Wenn am 9. Mai in Dortmunder der Envio-Prozess beginnt, haben die zum Teil schwer mit PCB belasteten Envio-Arbeiter eine Chance, ihre Interessen gegen die Angeklagten mit ex-Envio-Chef an der Spitze durchzusetzen. Mit Reinhard Birkenstock haben sie als Nebenkläger einen profilierten und prominenten Rechtsanwalt an ihrer Seite.

Lange sah es nach dem klassischen David gegen Goliath Spiel aus. Da die Envio-Führung mit dem ehemaligen Envio-Chef Dirk Neupert und einer Phalanx  hochkarätiger Anwälte, dort die zum Teil schwer mit PCB belasteten Envio-Arbeiter. Seit dem Herbst vergangenen Jahres wurde hinter den Kulissen daran gearbeitet, für eine  möglichst gute juristische Vertretung der Arbeiter zu sorgen. Ein Vorgang, bei dem es zahlreiche Rückschläge gab. Noch vor ein paar Wochen sah es so aus, als ob eine adäquate Vertretung der Arbeiter vor Gericht kaum zu finanzieren wäre. Die Wende kam, als sich ein Arbeiter mit einem offenen Brief, der auch auf diesem Blog veröffentlicht wurde, an die IGBCE wandte. Die Gewerkschaft entschloss sich dann doch, den Arbeitern mit  Reinhard Birkenstock einen erfahrenen Juristen an die Seite zu stellen. 

Hat der NRW Wahlkampf ein Thema? So richtig ist das bislang noch nicht deutlich geworden. Nun versuchen einige Wirtschaftsexperten das zu ändern und haben ein Papier zum Thema Schulden veröffentlicht.

So recht sparen mag niemand: SPD und Grüne ohnehin nicht, hat man sich doch mit großzügigen Ausgaben die Treue der eigenen Klientel erkauft. Und auch CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen mag nicht als knauserig gelten. Allein FDP-Mann Christian Lindner fordert einen Abbau der Ausgaben. Eines der schlüssigen Argumente Lindners: Der verschuldete Staat begibt sich in die Abhängigkeit der Finanzmärkte.

Linders Position bekam heute prominente Unterstützung: Prof. Dr. Justus Haucap, Prof. Dr. Walter Krämer und Jochen Kienbaum gehören zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs in dem das Ende der Schuldenpolitik gefordert wird.  Sie sehen die Zukunft des Landes durch immer mehr Schulden gefährdet. Was sie fordern widerspricht dem Zeitgeist: Privatisierungen, Überprüfung aller Ausgaben, Konzentration des Staates – die Chancen sind nicht groß, dass der offene Brief bei den Landespolitikern Gehör finden wird. Es könnte aber gut sein, das in fünf oder zehn Jahren viele der Meinung sein werden, das es besser gewesen wäre, wenn heute mit dem Sparen begonnen worden wäre. Denn wenn steigende Zinsen den Handlungsspielraum der Städte und des Landes massiv einengen werden, wenn Pensionslasten die Haushalte an den Rand des

Endlich. Ich hatte schon geglaubt, der Wahlkampf würde so harmonisch weitergehen, wie bisher. Da verteilen Hanni und Nanni, also Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, fröhlich Ostereier auf einer gemeinsamen Veranstaltung. Differenzen zwischen Roten und Grünen werden durch eine süße Harmoni-Marmeladenschicht übertüncht. Die Linken beschäftigen sich selbst mit ihrem Untergang, FDP-Chef Lindner und die Piraten mit ihrem persönlichen Ego – und Röttgen sucht verzweifelt nach einem Mitglied in seinem Schattenkabinett, bei dessen Präsentation man nicht gähnen muss. Doch dann kam die Gothaer-Gruppe aus Köln. 

Die CDU NRW nimmt die Wählergruppe der Senioren ins Visier. Lutz Lienenkämper, Röttgens Wahl für das Verkehrsministerium im Schattenkabinett, kritisiert den Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD). „Mit Senioren-Diskriminierung kommen wir nicht weiter“, schreibt Lienenkämper. Neumann fordert einen regelmäßigen Gesundheitstest für Autofahrer. Das wäre eine Verschärfung der Regelung, die ab 2013 gelten soll. Dieser zufolge soll die Gültigkeit von Führerscheinen auf 15 Jahre begrenzt werden. Neusten Zahlen zufolge sind Menschen ab 65 Jahren mit 61,6 Prozent die häufigsten Unfallverursacher im Straßenverkehr. Auch der ADAC kritisiert Neumann für seinen Vorstoß.

Mit dem OB-Kandidaten Michael Rubinstein haben die Duisburger in der Zeit nach Sauerland die Chance für einen wirklichen Neuanfang. Doch die Chancen Rubinsteins stehen schlecht.

Der Alltag hat Duisburg wieder fest im Griff. Von der Euphorie nach der gelungenen Abwahl von OB Adolf Sauerland im Februar ist nicht mehr viel zu spüren. Man hörte damals viel davon, das ein überparteilicher Kandidat nötig wäre, um die tiefen Gräben innerhalb der Politik und der Stadt zu überwinden.

Davon ist heute kaum mehr die Rede: SPD und CDU haben mittlerweile ihre eigenen Kandidaten aufgestellt, Grüne und Linkspartei auch – alles wie immer in Duisburg. Dabei gab es einen Kandidaten, der bereit gewesen wäre, für ein überparteiliches Bündnis anzutreten: Michael Rubinstein, der Geschäftsführer der Jüdischen