Gastautor Thomas Meiser.

Um diese Mail geht es:

„Die WAZ beispielsweise hat auf die Veröffentlichung nach einem Anruf von Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Chefredakteur Ulrich Reitz verzichtet.“

Diese Mail wurde gestern auch von Marco Wirtz, dem Essener Landessekretär der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft weiterverbreitet.

Und der CDU-Funktionär widerruft nun. Auf Aufforderung der WAZ.

„Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,

in der von mir weitergeleiteten Mail des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen wurde eine unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt, die ich hiermit widerrufe.
Ich zitiere hierzu aus einem Schreiben des Justiziariats des
Zeitungsverlag Ruhrgebiet GmbH & Co. Essen KG vom 09. Mai 2012,

„…Sehr geehrter Herr Wirtz,
in einer Mitteilung an den CDA-Bezirksvorstand stellen Sie in Bezug auf die von uns verlegte Tageszeitung „WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG“ folgende Behauptung auf:
„Die WAZ beispielsweise hat auf die Veröffentlichung nach einem Anruf von Frau Miniosterpräsidentin Hanelore Kraft beim Chefredakteur Ulrich Reitz verzichtet.“

Gestern begann vor dem Landgericht Dortmund der Envio-Prozess. Der Hauptangeklagte, der ehemalige Envio-Chef Dirk Neupert (Foto, links), wies in einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung einen Großteil der Anschuldigungen von sich. 

Körperverletzung in 51 Fällen, Betrieb einer Entsorgungsanlage ohne Genehmigung, illegale Behandlung von krebserregende Stoffen – was die Anklageschrift  der Dortmunder Staatsanwaltschaft  Dirk Neupert und seinen leitendem Mitarbeiter Uwe K. vorwirft könnte beiden eine langjährige Gefängnisstrafe einbringen. Dem externen Emissionsschutzbeauftragten Thomas M. und dem ehemaligen Envio-Werkstattleiter Michael Paul P. wirft die Staatsanwaltschaft vor, Neupert und K. bei ihren Taten vorsätzlich unterstützt zu haben. Über Jahre hinweg wurden in dem Unternehmen im Dortmunder Hafen illegal mit dem Umweltgift belastete Transformatoren zerlegt, wurden schlechtbezahlte Arbeiter Giften wie PCB oder PER ausgesetzt, wurden Teile der Dortmunder Nordstadt und das Hafengelände verseucht.

Neupert vollzog während des Vortrags der Staatsanwaltschaft keine Miene. Die Vorwürfe schienen ihn so wenig zu berühren, wie die Leiden seiner ehemaligen Mitarbeiter. Viele von ihnen sind stark mit PCB belastet, oft sind ganze Familien betroffen. An Sicherheitskleidung wurde gespart, Leiharbeitern war es untersagt, ihre Arbeitskleidung im Betrieb zu waschen – das PCB gelang dann bei ihnen Zuhause über die Wäsche in den Körper ihrer Frauen und Kinder. Auch M., der noch immer auf der Homepage