Darauf weise ich doch gerne hin – es gibt eine E-Petition gegen das von NRW-Gesundheitsministerin und Volkserzieherin Barbara Steffens geplante radikale Rauchverbot. Dank an Nansy für den Hinweis.

NRW – Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der das NRW-Nichtraucherschutzgesetz deutlich verschärfen soll. Es ist geplant, ein absolutes Rauchverbot in der gesamten Gastronomie in NRW zu erlassen. Aktuell kann in NRW nur in kleinen Kneipen (unter 75m²) und in Raucher-Nebenräumen das Rauchen gestattet werden. Eine Regelung, mit der sich die Bevölkerung insgesamt sehr zufrieden zeigt. Inzwischen wurden per Gerichtsurteil in NRW sogenannte Raucherclubs verboten. Damit entfällt das Argument von Ministerin Steffens, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot benötigt werde. In NRW funktioniert die aktuelle Regelung nunmehr bestens. Deshalb fordern die Unterstützer dieser Petition ein klares Votum gegen eine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW. Keine

Hermann Dierkes, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Duisburger Rat, hat es zu internationalem Ruhm gebracht. Das Simon Wiesenthal Center wählte ihn in die Top-Ten der weltweiten Antisemiten.

Er rief zum Boykott israelischer Waren auf und bezeichnete die Frage nach dem Exzistenzrecht Israels als läppisch. Hermann Dierkes, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Duisburger Rat und Säule der dortigen rot-rot-grünen Koalition, ist immer vorne mit dabei wenn es gegen Israel geht.

Nun ist seine Engagement auch international aufgefallen. Das Simon Wiesenthal Center wählte ihn unter die Top-Ten der internationalen Antisemiten. Das Jewish Journal berichtet:

Hermann Dierkes, leader of the Left Party in Duisburg, Germany, April 2011. Dierkes posted a flyer on the website with a swatiska morphing into a Star of David and called for a boycott of Israeli products, labelling Israel a “rogue state” and a “warmonger.” “Arbeit macht Frei!” is inscribed on the gates of Nazi concentration camps including Auschwitz and Dachau.

Das Flugblatt, auf das sich das Simon Wiesenthal Center  bezieht, wurde von den Ruhrbaronen auf dem Server der Duisburger Linkspartei entdeckt.

Markus Beisicht, Führerfigur der  extrem rechten Partei Pro NRW, hat Anzeige gegen alle Mitglieder des Kreistags Recklinghausen gestellt, die einer Resolution gegen Rechtsextremismus zugestimmt haben. Der Grund: Beisicht fühlt sich in seiner Ehre verletzt.

Markus Beisicht, Anwalt und Vorsitzender der extrem rechten Partei Pro NRW, hat Strafanzeige wegene „wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung sowie aller weiterer in Betracht kommender Delikte“ gegen alle Mitglieder des Kreistags Recklinghausen gestellt. Der Grund: Er fühlt sich durch eine vom Kreistag am Montag beschlossene Resolution gegen Naziterror und Rechtsextremismus in seiner Ehre verletzt. Gestört hat Beisicht folgender Satz: „Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechtes Terrors wie NPD, Pro NRW und Co., darf ebenfalls kein Raum gegeben werden.“

Ein paar Kreistagsmitglieder, mit denen ich gesprochen habe, sehen dem Treiben Beisichts entspannt entgegen. Sie hatten von der Klagedrohung Beisichts vor der Abstimmung gehört, was sie allerdings nicht weiter interessiert

Norbert Wesseler ist ab dem 1. Januar der neue Polizeipräsident Dortmunds. Eine seiner Aufgaben wird es sein, gegen die Dortmunder-Naziszene vorzugehen und den Bürgern das Vertrauen in die Polizei wiederzugeben, das viele unter seinem Vorgänger Hans Schulz verloren haben. Eine kleine Dienstfahrt nach Köln könnte sich für Wesseler lohnen.

Eins vorab: Ich kann den Umgang der Kölner Polizei mit Nazis anderen extrem rechten Gruppierungen nicht im Detail beurteilen. Aber ich habe die Kölner Polizei bei zwei Demonstrationen von rechten Gruppen erlebt und der Unterschied zum Verhalten der Dortmunder Polizei war groß, sehr groß. Und es wäre gut, wenn sich die Beamten aus Dortmund die Kölner Polizei zu Vorbild nehmen würden.

Im Gegensatz zur Dortmunder Nordstadt machte  Köln-Kalk weder bei der Demonstration von Pro NRW im November noch bei der Nazi-Demo am vergangenen Samstag nicht den Eindruck eines von der Polizei besetzten Stadtteils. Die Beamten waren sowohl zu den Bürgern als auch zu den Gegendemonstranten meistens freundlich. Ein Kollege brachte es auf den Punkt: „Die Kölner Polizei versteht sich als die Polizei der Stadt und ihrer Bürger.“ Wer die Einsätze der Dortmunder Polizei während der jährlichen Nazi-Demos im September erlebt hat, kommt nicht umhin festzustellen: Die Dortmunder Polizei versteht sich offensichtlich nicht als die Polizei Dortmunds und seiner Bürger.