„Bedauerlicherweise“, werden sich viele in der CDU-NRW denken, „haben wir uns entschieden, Norbert Röttgen zum Spitzenkandidaten der CDU im Landtagswahlkampf 2012 gemacht zu haben.“
„Bedauerlicherweise“, werden sich viele in der CDU-NRW denken, „haben wir uns entschieden, Norbert Röttgen zum Spitzenkandidaten der CDU im Landtagswahlkampf 2012 gemacht zu haben.“
Im Landtagswahlkampf 2010 veröffentlichte das Blog „Wir in NRW“ mehrere Enthüllungsgeschichten über die damalige Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Das scheint sich für einige der Autoren wirtschaftlich gelohnt zu haben – folgt man einer Vorab-Meldung des Sterns:
Anonyme Blogger im NRW-Wahlkampf 2010 profitierten mutmaßlich nach dem Wahlsieg durch Aufträge aus einem SPD-Ministerium und der Staatskanzlei
Hamburg (ots) – Das Wir-in-NRW-Blog spielte im Landtagswahlkampf 2010 in Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Rolle. Anonyme Blogger enthüllten über Monate hinweg Interna aus der CDU, die dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers schadeten („Rent-A-Rüttgers“) und ihn schließlich das Amt kosteten. Der stern enthüllt in seiner neuen Ausgabe, wie die mutmaßlichen Hintermänner des Blogs von dem Wahlsieg der SPD profitierten. Sie erhielten Aufträge der Landesregierung in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.
Nach Informationen des stern veröffentlichte ein ehemaliger Magazin-Journalist unter diversen Pseudonymen (zum Beispiel „Theobald Tiger“) für die CDU schädliche Dokumente im Wir-in-NRW-Blog. Gemeinsam mit einem engen Geschäftspartner, der anscheinend ebenfalls für den Blog tätig war, ergatterten die beiden Unternehmer nach dem Wahlsieg von Hannelore Kraft lukrative PR-Aufträge von der Staatskanzlei und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.
Gegenüber dem stern wollte der Ex-Journalist seine Identität als Blogger „Theobald Tiger“ weder bestätigen noch dementieren. Außerdem bestreiten sowohl die beiden Unternehmer als auch Staatskanzlei und Ministerium einen Zusammenhang zwischen den womöglich wahlentscheidenden Enthüllungen und in der Folge erteilten Aufträgen.
Auf Wir in NRW findet sich bislang keine Reaktion zu dieser Meldung.
Update: Jetzt hat Wir in NRW reagiert:
Wer sich für die Aktivitäten von Gazprom und der russischen Kleptokratie interessiert, hätte es schon vor vielen Jahren wissen können. Das gilt ausdrücklich für die Politiker und Funktionäre der SPD. Das Interview mit Jürgen Roth stammt aus dem Jahr 2012. Leider ist der Publizist 2017 verstorben.
Wie gefällt es Ihnen das Schalke in der nächsten Spielzeit in der Champions League spielt und quer durch Europa reisen wird?
Jürgen Roth: Auf der einen Seite ist es mir ziemlich egal, weil ich kein Schalke-Fan bin. Auf der anderen Seite ist es natürlich ein ziemlicher Imagegewinn für Gazprom. Damit machen die Schalke-Fans, ob sie wollen oder nicht, Propaganda für ein totalitäres System in Russland. Das halte ich für ziemlich zynisch. So gesehen wünsche ich mir, dass Schalke häufiger verliert.
Warum ist Gazprom kein normaler Konzern und damit auch kein normaler Sponsor?
Jürgen Roth: Gazprom ist eine politische, wirtschaftliche und geheimdienstliche Waffe der Kreml-Kleptokratie. Und Russland ist bis heute der korrupteste Staat in Europa. Von daher unterscheidet sich der Konzern von allen anderen Multis in der Welt. Natürlich gibt es auch bei denen Korruption – insbesondere bei den Energiekonzernen – und das Geld fließt in die Taschen der Aktionäre. Nur der zentrale Unterschied ist, dass sie in aller Regel in demokratischen Staaten beheimatet sind. Dort gibt es einen mehr oder weniger funktionierenden Rechtstaat, ein demokratisches System und es herrscht zumindest ein wenig Transparenz. All das trifft auf Gazprom beziehungsweise Russland nicht zu.
Die persönlichen Verbindungen des russischen Staatsapparats liegen aber doch in der Vergangenheit?
Jürgen Roth: Die liegen nicht in der Vergangenheit, sondern funktionieren bis heute. Putin und Medwedew wären ohne Gazprom nicht dort, wo sie heute stehen. Gazprom wäre auf der anderen Seite nicht der mächtige imperiale Konzern – diese
The Tellers, Donnerstag, 10. Mai, 20.00 Uhr, Steinbruch, Duisburg
Envio: Ärzte fordern vor Prozessbeginn in Dortmund mehr Hilfe für Envio-Opfer…Der Westen
Envio II: Heute startet der Envio-Prozess…Ruhr Nachrichten
NRW: Befremden und Enttäuschung in der CDU über Röttgen…FAZ
NRW II: CDU hat Angst vor Wahldebakel…Post von Horn
NRW III: Warum die Piraten Zulauf haben…Post von Horn
NRW IV: Schuldenwahlkampf im Nichtschwimmerbecken…Welt
NRW V: Richter kippen NRW-Gesetz zu Einheitslasten…Welt
NRW VI: Zyniker in Nadelstreifen…FAZ
NRW VII: Röttgen und das Land NRW…Zoom
Ruhrgebiet: Sicheres Trinkwasser – Die Ruhr-Wasserwerke rüsten nach…Der Westen
Bochum: Die BSZ über mediale Deutungskämpfe…Bo Alternativ
Bochum II: Medienkunst als Hingucker…Der Westen
Bochum III: RAG spendet VfL Lore…Pottblog
Dortmund: Haushaltssperre – Kämmerer will bis zu 15 Millionen Euro einsparen…Ruhr Nachrichten
Dortmund II: BvB ruft zur Landtagswahl auf….Pottblog
Duisburg: Stadt soll für Haushaltssanierung Gesellschaften und RWE-Aktien verkaufen…Der Westen
Duisburg II: Stützung der Philharmoniker – aber wie?…Xtranews
Essen: Armin Rohde tappte bei Dreharbeiten für „Ausgerechnet Sibirien“ in die Wodka-Falle…Der Westen
Apples: Meisterschaftsrabatt…Pottblog

Salafisten und Pro NRW bedienen sich beide der Mittel, die ihnen die offene Gesellschaft zur Verfügung stellt, um gegen sie zu kämpfen. Das zu ertragen, ist kein Zeichen von demokratischen Bewusstsein sondern von Dummheit.
Sie haben den gleichen Feind und sind Anhänger autoritärer Ideologien. Die Freiheit des Individuums zählt für sie nichts, die Toleranz, auch die Gleichgültigkeit dem anderen gegenüber, ist ihnen fremd, das friedliche Zusammenleben der Menschen eine grauenhafte Vorstellung. Pro NRW und andere Rechtsextreme haben vieles mit den Salafisten und anderen autoritären Gruppen auf der Welt gemeinsam. Muss man den ideologischen Überbau ernst nehmen? Sicher, jeder Unterschied ist bei der Beurteilung wichtig, aber der Kern beider Ideologien ist Menschenverachtung und Unterdrückung des einzelnen.
Und ja, das ist bei den Salafisten und beispielsweise offen auftretenden Neonazis deutlicher als bei Pro NRW und anderen Parteien, die sich in Europa im „rechtspopulistischen“ Spektrum treffen. Und ja, diese die Freiheit des Individuums bekämpfende Haltung haben Rechte und Religiöse nicht für sich gepachtet. Feinde der offenen Gesellschaft gibt es auch auf der linken Seite. Aber bleiben wir bei Pro NRW und den Salafisten. Beide haben in den vergangenen Wochen geschickt agiert, fast wie Hooligan-Trupps, die sich zum gegenseitigen Vergnügen zur Schlägerei jenseits des Stadions verabreden.
Den Islamhassern aus dem Umfeld von Pro NRW erscheint der klägliche Haufen um Markus Beisicht, der kaum mehr als ein oder zwei Dutzend Anhänger pro Kundgebung mobilisieren konnte, nun als Stoßtrupp im Kampf gegen den Islam.

Zum Tag der Befreiung vor 67 Jahren
Befreiung? In den Jahren nach Kriegsende wurde dies in Deutschland ein wenig anders interpretiert. Mit der Niederlage der Nationalsozialisten war „Nazideutschland“ noch lange nicht befreit. Hitler war weg, die Nazis in den Köpfen aber blieben.
Die Deutschen verloren viel mehr als ihre Frauenkirche. Sie verloren die Grundlage ihrer Überzeugungen, es war, als wurde ihnen der braune Boden unter den Füßen weggezogen. Wie bereits nach Versailles stürzten sie sich in hemmungslosen Revanchismus. Selbst die SPD forderte bis in die Sechziger Jahre hinein die Rückgabe „deutscher Ostgebiete“. Willy Brandt, damals West-Berliner Bürgermeister, sagte 1963: „Deutsche Ostpolitik darf nie hinter dem Rücken der Vertriebenen gemacht werden. Wer die Oder-Neiße-Linie als Grenze betrachtet, die von unserem Volk akzeptiert ist, belügt die Polen.“
Ja, sie haben viel verloren damals. Den vielbeschworenen Nationalstolz zum Beispiel. Das jedenfalls warfen sie den Siegermächten vor. Schon bald löste das Narrativ vom vergewaltigenden, brandschatzenden Rotarmisten in der

Die antimuslimisch-rassistische Kleinstpartei Pro NRW und die gewaltbereiten Gruppen innerhalb des radikalislamistischen Salafismus kommen nur mit Negativschlagzeilen aus ihrer jeweiligen Bedeutungslosigkeit heraus. Dies führte am Samstag zu schweren Ausschreitungen in Bonn, bei denen zwei Polizisten schwer und 27 weitere leicht verletzt wurden. Eine Aktuelle Stunde im WDR titelte: „Straßenkampf in Bonn“. Von unserem Gastautor Roland Sieber/Publikative
Pro NRW braucht bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai offenkungig die Stimmen aus dem gewaltbereiten Neonazispektrum bis zu den isolierten antimuslimischen Verschwörungsanhängern, um überhaupt nur in die Nähe der Hürde zur Wahlkampfkostenerstattung von einem Prozent der Wählerstimmen zu kommen. Um nicht in die vollkommene Bedeutungslosigkeit abzurutschen, ist dies das erklärte Ziel. Für Pro NRW geht es dabei um eine jährliche Summe ab 80.000 Euro aufwärts. Dies soll mit einem Wahlkampf mit „maximaler Provokation“ und „bis an die Schmerzgrenze“ erreicht werden, so der Landesvorsitzende Markus Beisicht.
Die Strategie scheint klar: Solange provozieren bis es einen Zwischenfall gibt um sich als Opfer der angeblichen
The Burning Hell, Mittwoch, 9. Mai, 20.00 Uhr, Bahía de Cochinos, Castrop-Rauxel

NRW: Wie Kraft die SPD-Fehler wegtrickst…Post von Horn
NRW II: Spitzenkandidaten sind im Prinzip sehr uneinig…Welt
NRW III: Krieg der Extremisten…Spiegel
NRW IV: „Die Strompreise sind ein Problem für die NRW-Wirtschaft“…RP Online
NRW V: Neuer Hass durch gefälschtes Video?…Publikative
Ruhrgebiet: Bitteres Opel-Jubiläum – Aus für Bochumer Werk 2015 immer wahrscheinlicher…Der Westen
Dortmund: Der rätselhafte Meister Borussia…NZZ
Dortmund II: De La Soul sagen Auftritt bei Juicy Beats ab…Der Westen
Dortmund III: Trotz Fahrgast-Minus zieht DSW21 positive Jahres-Bilanz…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Kulturdezernenten wollen um die Opern-Ehe kämpfen…Welt
Duisburg II: Kommissar wegen Salafismus suspendiert…Der Westen
Essen: Verwirrspiel im Jobcenter…Der Westen
Essen II: „Kreativwirtschaft ist keine brotlose Kunst“…Der Westen
Umland: Demonstrationen vor der Moschee..Kölner Stadtanzeiger
Umland II: Zukunft braucht Bildung: Gesamtschule im HSK? …Zoom